16. Januar 2019

Politika

Serbien und #Russland stehen einander seit vielen Jahrhunderten historisch, kulturell und religiös nahe, die beiden Länder sind miteinander auch durch die Waffenbrüderschaft in zwei Weltkriegen verbunden. Wir stehen vor neuen Herausforderungen. Wie schätzen Sie unsere aktuellen Beziehungen und die Perspektiven ihrer Entwicklung ein? Es wird viel über die neue Pipeline Turkish Stream geredet, gibt es dabei auch eine Chance für unser Land?

Wie Sie gesagt haben, liegen den guten Beziehungen zwischen Serbien und Russland in der Tat eine jahrhundertealte innige Freundschaft, eine geistige und kulturelle Verwandtschaft sowie gemeinsame Seiten der Geschichte, unter anderem der heroische Kampf gegen den Nazismus im Zweiten Weltkrieg, zugrunde. Im neuen 21. Jahrhundert bewahren wir sorgfältig diese wertvollen Traditionen des Vertrauens und der Zusammenarbeit und entwickeln sie weiter. Diese Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich spiegelt sich in der bilateralen Erklärung über strategische Partnerschaft wider, die im Mai 2013 unterzeichnet worden ist.

Heute erleben die bilateralen Beziehungen in allen Bereichen einen Aufschwung. Der beidseitige Warenumsatz wächst: 2017 betrug er zwei Milliarden Dollar und stieg im gerade abgelaufenen Jahr weiter an. Die russischen Investitionen in die serbische Wirtschaft haben die Marke von vier Milliarden Dollars überschritten. Die Zusammenarbeit mit dem Ölkonzern Gazpromneft hat dem serbischen Unternehmen NIS (Serbische Ölindustrie) erlaubt, zum Marktführer auf dem Energiemarkt des Balkans aufzusteigen. Unter Teilnahme des Konzerns Russische Eisenbahnen (RZD) verlaufen die Restaurierung und die Modernisierung der serbischen Eisenbahn-Infrastruktur in einem guten Tempo.

Was Turkish Stream angeht, so folgt der Bau dem ursprünglichen Zeitplan. Im vergangenen November wurde die Rohrverlegung in der Seestrecke abgeschlossen, gegenwärtig erfolgt an der türkischen Schwarzmeerküste der Anschluss im Terminal, an dem noch gebaut wird. Wir planen, die Pipeline bis Ende 2019 vollständig in Betrieb zu nehmen.

Ich möchte anmerken, dass Gazprom momentan mehrere verschiedene Varianten für die Fortsetzung des Festland-Pipeline-Stranges in Richtung Europa erwägt. Eine von ihnen sieht den Transport über die Route von Bulgarien über Serbien und Ungarn mit Anschluss an das Verteilungszentrum im österreichischen Baumgarten vor. In diesem Fall wird Serbien das russische Gas nicht nur selbst nutzen, sondern auch den Transit gewährleisten müssen. Natürlich wird das der serbischen Wirtschaft spürbare Vorteile bringen. Es wird erlauben, neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Energiesicherheit Serbiens und Mittel- und Südosteuropas zu festigen. Auch die 2017 mit Gazprom verabschiedete Road Map für die Modernisierung und Erweiterung des nationalen Gastransportnetzes wird für die Teilnahme Serbiens am Projekt vorteilhaft sein.

Bei der endgültigen Festlegung der Route für die russischen Gaslieferungen wird natürlich auch die Position der EU-Kommission berücksichtigt werden. Unserer Meinung nach müssen die EU-Mitgliedsländer, die am russischen Gas Interesse haben, bei der EU Garantien dafür einholen, dass die Pläne nicht durch eine willkürliche politische Entscheidung in Brüssel durchkreuzt werden könnten.

Kann Serbien in einer Situation, in der einzelne Länder der Region aufrüsten und (zum Beispiel) die so genannte Armee Kosovos gebildet wird, mit Hinblick auf unsere Neutralität und die Tatsache, dass wir von NATO-Ländern umgeben sind, mit der Unterstützung Russlands beim weiteren Ausbau des Abwehrpotentials rechnen?

Wir schätzen es hoch ein, dass die serbische Regierung ihren Kurs zur Bewahrung der Neutralität des Landes rigoros einhält. Gleichzeitig helfen wir seit vielen Jahren, die Verteidigungsfähigkeit Serbiens zu stärken: wir liefern Waffen und Militärfahrzeuge und helfen bei ihrer Instandsetzung und Modernisierung. Wir werden die militärtechnische Zusammenarbeit auch weiter ausbauen.

Ich kann es nicht verhehlen, dass wir über die ziemlich passive Reaktion der EU auf die Entscheidung des kosovarischen „Parlaments“, die Sicherheitskräfte des Kosovo in eine vollwertige Armee umzubilden, erstaunt waren. Es ist doch offensichtlich, dass die in dieser Provinz lebenden Serben so einen Schritt als direkte Bedrohung für ihre Sicherheit auffassen werden. Und insgesamt birgt der Schritt ein ernsthaftes Risiko einer Verschärfung der Lage in dieser Region. Es liegt kaum im Interesse der EU, bei solchen einseitigen Aktionen, die grob gegen das Völkerrecht verstoßen, ein Auge zuzudrücken, vor allem wenn Brüssel auch weiterhin damit rechnet, seinen Pflichten als Vermittler im Dialog zwischen Belgrad und Pristina nachkommen zu wollen.

Wir haben auch mehrmals gesagt, dass wir den Kurs auf eine NATO-Erweiterung als Relikt des Kalten Krieges und daher als eine fehlerhafte und zerstörerische militärpolitische Strategie ansehen. Heute bemüht sich die Allianz, ihre Präsenz auf dem Balkan auszubauen. Doch dadurch erweckt sie nur alte Trennlinien auf dem europäischen Kontinent wieder zum Leben und verstößt grob gegen den Grundsatz, dass die Sicherheit unteilbar ist. All das führt im Endeffekt nicht zur Stärkung der Stabilität, sondern zu einer Schwächung des Vertrauens und zu wachsenden Spannungen in Europa.

Večernje novosti

Der Westen und vor allem Washington reagieren gereizt auf Russlands intensive Zusammenarbeit mit Serbien und der Republika Srpska [der serbische Teil von Bosnien Herzegowina]. Wie kommentieren Sie die Erklärungen westlicher Politiker, dass Russland ein Destabilisierungsfaktor auf dem Balkan sei, und wie schätzen Sie die Beziehungen Russlands mit anderen früheren jugoslawischen Republiken ein?

Wenn wir über die Situation auf dem Balkan sprechen, so ist die Linie der USA und einiger westlicher Länder zur Sicherung ihrer Dominanz in der Region ein ernsthafter Destabilisierungsfaktor. Noch 1999 bombten die NATO-Streitkräfte ohne ein Mandat der UNO zweieinhalb Monate lang Jugoslawien und spalteten dabei mit Gewalt die Autonome Provinz Kosovo ab. Und 2008 unterstützte Washington mit seinen Verbündeten die illegitime Unabhängigkeitserklärung von Kosovo.

2017 wurde Montenegro entgegen der Meinung der einen Hälfte seiner Bevölkerung in die NATO hineingezogen. Ein Referendum zu dieser Frage durchzuführen, hatten die Behörden Angst, und als Folge erlebt das Land nun eine Periode politischer Instabilität. Im letzten Jahr wurde, um die Republik Mazedonien schneller in die NATO eingliedern zu können, sogar ein Prozess zur Verabschiedung von Verfassungsänderungen und Änderung des Staatsnamens initiiert, also zur Revision der Grundlagen der mazedonischen nationalen Identität. Dabei wurde der Wille der mazedonischen Wähler ignoriert: das Referendum zur Veränderung des Staatsnamens ist gescheitert, doch der Druck von außen dauert an.

Unser Land kennt und versteht die ganze Komplexität des Balkans und der Geschichte dieser Region, und es hat diese Region immer als einen Raum für konstruktive Zusammenarbeit verstanden. Auch heute hat Russland hier viele Freunde, unter denen unser strategischer Partner Serbien einen besonderen Platz einnimmt. Deswegen hat für uns die Beihilfe bei der Festigung der regionalen Sicherheit und Stabilität eine unbedingte Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rechte und Interessen der Länder und Völker des Balkans respektiert und das Völkerrecht eingehalten werden.

Die Interaktion mit der Republika Srpska, die zu Bosnien und Herzegowina gehört, erfolgt auf beiderseitig vorteilhafter Grundlage in strenger Übereinstimmung mit dem Dayton-Friedensabkommen von 1995. Wir wollen auch weiterhin Projekte in den Bereichen Energiewirtschaft, Erdölverarbeitung und Kraftstoffhandel, Finanzwirtschaft, Arzneimittelindustrie und vielen anderen sowohl in der Republika Srpska als auch in ganz Bosnien und Herzegowina verwirklichen. Ebenso wichtig ist unserer Ansicht nach die Förderung von gemeinsamen Initiativen im humanitären Bereich mit Blick auf das wachsende Interesse der Bosnier an der russischen Sprache, der russischen Kultur und der Ausbildung in Russland.

Die Beziehungen mit Slowenien und Kroatien entwickeln sich beständig, obwohl der Dialog zwischen der EU, der beide Länder angehören, und Russland eine schwere Zeit durchlebt. Im letzten Jahr fanden einige Treffen mit der Führung Kroatiens statt. Der Warenumsatz wächst: binnen neun Monaten des Jahres 2018 ist er mit Slowenien fast um 10 Prozent und mit Kroatien um 27 Prozent angestiegen. Im letzten Jahr führten Russland und Slowenien erfolgreich wechselseitig eine Kultursaison des jeweils anderen Landes durch, in Zagreb fand eine große Ausstellung der Staatlichen Eremitage zu Ehren des 50. Jahrestags der Städtepartnerschaft zwischen der kroatischen Hauptstadt und Sankt Petersburg statt. Wir werden auch weiterhin freundschaftliche und vertrauensvolle Beziehungen stärken, die mit Sicherheit den Interessen unserer Völker entsprechen.

Wie sehen Sie die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Belgrad im Falle eines EU-Beitritts von Serbien? Wie kann das die russischen Investitionen in die serbische Wirtschaft beeinflussen?

Wir respektieren den von der serbischen Führung gewählten EU-Beitrittskurs. Im Gegensatz zu unseren westlichen Partnern versuchen wir nicht, Belgrad vor eine künstliche Wahl zu stellen: entweder Russland oder die EU. Die Integrationsprozesse erleben in unserer globalisierten Welt eine dynamische Entwicklung, sie erfassen immer neue Länder und Vereinigungen, schaffen zukunftsträchtige Konstellationen. Deswegen sind wir überzeugt, dass Serbiens Bestrebungen zur Europaintegration, genauso wie Russlands Teilnahme an der Eurasischen Wirtschaftsunion, kein Hindernis für unsere Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen darstellen.

Es ist wichtig, dass Russland und Serbien planen, ihr Zusammenwirken in den Bereichen Wirtschaft und Investitionen auch weiterhin zu verstärken. Dafür soll auch das Freihandelsabkommen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Serbien förderlich sein, das momentan vorbereitet wird. Eine ordnungsgemäße Verhandlungsrunde dazu fand vor wenigen Tagen, nämlich am 10. und 11. Januar statt. Wir rechnen damit, dass dieses Dokument bis Ende dieses Jahres unterzeichnet werden kann und völlig neue Möglichkeiten zur Erhöhung der Effizienz und des praktischen Nutzens der gemeinsamen Arbeit im wirtschaftlichen Bereich eröffnen wird.

Abschließend möchte ich den Lesern der Večernje novosti und allen Bürgern des befreundeten Serbiens Frieden und Wohlstand wünschen.