Puigdemont kann Deutschland verlassen – Auslieferungshaftbefehl aufgehoben

 

20. July 2018 Aktualisiert: 20. Juli 2018 14:52

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben.

 

Nach dem Verzicht der spanischen Justiz auf Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat das Oberlandesgericht #Schleswig-Holstein am Freitag den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben.

„Damit kann Herr Puigdemont #Deutschland verlassen“, sagte eine Gerichtssprecherin in Schleswig. Das Auslieferungsverfahren ist damit beendet.

Das Oberste Gericht in Madrid hatte am Donnerstag den internationalen Haftbefehl gegen den Katalanen zurückgezogen und auf die Auslieferung verzichtet.

Es begründete den Schritt mit der Entscheidung der deutschen Justiz, eine Auslieferung nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder und nicht wegen Rebellion für zulässig zu erklären. Puigdemont hätte in seinem Heimatland folglich nur noch wegen des schwächeren Vorwurfs vor Gericht gestellt werden können.

Puigdemont befindet sich als Organisator der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vom vergangenen Oktober im Visier der spanischen Justiz. Er hatte sich nach Belgien abgesetzt, war im März aber aufgrund des internationalen Haftbefehls bei der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seither lief das komplizierte juristische Verfahren um eine Auslieferung. (afp)

Quelle: Epoch Times vom 20.07.2018


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