Entscheidung: Verfassungsbeschwerde kann nicht per E-Mail eingereicht werden


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Das Foto vom 10.07.2012 zeigt eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (dpa/Uli Deck)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Außenaufnahme (dpa/Uli Deck)


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Eine #Verfassungsbeschwerde kann nicht per #E-Mail eingereicht werden.

Es gebe bislang keine gesetzliche Regelung dafür, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Nach geltender Rechtslage müsse ein Zitat: „körperliches Schriftstück“ eingehen. Zuvor hatte eine Kammer des Ersten Senats entschieden, eine Beschwerde, die per De-Mail eingereicht worden war, nicht zur Entscheidung anzunehmen. Bei einer solchen Mail sichern die Anbieter eine verschlüsselte Datenübertragung über deutsche Rechenzentren und eine Identifizierung von Absender und Empfänger zu.

(Az: 1 BvR 2391/18).

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2018


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