Schlagwort-Archive: Groko

70 JAHRE GRUNDGESETZ – Liefert UFA auf Bestellung Meinungen für Bundeszentrale und Stiftung?

    Die Bundesregierung lässt die Korken knallen: 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Damit sichergestellt ist, dass auch genügend Feierwillige kommen, wird das Filmunternehmen UFA beauftragt. imago images / IPON Der Cicero forderte zuerst eine Riesenparty, am liebsten so wie in den … Weiterlesen

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Emnid: Große Koalition wieder ohne Mehrheit

  31. März 2019 Aktualisiert: 31. März 2019 10:35 Die Große Koalition hat in der Wählergunst entscheidende Prozentpunkte verloren. Laut einer Emnid-Umfrage büßen die Union und SPD im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ein. Laut einer #Emnid-#Umfrage büßen die Union … Weiterlesen

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FDP wieder auf Schleimkurs

31. März 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Kaum ist die letzte Bundestagswahl vorüber, rückt die nächste schon näher. In der Zwischenzeit, früher auch Legislaturperiode genannt, geschieht sowie so nicht viel, außer man streitet sich in der #GroKo … Weiterlesen

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INSA: Wieder Mehrheit für Schwarz-Grün

26. März 2019 Foto: Merkel mir Özdemir, Göring-Eckardt, Hofreiter (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Hat die #AfD ihren Zenit überschritten? Im aktuellen #INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnen #CDU/#CSU (30,5 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die #SPD (15,5 Prozent) verliert einen halben … Weiterlesen

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Aufatmen in Deutschland: Rot-Rot-Grün chancenlos

19. März 2019   Berlin – Wenn Deutschland Glück hat, bleibt es dieses Mal von der politischen „Pest“ verschont: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren #CDU/#CSU (29,5 Prozent) und #FDP (9 Prozent) jeweils einen Punkt. Die #SPD (16 Prozent) … Weiterlesen

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CDU/CSU – Werteunion fordert Kanzlerin zum Rücktritt auf

  11. März 2019 Der CDU-Politiker Alexander Mitsch ist Vorsitzender der sogenannten Werte-Union. (picture alliance / Uli Deck/dpa) Die konservative #Werte-Union fordert Bundeskanzlerin #Merkel zum Rücktritt auf. Der Vorsitzende Mitsch sagte der „Passauer Neuen Presse“, Merkel solle ihr Amt bald … Weiterlesen

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Auch INSA bestätigt: Keine GroKo-Mehrheit mehr

04. März 2019 Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Im aktuellen #INSA-Meinungstrend für die „Bild“ verliert die SPD (17 Prozent) einen Prozentpunkt. CDU/CSU (29 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. #AfD (14,5 Prozent) und … Weiterlesen

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AfD legt wieder zu, SPD hängt weiterhin in den Seilen, GroKo endgültig am Ende

03. März 2019 Foto: Imago   Berlin – All die krampfhaften Versuche, die #AfD zu diskreditieren, scheinen nichts mehr zu nützen. Der #Verfassungsschutz, der sich von Linken missbrauchen lässt, ist eine stumpfe Waffe geworden. Das Geschrei von Claudia Roth nimmt … Weiterlesen

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Merkels Billionen-Raub: Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet

03. Februar 2019 Völlig losgelöst von der Erde schwebt das Raumschiff Berlin, völlig schwerelos. »Major Angela« sprach ihre 14. Neujahrsansprache aus der Tiefe des Alls. In ihrer Raumkapsel, der Berliner Blase, entfernt sich Merkel mit Lichtgeschwindigkeit von der Realität: »Wir … Weiterlesen

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Drohende Haushaltslöcher: Debatte über 1,5-Prozent-Ziel im Wehretat

05. Februar 2019 Die Flaggen Deutschlands und der Nato (picture alliance / dpa / Marcus Führer) In der Großen Koalition zeichnet sich ein Konflikt um den Verteidigungshaushalt ab. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur rückläufig seien, seien die … Weiterlesen

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Neuer GroKo-Streit um die Grundrente

05. Februar 2019 Foto: Durch Ruslan Guzov/Shutterstock Diese #GroKo bricht auseinander, früher oder später. Und bis dahin blockieren sich #CDU und #SPD gegenseitig zu Lasten der Deutschen und Deutschlands, und zum Leidwesen der Bürger. Der neue Zankapfel heißt „#Grundrente“: Niedersachsens … Weiterlesen

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Trotz oder gerade wegen der Verfassungsschutz-Attacke: AfD legt wieder zu

25. Januar 2019 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock) Der mutmaßlich von Linken unterwanderte Verfassungsschutz scheint mittlerweile nur noch eine stumpfe Waffe zu sein. Einfach, weil es zu offensichtlich ist, dass diese so wichtige Sicherheitsbehörde sich zu parteipolitischen … Weiterlesen

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Petitionsausschuss zum Migrationspakt: „Werden die Bürger weiterhin belogen?

  15. Januar 2019 Un-Migrationspakt + UN-Flüchtlingspakt (Screenshot) Man muss sich wirklich mal die Frage stellen, ob all diese Petitionen, auch diejenigen, die es dann bis in den Ausschuss schaffen, wirklich sinnvoll sind, denn die Bundesregierung lässt sich ob solcher … Weiterlesen

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Auch mit AKK an der Spitze: Keine Mehrheit für die GroKo und Schwarz-Grün

11. Dezember 2018 Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer ist schon verpufft, die umjubelte Erneuerung ist im Sand verlaufen, bevor Merkels Klon überhaupt den Mund aufmachen konnte: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für … Weiterlesen

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Meuthen: Afrika kann kommen!

  PROF. DR. JÖRG MEUTHEN 10. Dezember 2018 Liebe Leser, heute wird Frau Merkel in Marrakesch Deutschlands Schicksal besiegeln. Zum eigentlichen Thema ist schon alles gesagt: Sie wird auf der dortigen #Migrationskonferenz den von ihr und ihrem Außenminister maßgeblich mitentwickelten … Weiterlesen

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Panik bei der SPD: Löst Merkels Nachfolger die GroKo auf?

27. November 2018 Foto: SPD-Bundesparteitag 2015 (über dts Nachrichtenagentur)  Bei den Asozialisten scheint nach dem geplanten Abgang von Angela Merkel als Bundesvorsitzende der CDU die Panik ausgebrochen zu sein: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat für die programmatische … Weiterlesen

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INSA-Meinungstrend: Union und SPD stoppen Abwärtstrend

  13. November 2018 Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnen CDU/CSU (25,5 Prozent) und Grüne (20 Prozent) jeweils einen Punkt hinzu. Die SPD (14 Prozent) verbessert sich um … Weiterlesen

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Juso-Chef Kühnert„GroKo übersteht nächstes Jahr nicht“

12. November 2018 Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert im Dezember 2017 in Berlin (picture alliance/dpa/Foto: Michael Kappeler) Die #SPD wird nach den Worten von Juso-Chef #Kühnert spätestens im Januar Details zum künftigen Kurs der Partei präsentieren. Kühnert sagte im Deutschlandfunk, es … Weiterlesen

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Führungswechsel in der CDU – Sieling sieht Große Koaltion auf dem Prüfstand

05. November 2018 Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (#SPD) (dpa / picture alliance / Carmen Jaspersen) Der Bremer Bürgermeister und SPD-Politiker #Sieling sieht die #Große Koalition nach einem Wechsel an der Parteispitze der #CDU auf dem Prüfstand. Die CDU stehe durch … Weiterlesen

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Ferkel-Kastration: Hofreiter kritisiert Verbots-Verschiebung

04. November 2018 Ferkel im Flat-Deck-Stall der Sauenanlage Sukow. (S. Hasselmann) Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat die Entscheidung der großen Koalition kritisiert, die Ferkelkastration ohne Betäubung länger als geplant zu erlauben. Damit werde millionenfaches Tierleid hingenommen, sagte #Hofreiter der Deutschen Presseagentur. Dabei … Weiterlesen

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Sturmklingeln bei der SPD erwartet: Nahles – „Wenn jemand meint, es besser zu können, soll er sich melden“

03. November 2018 Foto: Imago Berlin – Im Jahr 2017 wurden in Deutschland  ‎82.792.351 Menschen gezählt. Für 82.792.350 gibt es jetzt die Chance auf einen neuen Job: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht in die Offensive. „Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu … Weiterlesen

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Die Journalisten verlassen das sinkende Schiff „Angela Merkel“

29. Oktober 2018 Foto: Imago Mainstream-Journalisten sind Wendehälse, auch wenn in der Ära #Merkel so manch ein Hals eingerostet ist. Doch jetzt wo es mit der Katastrophen-Kanzlerin eindeutig und unwiderlegbar zu Ende geht, drehen sich auch die Sturköpfe, die bis … Weiterlesen

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Die SPD ist tot, so oder so und die CDU stirbt langsam, aber sicher

29. Oktober 2018 Hat fertig – die SPD (Foto: Collage) Der eigentliche Wahlsieger, die #AfD wird mal wieder politisch und medial vernachlässigt. Das war klar, da müssen wir uns nicht wundern. Doch das eigentlich Schlimme ist, dass wieder einmal der … Weiterlesen

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Lagebild der Polizei entlarvt die Abschiebelüge

Oktober 2018 Ja, wo bleiben sie denn, die Illegalen (Foto: Von PixieMe/Shutterstock)   Immer wieder versuchen uns die Politiker, allen voran Horst Seehofer zu versichern, dass man nun konsequent abschieben möchte. Doch die Realität sieht mal wieder ganz anders aus. … Weiterlesen

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Hessen: Mit 46,8 Prozent verteidigt Schwarz-Grün die absolute Mehrheit

29. Oktober 2018 Erdrutschartig verloren und trotzdem Sieger: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Foto: Screenshot  Trotz CDU-Verlusten von 11,3 Prozentpunkten und obwohl beide Parteien gemeinsam nur 46,8 Prozent erhalten, können #Grüne und Union ihre Koalition in #Hessen fortsetzen. Laut vorläufigem … Weiterlesen

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Wolfram Weimer: Merkel gilt nicht mehr als Herrin der Lage – KANN VOLKER BOUFFIER MERKEL NOCH RETTEN?

Merkel gilt nicht mehr als Herrin der Lage Die #CSU wollte Angela #Merkel im bayerischen Wahlkampf gar nicht sehen. In Hessen tritt dagegen Ministerpräsident Volker Bouffier gleich serienweise mit der Bundeskanzlerin wahlkämpfend auf. Bouffier war immer loyal mit Merkel, doch … Weiterlesen

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50 Prozent mehr: GroKo steigert EU-Beitrag um 15 Milliarden Euro

  24. Oktober 2018 Quetscht die Deutschen für Europa aus: Angela Merkel. Foto: Shutterstock  Es handelt sich um #Steuergelder: Von Anfang an hatte #Angela Merkel keinen Zweifel daran gelassen, dass #Deutschland für den Ausfall des Netto-Beitragszahlers #Großbritannien aufkommen wird. Und … Weiterlesen

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Vor der Hessen-Wahl: Dobrindt warnt SPD vor Koalitionsbruch

25. Oktober 2018 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa) Wenige Tage vor der #Landestagswahl in #Hessen wächst die #Unruhe in der Großen Koalition in Berlin. #CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnte die #SPD davor, nach einem möglicherweise schlechten Ergebnis in Hessen die Koalition im Bund … Weiterlesen

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Pflegebedürftige: Ohne Genehmigung mit dem Taxi zum Arzt

24. Oktober 2018 Seniorin im Bett (imago / McPhoto) Die Große Koalition will einem Medienbericht zufolge die Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Familien weiter verbessern. Geplant sei unter anderem, dass Pflegebedürftige für Taxifahrten zum Arzt künftig keine Genehmigung der Krankenkasse … Weiterlesen

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Große Koalition: SPD-Politiker fordern Ende von Streitereien

22. Oktober 2018 Symbolbild zum Zustand der Großen Koalition (imago stock&people) In der #SPD-Spitze wird weiter über den Fortbestand der Großen Koalition diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende #Stegner sagte der Zeitung „Die Welt“, wenn sich das Erscheinungsbild des Regierungsbündnisses nicht rasch … Weiterlesen

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