US-Repräsentantenhaus: Demokratin Pelosi neue Vorsitzende

 

Die Demokratin Nancy Pelosi ist neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses  (AFP / Brendan Smialowski)
Die Demokratin Nancy Pelosi ist neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses (AFP / Brendan Smialowski)

In den USA ist die Demokratin Pelosi zur neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden.

Erstmals nach acht Jahren wird das Abgeordnetenhaus in Washington wieder von einer demokratischen Mehrheit geführt. Im ebenfalls neu besetzen Senat dominieren weiterhin die Republikaner von Präsident Trump.

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Die Demokraten hatten angekündigt, einen neuen Entwurf für ein Haushaltsgesetz einzubringen. Dass dieser angenommen wird, gilt als unwahrscheinlich. Hintergrund ist ein Streit mit Präsident Trump, der darauf besteht, im Etat fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko einzuplanen. Die Demokraten lehnen dies ab. Weil das Gesetz bisher nicht in Kraft treten konnte, herrscht in den USA seit fast zwei Wochen eine Haushaltssperre. Wegen dieses sogenannten „Shutdowns“ können viele Regierungsbehörden nicht oder nur noch eingeschränkt arbeiten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.01.2019


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