Die Spendenaffäre bei der #AfD weitet sich aus: Der Kreisverband von Bundestags-Fraktionschefin #Weidel hat den Erhalt einer weiteren problematischen Spende eingeräumt, in diesem Fall aus #Belgien. Auch dieses Geld wurde nach Monaten zurückgezahlt – und die Spende erst kürzlich dem Bundestag mitgeteilt.

Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten den Vorgang entdeckt und deshalb eine Anfrage an die AfD-Bundesgeschäftsführung gerichtet. Die ging daraufhin an die Öfffentlichkeit. Ihren Angaben zufolge ging am 13. Februar aus Belgien die Summe von 150.000 Euro beim Kreisverband Bodenseekreis ein. Als Spender wird auf der Überweisung eine Stiftung namens „Identität Europa“ genannt. Das Geld habe man rund drei Monate später zurücküberwiesen, da seine Herkunft nicht eindeutig gewesen sei, hieß es weiter. Der Kreisverband habe die Bundesgeschäftsführung der AfD am Dienstag über den Vorgang unterrichtet, und diese habe noch am selben Tag die Bundestagsverwaltung informiert.

Laut Gesetz müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Nicht erlaubt sind Spenden von gemeinnützigen Organisationen einschließlich politischer Stiftungen.

Erst vor wenigen Tagen war eine erste möglicherweise widerrechtliche Auslandsspende an die Partei bekannt geworden, und zwar aus der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Konstanz gab gestern bekannt, deshalb gegen Weidel und andere AfD-Mitglieder zu ermitteln.