Schlagwort-Archive: Groko

Halbzeitbilanz für GroKo: Zombie-Regierung fern dem Bürger

© REUTERS / FABRIZIO BENSCH KOMMENTARE 08:30 09.11.2019 (aktualisiert 08:43 09.11.2019) Von Marcel Joppa   Union und SPD haben in dieser Woche eine Halbzeitbilanz ihrer Regierungszeit gezogen. Dieses selbst erstellte Zwischenzeugnis ist wenig überraschend gut ausgefallen. Viele Bürger würden das Trauerspiel jedoch … Weiterlesen

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Berlin: Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen

06. November 2019 Das Bundeskabinett berät über die Halbzeitbilanz der Regierung (Imago / Christian Ohde) Die Große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Das geht aus einer Vorlage hervor, über die das Bundeskabinett am Vormittag … Weiterlesen

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Große Koalition: Einigung auf Klimapaket

  20. September 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. (dpa / Kay Nietfeld) Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Konzept zum Klimaschutz verständigt. Nach Angaben … Weiterlesen

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Klimapolitik – Schulze: GroKo kann nur bei Klimaeinigung weitermachen

08. September 2019 Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) (dpa / Kay Nietfeld) Bundesumweltministerin Schulze hat sich für ein Ende der Großen Koalition ausgesprochen, falls Union und SPD sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen sollten. Die Koalition könne nicht weitermachen, wenn … Weiterlesen

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Große Koalition: Von Lucke sieht Vakuum an der Spitze von CDU und SPD

  19. August 2019 Der Publizist, Politikwissenschaftler und Jurist Albrecht von Lucke (dpa Fotograf:Horst Galuschka) Der Publizist und Politikwissenschaftler von Lucke hat sowohl der CDU als auch der SPD eine Schwäche in der Parteiführung bescheinigt. Man erlebe ein Vakuum an … Weiterlesen

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Große Koalition: Keine Einigung bei Grundrente

  19. August 2019 Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Deutschen Bundestags (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold) Außer den Änderungen zum Mietrecht haben Union und SPD beim gestrigen Koalitionsausschuss beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Grundrente einzurichten. Weitere Festlegungen: Halbzeitbilanz zur … Weiterlesen

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„Kumpel-Killer“ Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen

  17. August 2019 Kratzt sich schon am Hals: Olaf Scholz (SPD) – Foto: Imago   Das wird die mittlerweile arbeitslos gewordenen Kumpel, die früher alle mal SPD gewählt haben, aber mächtig freuen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang … Weiterlesen

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Deutschlandtrend: AfD weiter 2 Punkte vor der SPD

23. Juli 2019 Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche um 2,5 Prozentpunkte. Die AfD (14,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. Alle anderen Parteien … Weiterlesen

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Lauterbach plädiert für Ende der Großen Koalition

Bundesregierung Deutschland 19. Juli 2019 BERLIN. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz und Bundestagsabgeordnete, Karl Lauterbach, hat ein Ende der Großen Koalition gefordert. „Ich bin für einen klaren Austritt“, sagte er dem Sender n-tv. Zwar gebe es Themenfelder, in denen die … Weiterlesen

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Dank GroKo? : Warnungen vor flächendeckender Kurzarbeit in deutscher Industrie

08. Juli 2019 Nach der Arbeit geht’s nach Hause (Foto: Durch Noyan Poyraz Yalcin/Shutterstock) .Berlin – Gute Politiker planen für die Zukunft und versuchen nicht, durch ideologisch begründete „Klimavorgaben“ die deutsche Wirtschaft „nachhaltig“ zu zerstören. Doch die GroKo hat das … Weiterlesen

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EU: Alle gegen alle

04. Juli 2019 Flucht nach Brüssel (Foto: Imago)  Diese Hinterzimmer-Machtspielchen in Brüssel- auf Kosten der europäischen Bürger – zeigen, wie überflüssig, ja vielleicht so gar gefährlich dieses Konstrukt namens EU in Wirklichkeit ist: Jetzt schaltet sich sogar einer der größten … Weiterlesen

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Es geht nicht mehr: Insider geben der Groko nur noch Monate

(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, de Wikimedia Commons Von David Berger  – 13. Juni 2019   Die CDU im raschen Fall, die SPD an der Schwelle zum Friedhof − so kann es nicht weitergehen: Im Herbst ist … Weiterlesen

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Die GroKo, die durch den Fleischwolf geht

  12. Juni 2019 Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)   Man kann nur hoffen, dass die Sommerpause bald beginnt und die Selbstzerfleischung der ehemaligen Volksparteien wenigstens für kurze Zeit mal pausiert. Politik wird eh … Weiterlesen

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Asylpaket als Tarnkappe einer gigantischen neuen Zuwanderungswelle?

ZUM WOHLE UND ZUM WOHLSTAND ANDERER? imago images / Metodi Popow VON ALEXANDER WALLASCH Sa, 8. Juni 2019   Ist der Großen Koalition mit diesem Asylpaket und einem schauspielerisch hervorragend aufgespieltem Fake-Streit im Bundestag mit den Oppositionsparteien (Linke, Grüne und FDP) … Weiterlesen

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Die Versagerin Merkel hat Angst vor dem Souverän

  PROF. DR. JÖRG MEUTHEN 04. Juni 2019 Foto: Collage  Liebe Leser, was nach dem angekündigten Rücktritt von Frau Nahles diese sogenannte „Große Koalition“ in Berlin derzeit noch zusammenhält, ist nichts weiter als die Panik vor dem Absturz vieler beruflich … Weiterlesen

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Deutschland Nach Nahles-Rücktritt: Umfragen sehen GroKo im freien Fall, Grüne im Höhenflug

04.06.2019 • 12:10 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Schlechte Zahlen: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU-Klausur am Sonntag   Nach dem Rückzug von Parteichefin Andrea Nahles verliert die SPD in Umfragen noch … Weiterlesen

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SPD-Trio mit neuem Programm: Dadada

  04. Juni 2019 Das Trio-Infernale? (Foto: Imago)   Berlin – Schlimmer geht immer: Die gestrige Notlösung, wonach anstelle der zurückgetretenen Andrea Nahles vorerst drei Landesvorsitzende die marode SPD weiterführen sollen, hat beim beim politischen Gegner für Erheiterung gesorgt. Der … Weiterlesen

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Chaos-Tage in Berlin: Kriegt die Kanzlerin mal wieder überhaupt nichts mit?

03. Juni 2019 Foto: Angela #Merkel (über dts Nachrichtenagentur)  Entweder Angela Merkel ist schon längst auf dem Abflug ins politische Nirwana, oder sie ignoriert mit voller Absicht die Tatsache, dass die GroKo Geschichte ist. Um sie herum nur Chaos und … Weiterlesen

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SPD endgültig am Ende: Schulz behält sich spätere Kandidatur für Fraktionsvorsitz vor

02. Juni 2019 Foto: Martin Schulz (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Diese Partei ist verloren, endgültig. Das ohnehin schon ziemlich angesägte Spitzenpersonal ist sich nicht einig und wenn jemand wie Schulz ernsthaft erwägt, in Zukunft eine Führungsposition zu besetzen, zeigt … Weiterlesen

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Nach dem Wahldebakel – Bei den alten Volksparteien liegen die Nerven blank

28. Mai 2019 Foto: Von Tap10/Shutterstock   Die EU-Wahl hat eins gezeigt: Deutschland, zumindest der westliche Teil, hat sich zusehends isoliert, besteht auf dem Sonderweg in den Klima-Abgrund. Und weil die Politiker aus Schaden nicht klug werden, rennen sie jetzt … Weiterlesen

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Europawahl: Konservative und Sozialdemokraten ohne eigene Mehrheit

27. Mai 2019 Das Europaparlament in Straßburg (imago stock&people / Winfried Rothermel) Ungeachtet der Erfolge bei der Europawahl unter anderem in Frankreich, Italien und Großbritannien sind die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament begrenzt geblieben. Stärkste Kraft wurde erneut … Weiterlesen

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EU-Wahl: Voraussichtliches Endergebnis

  26. Mai 2019 Das EU-Parlament – Foto: Von Ikars/Shutterstock   Das endgültige, amtliche Endergebnis der EU-Wahl wird nicht vor Montag feststehen. Um 23 Uhr schlossen die letzten Wahllokale in Italien. Allerdings dürfte sich am Endergebnis nichts Wesentliches mehr ändern. … Weiterlesen

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INSA-Wahltrend: GroKo ohne Zukunft

  14. Mai 2019 Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die GroKo ist am Ende, so oder so. Im aktuellen INSA-Wahltrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnen FDP (9,5 Prozent) und Linke (9 Prozent) je … Weiterlesen

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Die Kirche wird zum Asyl- und Sozialkonzern umgebaut

  GOTTFRIED CURIO 08. Mai 2019 Kirchenasyl (Smbolbild Collage Jouwatch)   Haben Sie zu viel Freizeit? Haben Sie zu viel Geld? Fühlen Sie sich oft allein? Wohnen Ihnen in Ihrer Gegend zu wenig Ausländer? Wollen Sie abends mit dem Gefühl … Weiterlesen

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Wirtschaft stellt SPD und CDU miserables Zeugnis aus

29. April 2019 Foto: Michael Hüther (über dts Nachrichtenagentur)  Köln – Nicht nur in der Flüchtlingskrise hat die GroKo völlig versagt. Auch wirtschaftlich sind CDU und SPD eine Katastrophe für dieses Land. Jetzt hat der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft … Weiterlesen

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70 JAHRE GRUNDGESETZ – Liefert UFA auf Bestellung Meinungen für Bundeszentrale und Stiftung?

    Die Bundesregierung lässt die Korken knallen: 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Damit sichergestellt ist, dass auch genügend Feierwillige kommen, wird das Filmunternehmen UFA beauftragt. imago images / IPON Der Cicero forderte zuerst eine Riesenparty, am liebsten so wie in den … Weiterlesen

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Emnid: Große Koalition wieder ohne Mehrheit

  31. März 2019 Aktualisiert: 31. März 2019 10:35 Die Große Koalition hat in der Wählergunst entscheidende Prozentpunkte verloren. Laut einer Emnid-Umfrage büßen die Union und SPD im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ein. Laut einer #Emnid-#Umfrage büßen die Union … Weiterlesen

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FDP wieder auf Schleimkurs

31. März 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Kaum ist die letzte Bundestagswahl vorüber, rückt die nächste schon näher. In der Zwischenzeit, früher auch Legislaturperiode genannt, geschieht sowie so nicht viel, außer man streitet sich in der #GroKo … Weiterlesen

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INSA: Wieder Mehrheit für Schwarz-Grün

26. März 2019 Foto: Merkel mir Özdemir, Göring-Eckardt, Hofreiter (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Hat die #AfD ihren Zenit überschritten? Im aktuellen #INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnen #CDU/#CSU (30,5 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die #SPD (15,5 Prozent) verliert einen halben … Weiterlesen

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Aufatmen in Deutschland: Rot-Rot-Grün chancenlos

19. März 2019   Berlin – Wenn Deutschland Glück hat, bleibt es dieses Mal von der politischen „Pest“ verschont: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren #CDU/#CSU (29,5 Prozent) und #FDP (9 Prozent) jeweils einen Punkt. Die #SPD (16 Prozent) … Weiterlesen

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