Europa – Weg frei für Nato-Annäherung Mazedoniens: Griechischer Premier Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung

 

Weg frei für Nato-Annäherung Mazedoniens: Griechischer Premier Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung

Der griechische Ministerpräsident #Alexis Tsipras kann weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach ihm am Mittwochabend das Vertrauen aus. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 151 Abgeordnete für Tsipras. 148 stimmten demnach dagegen.

Das Vertrauen in die aktuelle Regierung Griechenlands wurde von 151 der insgesamt 299 Abgeordneten zum Ausdruck gebracht.

Nach der Abstimmung sagte Alexis Tsipras, dass das Ergebnis eine „ein Votum für Stabilität“ sei, berichtete Reuters.

Wir haben ein Vertrauensvotum erhalten, mit unserem einzigen Anliegen, weiterhin auf die Bedürfnisse und Interessen des griechischen Volkes einzugehen“, sagte Tsipras vor Journalisten.

Die Opposition hingegen bestand darauf, dass die derzeitige Regierung wegen ihrer Unfähigkeit, wichtige Probleme im Land zu lösen, zurücktreten sollte.

Tsipras hatte die Vertrauensfrage angesichts des innergriechischen Streits um einen ausgehandelten Namens-Kompromiss mit Mazedonien gestellt. Der Streit im Land entzündete sich vor allem an einem Namenskompromiss, den Tsipras mit Mazedonien ausgehandelt hatte.

Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heißen – weil eine nordgriechische Provinz auch den Namen #Mazedonien trägt.

#Griechenland hat in diesem Zuge zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die #EU und #Nato nicht weiter blockieren zu wollen. Griechische Konservative und Nationalisten reicht dieser Kompromiss allerdings nicht aus – sie machen dagegen mobil. Verteidigungsminister Panos #Kammenos hatte mit seiner rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (#Anel) die Koalition mit der Regierungspartei #Syriza am Sonntag aufgekündigt.

Das russische Außenministeriums bezeichnete die Umbenennung Mazedoniens als Teil eines „aufgezwungenen Prozesses einer künstlichen Umgestaltung des Staatsnamens mit dem Ziel, Skopje so schnell wie möglich in die NATO zu bringen“,und sieht darin einen Verstoß gegen den Wunsch der Mazedonier selbst.

Dies verstößt gegen das mazedonische Gesetz. Die Position des Staatschefs der Republik Mazedonien und die Meinung der Mehrheit der Menschen, die das ‚Prespa-Abkommen‘ ablehnen, werden ignoriert“, hieß es.

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