Reichsbürger: Verfassungsschutz warnt vor Gewaltbereitschaft

Ein "Reichsbürger" posiert mit seinem "Deutsches Reich Reisepass".  (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

 

In #Deutschland nimmt die Zahl der sogenannten „#Reichsbürger“ und der sogenannten „#Selbstverwalter“ zu.

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den #Verfassungsschutzbericht 2017 berichtet, werden rund 16.500 Personen diesen Gruppierungen zugerechnet. Im Jahr 2016 waren es 12.800 Menschen. Drei Viertel der Szene sind laut Verfassungsschutz männlich und älter als 40 Jahre. 900 von ihnen seien #Rechtsextremisten. In beiden Gruppierungen gebe es zudem eine große Bereitschaft zur Militanz und eine hohe Affinität zu Waffen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sind dem Bericht zufolge sowohl Reichsbürger als auch Selbstverwalter bereit, ihre Waffen für schwerste Gewalttaten einzusetzen. – Die Gruppierungen erkennen die #Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, lehnen das Rechtssystem ab und weigern sich oftmals, Steuern und Bußgelder zu bezahlen.

Bundesinnenminister #Seehofer und Verfassungsschutzpräsident #Maaßen stellen den neuen Verfassungsschutzbericht heute in Berlin vor.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.07.2018

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Feine Sache mit den Reichsbürgern! Wenn man keine Ahnung hat was das ist, kann die Hurenpresse feinste Lügen darüber verbreiten und das tun Sie, die Waldvernichter. Alle vernichten den Wald, nur die Presse für ihre Zeitungen nicht! Alle sind Nazis, nur Mutti nicht!
Die Reichsbürger werden im Sommerloch ebenso benutzt wie die UFO’s die jetzt wieder auftauchen. Ja; es gibt auch welche die kommen von Unterwasser!
Es wird langsam feucht im Schritt für die auserlesenen Demokratten. Sibirien ist das Ziel und kein Wechsel der Unterwäsche!
Auf dem Fußmarsch dort hin kann sich der Söder im GG nach Art. 25 belesen, den Er nicht kennt! Laut Video einer Fragestunde in Augsburg. Die Reichsbürger und Selbstverwalter kennen den Art 25 und das Völkerrecht und die HLKO!!! Wissen ist Macht! Nichts wissen macht Wege frei!!!

Annette
Annette
5 Jahre zuvor

Immer mehr Menschen sind es leid, diese permanenten Rechtsbrüche einer KANZLERIN sich weiter gefallen zu lassen und dafür eintreten, daß das Grundgesetz in allen Punkten nicht nur laufend geändert, sondern endlich einmal in allen Punkten durchgesetzt und beachtet wird.

Im Vordergrund stehen dabei die Art. 139 und 146 GG. Weiterhin die kaum noch erkennbare Gewaltenteilung oder Art. 20, wonach angeblich alle Macht vom Volke ausgehen soll. Es gab genug Anordnungen der Alliierten z.B. im Kontrollratsgesetz Nr.1, durch das Nazi-Gesetze annulliert wurden, ebenso wie das weithin unbekannte Tillessen-Urteil des Tribunal General, wo ganz klar festgestellt wurde, daß unter Hitler kein verfassungsmäßiger Reichstag bestand, der wirksame Gesetze oder Verordnungen hätte erlassen können.

Gleichwohl werden diese Nazi-Gesetze angewendet, die heute sogar die größte Durchschlagskraft haben, angefangen bei den Steuergesetzen, die sich größter Beliebtheit und Anwendung durch den Fiskus erfreuen.

Beachtet jemand diese Gebote der Entnazifizierung? Ganz klar: Nein.

Was ist also mit den Bürgern, die für das Grundgesetz kämpfen und für die Einhaltung dieser Verbote eintreten? Ganz einfach, sie werden zu ‚Reichsbürgern‘ gemacht und damit zu den neuen Parias, denen man insbesondere die Zuverlässigkeit in Waffen-, Jagdschein- und sonstigen Angelegenheiten abspricht, in denen es auf Zuverlässigkeit ankommt.

Man hat keine Scheu, den Ausdruck ‚Reichsbürger‘ zu verwenden, obwohl die Verwendung dieses Ausdrucks ebenfalls als Schmähbegriff von den Alliierten verboten wurde, und zwar im „Law Nr.1“, Gesetz vom 20. September 1945, erlassen in Berlin (COEL/P(45/40) des CONTROL COUNCIL, REPEALING OF NAZI LAWS). Unter dieses Dekret fiel auch (I) REICH CITIZENSHIP LAW (Reichsbürgergesetz) of 15 September, 1935, RGBL.1/1146 Article III. Und dazu das Wichtigste:

„Any person applying or attempting to apply any law repealed by this law will be liable to criminal prosecution.“

Also wird jeder bestraft, der diese Bezeichnung gebraucht.

Merken wir etwas davon? Keine Spur! Im Gegenteil, dieser Ausdruck wird zur Allzweckwaffe, und dies ohne klaren Inhalt.

Es wird weiter munter diskriminiert mit verbotenen Ausdrücken und Bezeichnungen als Grundlage für Enteignungen und brutalsten Übergriffen morgens um 6 Uhr an der Haustür, weil allein die Abstempelung mit dieser verbotenen Bezeichnung inzwischen die Rechtsgrundlage für Durchsuchungen liefern soll.

Wir sind wirklich weit gekommen unter dem Merkel-Regime und erleben tagtäglich, wie deren Zerstörungswerk weiter fortschreitet. Dieses Merkel hat ihren Urlaub wirklich verdient, möge auch ihre Bude auf den Kopf gestellt sein, wenn sie ihren ‚Regierungsgeschäften‘ weiter nachgehen will.

Der Generalbundesanwalt und das Betreuungsgericht in Berlin haben genug Anzeigen und Anträge auf dem Tisch, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Leider sitzen alle im selben Boot und haben kein bißchen Lust, den Kahn zum Kentern zu bringen, obwohl hierzu aller Anlaß und alle Verpflichtungen bestehen. Jedoch ist die Macht so süß, daß man nicht davon lassen kann. Aber die Geschichte lehrt, daß es sehr wohl eine Obergrenze gibt, die als Naturgesetz nicht bestritten werden kann, auch wenn man sich als ‚Physikerin‘ bezeichnet und Anhängerin eines selbstherrlichen Irrationalismus ist. Wir werden sehen, wo die Obergrenze davon liegt, garantiert…!

Orig. Lutz Schaefer

Birgit
Birgit
5 Jahre zuvor

Die Selbstverwalter haben die 5 Millionengrenze weit überschritten.
Dies ist den NEUNAZIS bestens bekannt !
Wir vergessen nicht !
Wir vergeben nicht !
Wir sind viele !
Erwartet uns !

Ulla
Ulla
5 Jahre zuvor

Immer diese bösen Reichsbürger. Wer in Deutschland die Wahrheit sagt ist ein Nazi.
So weit sind wir.