OVG-Präsidentin in NRW warnt – ‚Politik bedroht Rechtsstaat‘


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Ricarda Brandts in Robe bei einer Urteilsverkündung im Gericht. (dpa / Bernd Thissen)
Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin: Ricarda Brandts. (dpa / Bernd Thissen)

Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin macht der #Politik schwere Vorwürfe. Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, #Ricarda Brandts, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rate ihren Kollegen, sich vorerst auf Zusagen von Behörden nicht mehr in jedem Fall zu verlassen.

Hintergrund ist der Streit im Fall Sami A. Die Politik habe hier offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet, führte Brandts aus. Das werfe Fragen zu #Demokratie und #Rechtsstaat und insbesondere zur Gewaltenteilung und zum effektiven Rechtsschutz auf. Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seien Informationen bewusst vorenthalten worden. So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte.

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Mann war am 13. Juli nach #Tunesien abgeschoben worden. Einen Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung untersagt. Der Beschluss wurde den zuständigen Behörden erst am nächsten Tag zugestellt. Da saß Sami A. bereits im Flugzeug. – Das Gericht ordnete daraufhin an, ihn zurück zu holen. Dagegen legte die Stadt Bochum Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Das hat diese gestern abgewiesen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.08.2018


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2 Kommentare zu OVG-Präsidentin in NRW warnt – ‚Politik bedroht Rechtsstaat‘

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    DIE spricht sich langsam auf den 11.11. ein! Dann können DIE wieder ein halbes Jahr von der Bütt schwätze! Um einen Rechtsstaat zu bedrohen, muß man erst einmal einen haben!

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