DEMOKRATIE – EU-Präsident Schulz spricht von Staatsstreich in Polen

Mit Empörung hat die polnische Regierung auf Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an ihrem Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien reagiert. Ministerpräsidentin Beata Szydlo verlangte am Montag eine „Entschuldigung“ von Schulz für seine Äußerung, was sich in Polen abspiele, habe „Staatsstreich-Charakter“. Aber auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte namens der EU-Ratspräsidentschaft, die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in Polen sei bedroht.

Schulz sagte im Deutschlandfunk, wenn „Rechtspopulisten“ das Argument in die Hand bekämen, äußere Kräfte der Einmischung in die Innenpolitik ihres Landes zu bezichtigen, erhielten sie „größten Zulauf“. Was sich derzeit in Polen abspielt, habe Staatsstreich-Charakter und sei „dramatisch“. Er nehme an, dass darüber im Europaparlament spätestens im Januar „umfassend“ diskutiert werde.

In Polen waren am Wochenende zehntausende Menschen gegen den Kurs der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine „Schleifung der Demokratie“ durch die neue Regierung. Die Kritiker prangern unter anderem die Einsetzung von der Regierung genehmen Verfassungsrichtern an.

Ministerpräsidentin Szydlo von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagte vor Journalisten in Warschau, Äußerungen wie die von Schulz seien „inakzeptabel“, sie seien „absolut unberechtigt“ und würden „von der politischen Weltmeinung nicht akzeptiert“. Die PiS regiere auf der Grundlage des „Vertrauens der Bürger“, das in den jüngsten Wahlen zum Ausdruck gekommen sei. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte in Brüssel, Schulz‘ Äußerungen seien „unbegründet, ungerecht und skandalös“.

„Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, mit dem Finger auf diejenigen Länder zu zeigen, in denen Grundrechte und Verfassung mit Füßen getreten werden“, sagte dagegen Asselborn zu „Spiegel Online“. Wenn ein Land gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoße, müsse dies künftig im Ministerrat diskutiert werden. Offensichtlich nehme sich die neue Regierung in Warschau ein Vorbild am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der Rechtspopulist Orban war wegen seine Vorgehens gegen Justiz und Medien häufig scharf kritisiert worden.

Asselborn versicherte, dass die Entscheidung der polnischen Wähler selbstverständlich akzeptiert werde. „Aber wenn europäische Grundrechte ausgehebelt werden, ist das keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedslands, dann muss das unser aller Sorge sein.“

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein neues Gesetz zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern teilweise gegen die Verfassung verstößt. Das Gesetz war von der neuen rechten Regierungsmehrheit verabschiedet worden. Präsident Andrzej Duda hatte die fünf Verfassungsrichter, deren Ernennung nun für unrechtmäßig erklärt wurde, allerdings schon vereidigt.

Die Regierung in Warschau hatte kurz nach ihrer Amtsübernahme die Chefs von vier der fünf Geheimdienste entlassen. Der fünfte, der Leiter des Anti-Korruptions-Büros CBA, trat wenige Tage später freiwillig zurück. Duda begnadigte den zu drei Jahren Haft verurteilten einstigen CBA-Chef Mariusz Kaminski – den die neue Regierung umgehend zum neuen Geheimdienstkoordinator ernannte.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.12.2015