AfD-Politiker gepfändet– weil er keine Steuern zahlte

LANDTAGS-ABGEORDNETER IN POTSDAM

Franz Josef Wiese (66) sitzt für die AfD im Brandenburger Landtag. Seine Abgeordneten-Bezüge ließ das Finanzamt pfänden
Franz Josef Wiese (66) sitzt für die AfD im Brandenburger Landtag. Seine Abgeordneten-Bezüge ließ das Finanzamt pfändenFoto: picture alliance / Hauke-Christi

Potsdam – Als Landtags-Abgeordneter in Potsdam entscheidet Franz Josef Wiese (66, AfD) mit über die Verwendung unseres Steuergelds – doch er selbst hat Steuern nicht bezahlt! Daher pfändete das Finanzamt nun seine Abgeordneten-Diät.

Seit 2017 greift die Steuerbehörde direkt auf Wieses Parlaments-Bezüge zu. Rund 8000 Euro monatlich erhält jedes Landtags-Mitglied. Bis zu 50 Prozent der Diäten dürfen sich Gläubiger sichern, sagt das Abgeordnetengesetz.

Denn nach BILD-Informationen sollen Wieses Diäten auch auf ein Konto in #Polen gezahlt worden sein, auf das die Steuerbehörde nicht zugreifen kann. Offenbar deshalb werden seine Bezüge direkt beim Landtag gepfändet, in dem der AfD-Mann seit 2014 sitzt.

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Grund der Steuerschuld

Geschäfte vor Wieses Abgeordnetenzeit. Der korpulente Bayer handelte mit Textilmaschinen, auch im Ausland. Wiese: „Darüber streitet man sich, ob ich steuerpflichtig bin oder nicht.“ Ja, ist er, entschied die Behörde – und erwirkte die Pfändung beim Amtsgericht Bad Freienwalde.

Quelle: Bild-online vom 13.12.2018


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