SANKTIONEN – Italien blockiert Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

Die italienische Regierung hat die Entscheidung über eine Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorerst blockiert. „Wir haben um eine Diskussion über das Thema gebeten“, sagte eine Sprecherin der italienischen EU-Vertretung am Mittwoch in Brüssel. Eigentlich sollten die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsländer ohne weitere Aussprache eine Entscheidung fällen, nachdem die westlichen Staaten den Beschluss schon vergangenen Monat am Rande des G20-Treffens in Istanbul gefasst hatten.

Diplomaten zufolge könnten die EU-Botschafter am Donnerstag erneut eine Einigung versuchen. Möglich sei aber auch, dass die EU-Außenminister darüber bei ihrem Treffen am Montag beraten oder dass das Thema beim EU-Gipfel Ende kommender Woche auf höchster politischer Ebene erörtert wird.

Deutschland und viele andere EU-Staaten knüpfen die Aufhebung der Strafmaßnahmen an Fortschritte im Osten der Ukraine und die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk. Allerdings hat sich Russland in den vergangenen Monaten nichts zuschulden kommen lassen, was gegen den Geist von Minsk verstoßen hätte – im Gegenteil: Der russische Präsident Putin hatte sich dafür eingesetzt, dass die Rebellen ihre schweren Waffen zurückziehen.

Allerdings ist es in den vergangenen Tagen wieder zu einer Zuspitzung der Lage gekommen. Die OSZE berichtet von Kampfhandlungen. Die Ukraine hatte zuvor Strommasten gesprengt, die die Krim versorgen. Erst nach zähen „Verhandlungen“ mit den Rechtsextremen war es möglich, eine Leitung wieder in Gang zu setzen und so etwa 15 Prozent des benötigten Stroms zu liefern.

Die im Juli 2014 verhängten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelten bis Ende Januar 2016 und müssen verlängert werden, damit sie nicht auslaufen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 09.12.2015