Schlagwort-Archive: Beschwerde

Verfassungsgericht: Hausverbot eines Hotels gegen NPD-Politiker Voigt war rechtens

  09. Oktober 2019 Das Hausverbot eines Hotels gegen den NPD-Politiker Udo Voigt war rechtens. (picture-alliance / dpa / Uwe Anspach) Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote aus politischen Gründen erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und zugleich eine Beschwerde des früheren NPD-Vorsitzenden Voigt … Weiterlesen

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Entscheidung: Verfassungsbeschwerde kann nicht per E-Mail eingereicht werden

07. Dezember 2018 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Außenaufnahme (dpa/Uli Deck) Eine #Verfassungsbeschwerde kann nicht per #E-Mail eingereicht werden. Es gebe bislang keine gesetzliche Regelung dafür, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Nach geltender Rechtslage müsse ein Zitat: „körperliches Schriftstück“ … Weiterlesen

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Nach Beschwerde Palästinas bei IGH – USA ignorieren Wiener Konvention

Washington (IRNA) – Nach der Beschwerde #Palästinas beim Den Haager Gerichtshof über die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach al-Quds (#Jerusalem), bei der man sich auf die #Wiener Konvention berief, sind die #USA aus einem Teil der Vereinbarung, welcher … Weiterlesen

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Internationaler Gerichtshof prüft Beschwerde Irans gegen die USA

Den Haag (IRINN/France Press) – Laut einer Mitteilung des #Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von Freitag wird dieses Tribunal im kommenden Oktober die Klage #Irans gegen die #USA prüfen, bei der es um die Beschlagnahme von iranischen Vermögenswerten in einer … Weiterlesen

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Großalarm in Dresden! Mann stürmt mit Mistgabel AOK-Filiale

POLIZEIEINSATZ AM STERNPLATZ Von Eric Hofmann Dresden – Da saß der Frust wohl sehr tief. Weil er Probleme mit der Krankenkasse hatte, stürmte ein Mann (39) am Donnerstagmorgen das Gebäude der AOK am Sternplatz. Weit kam er jedoch nicht. Einsatzwagen der Polizei … Weiterlesen

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Abgeordneten als Rassisten bezeichnet: AfD kündigt Beschwerde gegen Bundestagsrede von Özdemir an

25. February 2018 Aktualisiert: 25. Februar 2018 6:31 Die #AfD will #Beschwerde gegen die #Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir einlegen. Parlamentsgeschäftsführer Bernd #Baumann sagte, die AfD werde Özdemirs Rede „offiziell zum Thema im #Ältestenrat machen“. Cem #Özdemir.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images Die … Weiterlesen

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Saudi-Arabien beschwert sich beim Sicherheitsrat über Iran

New York (Press TV/ParsToday)- Der saudische UNO-Botschafter, Abdullah Al-Elmi, hat sich am Donnerstag in einem Schreiben an den Sicherheitsrat über Iran beschwert. Al-Elmi behauptete, Iran verletzte UN-Resolutionen, indem es Waffen an jemenitische Kämpfer liefere. Saudi-Arabien sei Opfer der Handlungen der Ansarollah-Kämpfer  und … Weiterlesen

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Schmähgedicht: Erdogan scheitert mit Beschwerde gegen Springer

Auch das OLG Köln hat die Beschwerde des türkischen Präsidenten Erdogan zurückgewiesen. Er hatte wegen des Böhmermann-Schmähgedichts eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner beantragt. REUTERS Springer-Chef Döpfner   Erneute Niederlage für den türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan: Nach dem Landgericht … Weiterlesen

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Anwaltsgerichte agieren in einer “Art Geheimjustiz” – Rund ein Drittel der Rechtsanwälte risikobehaftet

Frankfurt am Main/Berlin, 26. Januar2016 (ADN). Fast sämtliche Beschwerden von Mandanten gegen Rechtsanwälte werden von den Rechtsanwaltskammern als deren Standesvertretungen zurückgewiesen. Die für solche Konflikte zuständigen Anwaltsgerichte verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das kritisierte Mitte Januar der Vorsitzende des vor … Weiterlesen

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