Schlagwort-Archive: Beschwerde

Rechtsstreit – AfD zieht wegen Verdachtsfall-Einstufung vor Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 22. August 2025 von staseve

22.08.2025   Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Im Streit mit dem Bundesverfassungsschutz über die Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall hat die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Das teilten die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla mit. Hintergrund ist ein seit mehr … Weiterlesen →

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Einstufung – AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Publiziert am 23. Juli 2025 von staseve

22.07.2025 Von Redaktion Die AfD bleibt rechtlich ein Verdachtsfall: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Partei gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist damit zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen … Weiterlesen →

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Wahlbetrug in Sachsen?

Publiziert am 16. Februar 2025 von staseve

🟥Die Grünen könnten aus dem sächsischen Landtag fliegen. Ein Informatiker hat berechnet, dass ihr Wahlergebnis rein zahlenmäßig unmöglich ist. ▪️Bei der Landtagswahl am 1. September standen die Grünen nach Auszählung von 431 von insgesamt 435 Wahlkreisen auf nur 3,7 %. … Weiterlesen →

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Niederlage für Berlin: Bundesverfassungsgericht lehnt Kopftuchverbot ab

Publiziert am 4. Februar 2023 von staseve

03. Februar 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin/Karlsruhe. Kein Sieg für den säkularen Staat: das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des … Weiterlesen →

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Hamburg: Generalstaatsanwaltschaft weist Beschwerde wegen Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bundeskanzler Scholz ab

Publiziert am 16. August 2022 von staseve

16.08.2022 Olaf Scholz als damaliger Erster Bürgermeister. (picture alliance / dpa / Marcus Brandt) Im Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg-Bank hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Beschwerde eines Rechtsanwalts zurückgewiesen. Er hatte gegen Bundeskanzler Scholz und den Ersten Bürgermeister Tschentscher Strafanzeige wegen … Weiterlesen →

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Saarland und Bremen: Landes-Wahllisten der Grünen und der AfD abgelehnt

Publiziert am 31. Juli 2021 von staseve

31. Juli 2021 Im Saarland wurde die Liste der Grünen abgelehnt, in Bremen ließ der dortige Ausschuss die der AfD nicht zu. (dpa / Hauke-Christian Dittrich ) Die Grünen und die AfD sind bei der Zulassung zur Bundestagswahl in zwei … Weiterlesen →

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YouTube löscht jetzt sogar AfD Videos – Mehr Zensur geht nicht!

Publiziert am 19. November 2019 von staseve

Von PS  – 19. November 2019 Gottfried Curio: YouTube hat heute ein Video von mir, in welchem Ausschnitte aus einigen meiner Plenarreden im Bundestag zu sehen waren, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die „Richtlinien zu Hassreden“ aus meinem Profil entfernt. Eine … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht: Hausverbot eines Hotels gegen NPD-Politiker Voigt war rechtens

Publiziert am 10. Oktober 2019 von staseve

  09. Oktober 2019 Das Hausverbot eines Hotels gegen den NPD-Politiker Udo Voigt war rechtens. (picture-alliance / dpa / Uwe Anspach) Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote aus politischen Gründen erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und zugleich eine Beschwerde des früheren NPD-Vorsitzenden Voigt … Weiterlesen →

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Entscheidung: Verfassungsbeschwerde kann nicht per E-Mail eingereicht werden

Publiziert am 8. Dezember 2018 von staseve

07. Dezember 2018 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Außenaufnahme (dpa/Uli Deck) Eine #Verfassungsbeschwerde kann nicht per #E-Mail eingereicht werden. Es gebe bislang keine gesetzliche Regelung dafür, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Nach geltender Rechtslage müsse ein Zitat: „körperliches Schriftstück“ … Weiterlesen →

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Nach Beschwerde Palästinas bei IGH – USA ignorieren Wiener Konvention

Publiziert am 5. Oktober 2018 von staseve

Washington (IRNA) – Nach der Beschwerde #Palästinas beim Den Haager Gerichtshof über die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach al-Quds (#Jerusalem), bei der man sich auf die #Wiener Konvention berief, sind die #USA aus einem Teil der Vereinbarung, welcher … Weiterlesen →

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Internationaler Gerichtshof prüft Beschwerde Irans gegen die USA

Publiziert am 24. Juni 2018 von staseve

Den Haag (IRINN/France Press) – Laut einer Mitteilung des #Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von Freitag wird dieses Tribunal im kommenden Oktober die Klage #Irans gegen die #USA prüfen, bei der es um die Beschlagnahme von iranischen Vermögenswerten in einer … Weiterlesen →

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Großalarm in Dresden! Mann stürmt mit Mistgabel AOK-Filiale

Publiziert am 21. Juni 2018 von staseve

POLIZEIEINSATZ AM STERNPLATZ Von Eric Hofmann Dresden – Da saß der Frust wohl sehr tief. Weil er Probleme mit der Krankenkasse hatte, stürmte ein Mann (39) am Donnerstagmorgen das Gebäude der AOK am Sternplatz. Weit kam er jedoch nicht. Einsatzwagen der Polizei … Weiterlesen →

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Abgeordneten als Rassisten bezeichnet: AfD kündigt Beschwerde gegen Bundestagsrede von Özdemir an

Publiziert am 25. Februar 2018 von staseve

25. February 2018 Aktualisiert: 25. Februar 2018 6:31 Die #AfD will #Beschwerde gegen die #Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir einlegen. Parlamentsgeschäftsführer Bernd #Baumann sagte, die AfD werde Özdemirs Rede „offiziell zum Thema im #Ältestenrat machen“. Cem #Özdemir.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images Die … Weiterlesen →

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Saudi-Arabien beschwert sich beim Sicherheitsrat über Iran

Publiziert am 17. September 2016 von staseve

New York (Press TV/ParsToday)- Der saudische UNO-Botschafter, Abdullah Al-Elmi, hat sich am Donnerstag in einem Schreiben an den Sicherheitsrat über Iran beschwert. Al-Elmi behauptete, Iran verletzte UN-Resolutionen, indem es Waffen an jemenitische Kämpfer liefere. Saudi-Arabien sei Opfer der Handlungen der Ansarollah-Kämpfer  und … Weiterlesen →

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Schmähgedicht: Erdogan scheitert mit Beschwerde gegen Springer

Publiziert am 22. Juni 2016 von staseve

Auch das OLG Köln hat die Beschwerde des türkischen Präsidenten Erdogan zurückgewiesen. Er hatte wegen des Böhmermann-Schmähgedichts eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner beantragt. REUTERS Springer-Chef Döpfner   Erneute Niederlage für den türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan: Nach dem Landgericht … Weiterlesen →

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Anwaltsgerichte agieren in einer “Art Geheimjustiz” – Rund ein Drittel der Rechtsanwälte risikobehaftet

Publiziert am 27. Januar 2016 von staseve

Frankfurt am Main/Berlin, 26. Januar2016 (ADN). Fast sämtliche Beschwerden von Mandanten gegen Rechtsanwälte werden von den Rechtsanwaltskammern als deren Standesvertretungen zurückgewiesen. Die für solche Konflikte zuständigen Anwaltsgerichte verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das kritisierte Mitte Januar der Vorsitzende des vor … Weiterlesen →

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