Diese #GroKo bricht auseinander, früher oder später. Und bis dahin blockieren sich #CDU und #SPD gegenseitig zu Lasten der Deutschen und Deutschlands, und zum Leidwesen der Bürger. Der neue Zankapfel heißt „#Grundrente“:

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hält den SPD-Plan für eine „Respektrente“ für „völlig falsch“. Man dürfe „nicht ständig teure Zusatzpakete schnüren und die jüngeren Generationen überfordern“, sagte Hilbers der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Hilbers kritisiert, das von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenkonzept breche „mit dem bewährten Grundsatz, dass sich die Höhe der Renten nach der Summe der Einzahlungen“ richten.

Auch den geplanten Verzicht auf eine Prüfung der Bedürftigkeit hält Hilbers für verfehlt: „Dann bekommen auch Rentner höhere Leistungen, die das gar nicht nötig haben, weil zum Beispiel ihr Partner gut verdient oder Vermögen vorhanden ist“, sagte Hilbers. Auch die CDU wolle Menschen, die lange gearbeitet haben, besser stellen. „Aber die Vorschläge von Hubertus Heil halte ich für finanziell gefährlich.“

Schützenhilfe erhält Hilbers von außen:

Führende Ökonomen kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente. Besonders bei der Finanzierung sei die Regierung blauäugig. Die Belastungen dürften von Anfang an weit höher sein, als die Regierung verspricht, warnt Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg: „Die Kosten für die Grundrente werden von Anfang an im zweistelligen Milliardenbereich liegen“, sagte der Finanzwissenschaftler der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Die Grundrente wird in den ersten Jahren zehn, elf oder zwölf Milliarden Euro kosten und in den folgenden Jahren immer teurer werden.“ Diese Zahlen leitet Raffelhüschen aus Berechnungen zur bisherigen Grundsicherung ab. Auch Clemens Fuest, der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), prognostiziert Summen, die weit höher sein werden, als von Arbeitsminister Heil offiziell veranschlagt.

„Diese Zahlen, die so flott produziert werden, sind äußerst fragwürdig. Entscheidend ist, wieviel die Rentenpläne langfristig kosten werden und da werden wir erhebliche finanzielle Belastungen bekommen, weil die Zahl der Rentner in den kommenden Jahren stark wachsen wird“, sagte der Ökonom. „Die Kosten für die Grundrente werden deshalb im Zeitablauf zunehmen und jedes Jahr durch die Demografie weiter steigen. Wie hoch sie in zehn Jahren sein werden, lässt sich kaum seriös sagen; sicher ist nur, dass diese Maßnahme sehr viel Geld kosten wird.“ Zwar ginge die Zahl der neuen Rentner wieder zurück, wenn die weniger geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das bedeute aber nicht, dass die Kosten für die Grundrente dann automatisch geringer würden, warnt Raffelhüschen: „Wieviel die Grundrente in der Zukunft kostet, wird auch davon abhängen, wie hoch die Inflation in der Zwischenzeit war“, sagte der Wissenschaftler.

„Klar ist aber jetzt schon, dass die Grundrente den Beitragszahler oder den Steuerzahler noch einmal richtig viel Geld kosten wird.“ Die geplante Leistung sei vor allem nicht zielgenau, bemängelt Martin Werding, Professor für Öffentliche Finanzen und Sozialpolitik an der Ruhr-Universität Bochum. „Um Altersarmut zielgerichtet zu bekämpfen, ist die geplante Regelung einerseits zu streng, andererseits viel zu großzügig“, sagte Werding. „Bedürftige, die die geforderten 35 Beitragsjahre knapp verpassen, gehen leer aus. Gleichzeitig geht aller Voraussicht nach ein Großteil der eingesetzten Mittel an Personen, die nicht bedürftig sind.“

Die angesägte Andrea Nahles hält dagegen:

Im Streit um die Pläne für eine Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil hat Noch-SPD-Chefin ihrem Parteifreund demonstrativ den Rücken gestärkt und CDU wie CSU aufgefordert, das vorgelegte Konzept konstruktiv zu prüfen. „Ich kann nur alle ermuntern, sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung muss uns etwas wert sein, und zwar auch bei denen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben“, sagte Nahles weiter.

„Das betrifft vor allem Frauen, die nun von der Grundrente profitieren“, fügte die frühere Arbeitsministerin hinzu.

Der Dino, der gegen Nahles antreten soll, falls die SPD nicht aus dem Tief herauskommt, meldet sich ebenfalls wieder zu Wort, ohne es zu versäumen, der Nahles noch einmal vor den Koffer zu sch…:

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich hinter die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente gestellt. Das Grundrentenmodell sei ein gelungenes Beispiel dafür, wie Politik die wachsende Kluft zwischen Gesellschaft und Politik wieder schließen könne, sagte Gabriel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstag-Ausgaben). Gabriel fügte hinzu: „Mehr von dieser Art Politik wird weniger AfD zur Folge haben.“

Gabriel hob hervor, es gehe Heil nicht um Rententechnik, sondern um etwas Prinzipielles: Im Mittelpunkt stünden der Wert und die Ehre von Arbeit. Heils auf den ersten Blick etwas seltsam daherkommende Bezeichnung „Respektrente“ treffe tatsächlich den Kern. Die Rente müsse Ausdruck des Respekts der Gesellschaft vor lebenslanger Arbeit sein.

Erneut ließ Gabriel Distanz zu SPD-Chefin Andrea Nahles erkennen. Er erinnerte daran, dass das Projekt Grundrente in der letzten Legislaturperiode von der Union „verzögert und zerredet“ worden sei – „übrigens unter tätiger Mithilfe des damals bereits SPD-geführten Sozialministeriums“. Denn dort sei lange Zeit „die reine Lehre“ gepredigt worden, nach der die Höhe der Rente sich nach dem Verdienst während des Arbeitslebens bemisst.

Bundesarbeitsministerin war damals Nahles. Laut Gabriel wurde seinerzeit „das Gerechtigkeitsargument“ ignoriert, wonach der gewachsene Niedriglohnsektor und vor allem in Ostdeutschland lange Zeiten der Arbeitslosigkeit viele Betroffene unverschuldet in die Altersarmut führten.

Die Meinung der Bürger stützt in diesem Fall den Vorschlag der SPD:

Die Einführung einer Grundrente stößt laut einer aktuellen Umfrage in der Bevölkerung auf deutliche Zustimmung. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ (Dienstagsausgabe) hervor. Demnach sagten 80 Prozent der Befragten, dass sie die Einführung einer Grundrente eher befürworten.

11 Prozent der Befragten lehnten die Einführung einer Grundrente eher ab, 9 Prozent machten keine Angabe. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Sonntag erstmals sein Konzept einer Grundrente skizziert. Geringverdiener sollen nach den Plänen des SPD-Ministers bei Renteneintritt automatisch höhere Renten erhalten.

Die Union kritisiert, dass die Pläne weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Für das „Handelsblatt“ befragte Yougov insgesamt 702 Personen.

Quelle: journalistenwatch.com vom 05.02.2019