- Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó spricht in Caracas mit Journalisten. (AFP / Luis Robayo)
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Guaidó darf das Land nicht mehr verlassen. Der regierungstreue Oberste Gerichtshof verhängte auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eine Ausreisesperre. Außerdem ließen die Richter die Konten des Oppositionsführers einfrieren.
Erst kürzlich hatten die USA die Regierung in Caracas gewarnt, den Druck auf die Opposition zu erhöhen. Andernfalls werde man dies als Anschlag auf den Rechtsstaat werten und mit einer deutlichen Reaktion antworten.
Guaidó bittet Europa um Hilfe
Derweil forderte Guaidó fordert Deutschland und die EU zu Sanktionen gegen Staatschef Maduro auf. Sein Volk lebe in einem korrupten Regime und einer Diktatur, sagte Guaidó der „Bild“-Zeitung. Daher müsse wie schon von den USA Druck ausgeübt werden. Er setze darauf, dass Europa mit dem Ultimatum gegen Maduro ernst mache und dann die Konsequenzen ziehe, sagte der oppositionelle Parlamentspräsident weiter. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro die Frist gesetzt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó offiziell anerkennen. Maduro hatte das Ultimatum bereits zurückgewiesen.
Das Militär stützt Maduro
Zu Wochenbeginn verhängten die USA neue Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo, um Druck auf den Sozialisten auszuüben. In Venezuela tobt derzeit ein Machtkampf. Parlamentpräsident Guaidó hatte sich zum Interimsstaatschef erklärt und will Präsident Maduro aus dem Amt drängen. Dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr entsprach nach Auffassung vieler westlich orientierter Staaten nicht den demokratischen Standards. Maduro selbst spricht dagegen von einem Staatsstreich gegen seine sozialistische Regierung. Das Militär hält ihm bislang größtenteils die Treue.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.01.2019
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Ein guter Schuss in das Ami Programm: „Wie wird nach Standard ein Staat gestürzt!“ Wenn der abhaut kann DER nicht vom Ausland aus den Wilden Mann an der Regierung spielen. Bisher hat das Programm zum stürzen eines Staates so funktioniert. Russland und China lassen Venezuela nicht von der US Mafia übernehmen. Dort läuft auch das System ganz anders. Die Generäle haben die Wirtschaft als Privatbesitzer unter Kontrolle. Das ist ein Schwachpunkt, der Korruption begünstigt. Die Stärke daran ist; die Generäle lassen sich Ihre Macht nicht nehmen. Den Bildern in den Medien der BRiD ist nicht zu glauben. Für Geld bekommt man in Südamerika jede Demo gestellt. Auch in Syrien rennen die Retter mit Kindern auf dem Arm durch Giftgaswolken und es vergiftet sich auch der Mann mit der Kamera nicht. In Afrika rennen auch dreißig hungernde vor der Kamera rum, weil es mit Geld so organisiert wurde. Seht genau hin, im Hintergrund stehen oft welche und schauen zu! Der Trick ist, die Szene dauert höchsten sechs Sekunden. Von Syrien gibt es auch solche „Filme“ mit flüchtenden Menschen. Da ist eine bezahlte Sippe die da an der Kkamera vorbei zieht. Im Hintergrund schauen welche zu. Warum flüchten diese nicht mit???