Nach dem Migrationspakt: EU-Parlamentspräsident warnt vor neuen Flüchtlingskrisen

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute vor einer Grenzkontrolle (über dts Nachrichtenagentur)

Brüssel – Wir wurden mal wieder belogen und betrogen. Der #Migrationspakt sowie der #Flüchtlingspakt gehören zu einem abgekarteten Spiel. Die Beruhigungspillen (keine Verpflichtung) schmecken bitter und sind voller Nebenwirkungen. Jetzt kommt das EU-Parlament plötzlich, kurz nach der „Unterzeichnung“ aus der Kiste: Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat nun vor neuen Flüchtlingskrisen in Europa gewarnt und zur Einigung auf eine umfassende europäische Asylreform aufgerufen. „Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Der Moment ist günstig, da die Zahl der Migranten, die in die EU einzureisen versuchen, erheblich gesunken ist“, sagte Tajani vor Beratungen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs zur #Flüchtlingspolitik den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

 

Dieser Moment müsse genutzt werden, um ein robustes System zur Bewältigung künftiger Krisen einzuführen, die „sicher kommen werden“, mahnte Tajani. Die Migrationspolitik ist Thema des zweiten Tages des EU-Gipfels am Freitag. Es wird damit gerechnet, dass sich die Regierungschefs erneut nicht auf eine umfassende EU-Asylreform verständigen – vor allem wegen eines Streits um die geplante Verpflichtung aller EU-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen nach festen Quoten in künftigen Krisenfällen kommen die Verhandlungen über das von der EU-Kommission vorgelegte Asylpaket seit vielen Monaten nicht voran.

Tajani drängte darauf, dass das Asylsystem effektiver werde und die Lasten fairer verteilen müsse, zugleich soll angeblich der Asylmissbrauch verhindert werden. Der Parlamentspräsident wandte sich gegen Vorschläge, das Paket aus insgesamt sieben Reformen aufzuteilen und vor allem den umstrittenen Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung zunächst auszuklammern. Das Parlament sei aber bereit, einen neuen Vorschlag zu prüfen: Danach würden verbindliche Solidaritätsmechanismen zur Verteilung von Flüchtlingen als allgemeine Regel festgelegt, jedoch hätten Mitgliedstaaten in begründeten Fällen die Möglichkeit zu alternativen Formen der Solidarität, etwa finanzieller Art.

Einen solchen Vorschlag hatten vergangene Woche Deutschland und Frankreich in die Verhandlungen eingebracht. Tajani warb im Namen des Parlaments für einen „ganzheitlichen Ansatz zur Steuerung der Migrationsströme“. Man müsse die Zusammenarbeit mit Drittländern intensivieren, „um die Netze der Menschenhändler abzubauen und die Rückkehr irregulärer Migranten zu erleichtern“.

Das klingt zwar alles schön und gut, aber entscheidend ist der Hinweis, dass es bald wieder richtig los geht und dass sich Regierungen, die keine Lust haben, sich ihre Länder „kaputt zu flüchtigen“ mit Geld aus der Affäre ziehen können.

Es wird also so bleiben, wie es ist. Deutschland wird mal wieder die Hauptlast tragen. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.12.2018


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Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Aha jetzt warnt diese Knalltüte. Die EU wollte doch den Scheisspakt. Was für hirn- kranke Herrschaften doch in Brüssel sitzen……