Stickoxid-Grenzwerte: Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren


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Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz
CDU-Chefin Angela Merkel rechnet nicht mit der Umsetzung des Diesel-Fahrverbots für Frankfurt.

(Foto: dpa)

  • Zudem werde das #Emissionsschutzgesetz so geändert, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festgeschrieben werde.
 

Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin und Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Die #Bundesregierung habe für Städte mit nur geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte, wie beispielsweise Frankfurt am Main, ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. Mit der Reduzierung der Emissionen seien Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig, sagte die CDU-Chefin in Berlin.

Zudem werde die Regierung das Emissionsschutzgesetz so ändern, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festgeschrieben werde. Sie rechnet daher für Frankfurt nicht mit der Umsetzung des Diesel-Fahrverbots.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier geht nicht davon aus, dass das angeordnete Fahrverbot komme. Wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit des Urteils habe die Landesregierung Beschwerde eingelegt. „Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker, der sich kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in #Hessen zur Wiederwahl stellt. Das angeordnete Fahrverbot für Frankfurt gilt als sensibles Wahlkampfthema gerade für Zehntausende Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt.

In vielen deutschen Städten ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft. In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel.

CDU-Präsidium und -Bundesvorstand beschlossen am Sonntag in einer Sondersitzung eine Erklärung zum Diesel-Thema, in der die Hersteller unter anderem aufgefordert werden, den Diesel-Besitzern unter die Arme zu greifen. Diese dürften keine finanziellen Nachteile haben, forderte Merkel. „Als weitere Maßnahme wird der Bund zügig die technischen Grundlagen für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw legen und bei der EU notifizieren“, heißt es in dem Papier. Von der Autoindustrie erwarte die CDU wegen ihrer Verantwortung „jenseits einer Rechtspflicht“ die Finanzierung dieser Nachrüstungen. Bisher weigern sich die Autokonzerne, die vollen Kosten für eine Hardware-Nachrüstung zu übernehmen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung-online vom 22.10.2018


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6 Kommentare zu Stickoxid-Grenzwerte: Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren

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  2. markus sagt:

    FAHRVERBOT IN HAMBURG !

    DA MACHT ES BESONDEREN SINN ,WEGEN DER CONTAINERFRACHTER DIE DORT TÄGLICH DIE ELBE RAUF UND RUNTER KOMMEN ( ALLE EURO 6 )
    VERSTEHT SICH .
    DEUTSCHLAND ERWACHE UND SCHMEISST DIE LÜGE AUS DIESEM LAND !

    DER SEHENDE

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Die komplette Aktion CO² kam doch von der Trulla. Jetzt ist DIE gegen sich? DIE hat anschließend immer schlimmeres hervor gebracht! Wir müssen uns überlegen wie wir aus einer illegalen Einwanderung eine legale machen! Jetzt kommt: Wir müssen uns überlegen wie wir aus einem erfundenen Dieselfahrverbot ein erfundenes freiwilliges Dieselfahrverbot machen-was der Besitzer auch zur Umrüstung selbst zahlt.

  4. Birgit sagt:

    Schwefelhaltiges Geschwafel, wie es sich für SATANISTEN gebührt.
    Des Teufels Großmutter, mit den drei goldenen Haaren, läßt grüßen.

  5. Ulrike sagt:

    Die spinnt doch so langsam. Erst Verbot und jetzt da Wahlen anstehen wieder nicht?
    Für wie dumm hält die uns.

  6. schmid von Kochel sagt:

    Was vor der Wahl versprochen wird, muss nach der Wahl nicht gehalten werden. Ganz einfach. Beachte !!! Das Dieselfahrverbot gilt nur für DEUTSCHE !!! Jeder Ausländer
    kann mit seinem Diesel weiterfahren ! Oder seht Ihr das anders?

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