Schlagwort-Archive: Groko

Inkompetenz in Berlin hat die Corona-Gefahr potenziert

29.03.2020 • 16:22 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Nicht nur CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn verweist in Sachen Corona-Krise gerne auf das „gut vorbereitete“ deutsche Gesundheitssystem, (Symbolbild) Wie erklärt sich die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz eindringlicher Warnungen namhafter Virologen zu lange … Weiterlesen

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AfD – Der Irrsinn kennt kein Ende: SPD-Maas will neue Milliarden in die Türkei überweisen

Von PS – 06. März 2020 Gerade hat sich Merkel mal wieder auf der ganzen Welt lächerlich gemacht: Nachdem sie und ihre GroKo jahrelang den eigenen „Flüchtlingsdeal“ gelobt haben, hat ihnen der türkische Machthaber Erdogan den Stinkefinger gezeigt und den … Weiterlesen

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Rettungsanker für die Sozen? Klingbeil (SPD): GroKo-Fortsetzung nur mit Merkel als Kanzlerin

  Von Victoria  – 12. Februar 2020 SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt eine Fortsetzung der großen Koalition ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus,  mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen und mit ihr werden wir auch wieder herausgehen. Man könnte auch … Weiterlesen

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Deutschland – Aufgedeckt: Merkel-Regime führt Gleichschaltung der Zeitungen durch – und Sie zahlen die Rechnung!

Angela Merkel braucht die Schützenhilfe der Zeitungen   Die Bundesregierung bereitet Maßnahmen vor, die Printmedien in die staatliche Abhängigkeit zu treiben: Im Namen einer angeblichen „Sicherung der Medienvielfalt“ plant die Groko finanzielle Zuwendungen für Zeitungen und Zeitschriften. Diese sollen über … Weiterlesen

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AfD: Hammer Umfrage-Schlappe für Merkel – nur zwei Prozent halten Regierung bei Digitalisierung für sehr kompetent!

Von PS  – 11. Januar 2020 Beim Thema Digitalisierung hat die GroKo unter Kanzlerin Merkel jetzt von den Deutschen eine verheerende Quittung ausgestellt bekommen: Verschwindend geringe zwei (!) Prozent halten die Regierung auf diesem Gebiet für sehr kompetent. Das ist … Weiterlesen

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Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

(c) Pixabay CC0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 16. Dezember 2019   Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten … Weiterlesen

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AfD: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Von PS  – 17. Dezember 2019 Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der … Weiterlesen

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SPD – Müller: Hängepartie um GroKo beenden

16. Dezember 2019 Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). (Imago / M. Czapski) Berlins Regierender Bürgermeister Müller von der SPD hat eine schnelle Entscheidung seiner Partei über einen Verbleib in der großen Koalition gefordert. Die Hängepartie könne so nicht weitergehen, … Weiterlesen

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Jemenkrieg: Menschenrechtler verklagen deutsche Rüstungsfirmen vor Internationalem Strafgerichtshof

  12.12.2019 • 16:28 Uhr Quelle: Reuters © Khaled Abdullah Ein kleiner Junge auf Trümmern nach einem Luftangriff der saudischen Koalition in einem Wohngebiet nahe dem Flughafen Sanaa am 26. März 2015.   Das European Center for Constitutional and Human Rights … Weiterlesen

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Wenn die Industrie rechnet: Wieviel kostet das Klimapaket wirklich?

© REUTERS / ANNEGRET HILSE GESELLSCHAFT 19:10 12.12.2019(aktualisiert 19:35 12.12.2019) Von Bolle Selke   Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine Rechnung erstellt, die zeigen soll, wie teuer das Klimapaket der Bundesregierung wird. Doch die Variablen sind sehr einseitig gewählt. Dem … Weiterlesen

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Deutschland – Riesen Korruptions-Skandal um Bon-Pflicht: SPD an Kassensystem-Firma beteiligt

Freuen sich schon auf die Milliarden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die neuen SPD-Vorsitzenden   Ist die SPD etwa in einen gigantischen Skandal um politischen Machtmissbrauch aus purem Profitstreben verwickelt? Die ab Januar 2020 geltende Bon-Pflicht, gegen die die deutschen … Weiterlesen

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Elektrische Weihnachtszeit: Advent, Advent, ein Tesla brennt …

06. Dezember 2019 Tesla brennt – Foto: Screenshot Youtube   Reihenweise brennen Teslas aus. Mit E-Scootern und Postzustellungsautos ist es genauso. Nun hat Flixbus einen Elektrobus auf der Langstrecke Frankfurt-Mannheim ausgesondert. Noch nicht einmal die 85 Kilometer zwischen den beiden … Weiterlesen

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Parteitag in Berlin: SPD wählt neue Führung

06. Dezember 2019 Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter Borjans und Saskia Esken am Vorabend des Parteitages. In der Mitte Generalsekretär Lars Klingbeil. (dpa) Die SPD wählt heute auf ihrem Parteitag in Berlin eine neue Führung. Als Doppelspitze bewerben sich die … Weiterlesen

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Telefonat geleakt: Stegner will Scholz stürzen, um Vizekanzler zu werden!

ALTPARTEIEN Er muss aber erst noch mit seiner Frau sprechen Na, was haben wir denn da eben auf YouTube gefunden? Ein Telefonat von heute Abend, angeblich zwischen SPD-Vize Ralf Stegner und dem neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans geführt. Unsere Blitzrecherche ergab: … Weiterlesen

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SPD: Kühnert warnt vor Ausstieg aus Groko

04. Dezember 2019 Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, warnt vor Groko-Ausstieg. (Imago / Stefan Schmidbauer) Der Juso-Vorsitzende Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. Kühnert sagte der „Rheinischen Post“, wer eine Koalition verlasse, … Weiterlesen

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Gabriel: Die neue Arbeiterpartei Deutschlands ist die AfD

  03. Dezember 2019 Aktualisiert: 03. Dezember 2019 10:18 Bei einer Rede in Hamburg übte Sigmar Gabriel scharfe Kritik an seiner Partei der SPD und warf ihr vor, Minderheitenpolitik zu betreiben. Ursprüngliche Themen der Sozialdemokratie kämen inzwischen viel zu kurz. Sigmar … Weiterlesen

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SPD-Mitgliederentscheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit

(c) Screenshot YT POLITIK Von PP-Redaktion  – 03. Dezember 2019 Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte: 53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine … Weiterlesen

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Deutschland – Experte spricht Klartext: Das Deutsche Volk wird von der Bundesregierung zutiefst verachtet

Angela Merkel (CDU)   Viele Deutsche beschleicht in Bezug auf die Politik seit Jahren ein ungutes Gefühl. Nun macht der Politik- und Sicherheitsexperte Stefan Schubert deutlich, was viele nur hinter vorgehaltener Hand zu flüstern wagen: Das Deutsche Volk wird von … Weiterlesen

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Die Klatschhasen in absoluter Hochform: CDU-Revolte bleibt Sturm im Wasserglas

Von PS  – 23. November 2019 Liebe Leser, der Union laufen die Wähler zwar in Scharen davon, aber das hinderte diesen selbstgerechten Kanzlerwahlverein nicht daran, sich gestern zum Beginn des CDU-Parteitags fleißig selbst zu beweihräuchern und sich kräftig auf die … Weiterlesen

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GroKo macht Deutschland bei Mobilfunk lächerlich – FDP-Politiker

CC0 DEUTSCHLAND 09:17 17.11.2019 (aktualisiert 10:01 17.11.2019) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat am Sonntag der großen Koalition übermäßige Langsamkeit bei der Politik der Digitalisierung vorgeworfen. „Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der … Weiterlesen

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Asylpolitik: Grenzen zu und durch

16. November 2019 Michael Paulwitz Im Tollhaus der deutschen Asylpolitik geht es drunter und drüber. Anführer des Narrenreigens ist derzeit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Einst angetreten, um die „Herrschaft des Unrechts“ zu beenden, ist der Ex-CSU-Chef heute nicht nur Stabilisator und … Weiterlesen

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Halbzeitbilanz für GroKo: Zombie-Regierung fern dem Bürger

© REUTERS / FABRIZIO BENSCH KOMMENTARE 08:30 09.11.2019 (aktualisiert 08:43 09.11.2019) Von Marcel Joppa   Union und SPD haben in dieser Woche eine Halbzeitbilanz ihrer Regierungszeit gezogen. Dieses selbst erstellte Zwischenzeugnis ist wenig überraschend gut ausgefallen. Viele Bürger würden das Trauerspiel jedoch … Weiterlesen

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Berlin: Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen

06. November 2019 Das Bundeskabinett berät über die Halbzeitbilanz der Regierung (Imago / Christian Ohde) Die Große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Das geht aus einer Vorlage hervor, über die das Bundeskabinett am Vormittag … Weiterlesen

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Große Koalition: Einigung auf Klimapaket

  20. September 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. (dpa / Kay Nietfeld) Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Konzept zum Klimaschutz verständigt. Nach Angaben … Weiterlesen

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Klimapolitik – Schulze: GroKo kann nur bei Klimaeinigung weitermachen

08. September 2019 Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) (dpa / Kay Nietfeld) Bundesumweltministerin Schulze hat sich für ein Ende der Großen Koalition ausgesprochen, falls Union und SPD sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen sollten. Die Koalition könne nicht weitermachen, wenn … Weiterlesen

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Große Koalition: Von Lucke sieht Vakuum an der Spitze von CDU und SPD

  19. August 2019 Der Publizist, Politikwissenschaftler und Jurist Albrecht von Lucke (dpa Fotograf:Horst Galuschka) Der Publizist und Politikwissenschaftler von Lucke hat sowohl der CDU als auch der SPD eine Schwäche in der Parteiführung bescheinigt. Man erlebe ein Vakuum an … Weiterlesen

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Große Koalition: Keine Einigung bei Grundrente

  19. August 2019 Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Deutschen Bundestags (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold) Außer den Änderungen zum Mietrecht haben Union und SPD beim gestrigen Koalitionsausschuss beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Grundrente einzurichten. Weitere Festlegungen: Halbzeitbilanz zur … Weiterlesen

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„Kumpel-Killer“ Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen

  17. August 2019 Kratzt sich schon am Hals: Olaf Scholz (SPD) – Foto: Imago   Das wird die mittlerweile arbeitslos gewordenen Kumpel, die früher alle mal SPD gewählt haben, aber mächtig freuen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang … Weiterlesen

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Deutschlandtrend: AfD weiter 2 Punkte vor der SPD

23. Juli 2019 Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche um 2,5 Prozentpunkte. Die AfD (14,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. Alle anderen Parteien … Weiterlesen

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Lauterbach plädiert für Ende der Großen Koalition

Bundesregierung Deutschland 19. Juli 2019 BERLIN. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz und Bundestagsabgeordnete, Karl Lauterbach, hat ein Ende der Großen Koalition gefordert. „Ich bin für einen klaren Austritt“, sagte er dem Sender n-tv. Zwar gebe es Themenfelder, in denen die … Weiterlesen

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