Nicht nur politisch ist die Situation bei der SPD unter aller Kanone. Auch finanziell geht es dahin. SPD-Mitarbeiter mussten nun erstmals auf jene Gehaltserhöhung verzichten, die bisher automatisch an die Abschlüsse der Gewerkschaften gekoppelt gewesen ist, wie n-tv meldet. Ob die Spitzengenossen Abstriche hinnehmen müssen, ist derzeit nicht bekannt. 

Die Mitgliederzahlen bei der #SPD sind desaströs, verglichen mit früher. Im Jahr 1977 hatten die Sozen über eine Million Mitglieder, 1990 waren es bereits unter eine Million – und aktuell sind es etwa noch 440.000. Da sich die Partei zu etwa 30 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen finanziert, sind das erhebliche pekuniäre Verluste. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind wiederum von Wahlergebnissen abhängig, die bekanntlich immer miserabler werden, so daß auch da keine fette Kohle mehr kommt. Da heißt es: „Genossen, wir müssen alle den Gürtel ein bißchen enger schnallen.“ – wirklich alle?

Die Parteivorsitzende könnte ein bißchen abnehmen. Andrea Nahles hat ein geschätztes Vermögen von 1,5 Millionen. Ihre aktuellen Gehaltseinahmen berechnen sich wie folgt:  Sie wird nach Besoldungsgruppe B11 bezahlt, erhöht um den Faktor 1,33. Daraus ergibt sich eine Summe von ca. 17.000 Euro monatlich für den Parteivorsitz. Andrea Nahles ist aber auch noch Bundestagsabgeordnete, und dafür bekommt sie nochmal 9.327,21 Euro. Aufwandsentschädigungen erhält sie obendrein. Die sind hier aber noch nicht eingerechnet. Andrea Nahles dürfte also ohne Aufwandsentschädigungen auf monatlich zwischen 26.000 und 30.000 Euro kommen, bzw. auf 360.000 Euro im Jahr.

Das würde ihr selbst der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Hintertupfing nicht mißgönnen, wenn sie dafür einen anständigen Gegenwert liefern würde. Daß dem so wäre, behauptet aber selbst in Hintertupfing niemand.

Von Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat des Jahres 2013, heißt es, er habe an Nebeneinkünften pro Jahr etwa 660.000 Euro erzielt. Der SPIEGEL hat sich des Themas schon oft angenommen. Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wehrte sich im Jahr 2011 mit Vehemenz gegen die Offenlegungspflicht bei Nebeneinkünften. Hajo Schumacher stellte ihn in der Sendung „Stuckrad Late Night“ damals dem Studio – und Fernsehpublikum mit den folgenden Worten vor: „Es gibt zwei Abgeordnete, einen von der Linkspartei und der andere von der CDU, die haben ihn beide gemeinsam zum faulsten Abgeordneten des Gesundheitsausschusses erklärt, weil er nie da war – oder immer nur, wenn Kameras da waren. Und er ist im Aufsichtsrat eines privaten Klinikbetreibers und will immer nicht verraten, wie viel Kohle er dafür kriegt, man sagt so zwischen 50.000 und 100.000 im Jahr. Er guckt einen immer so ganz, ganz stechend an und sagt: ‚Ich bin doch Sozialdemokrat‚, und hofft, dass man dann nicht weiter fragt. “

Sozialdemokrat ist Lauterbach allerdings erst seit 2001. Vorher war er bei der CDU. Im Februar 2019 fiel er bei Twitter mit dem folgenden Tweet unangenehm auf. Es geht um die Klage der #AfD gegen den Verfassungsschutz. Die AfD will sich in der Öffentlichkeit nicht als „Prüffall“ bezeichnen lassen müssen.

Der Mann hat eben ein etwas schräges Verhältnis zu Logik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber ein recht harmonisches zu seinen Einkünften. Hatte Hajo Schumacher 2011 noch von bis zu 100.000 Euro „nebenher“ gesprochen, so sah es für den Sozialdemokraten Lauterbach 2016 schon viel besser aus. „Die Nebeneinkünfte von SPD-Fraktionsvize Lauterbach beziffert abgeordnetenwatch.de auf 91.000 Euro bis knapp 190.000 Euro. Lauterbach war bis Herbst 2013 Mitglied des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG in Bad Neustadt/Saale und erhielt dafür in der neuen Wahlperiode eine Nachzahlung. Außerdem gibt er diverse Einkünfte aus Vorträgen und wissenschaftlicher Beratung auf seiner Bundestagsseite an.“

Als Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken ist dem Sozialdemokraten allerdings nie aufgefallen, daß dort die Putzkräfte unter Tarif bezahlt wurden. Abgeordnetenwatch: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen Putzkräfte in Rhön-Kliniken jahrelang ausgebeutet worden sein. Ob er als langjähriges Aufsichtsratsmitglied (bis Juni 2013) von den offenkundigen Missständen nichts mitbekommen habe, wollte die SZ von dem SPD-Bundestagsabgeordneten wissen. Keine 20 Minuten nach der schriftlichen Anfrage meldete sich ein Mitarbeiter telefonisch bei der SZ und teilte kurz und knapp mit: „Herr Lauterbach wird das nicht kommentieren“.

Andrea Nahles und Karl Lauterbach sind aber nur zwei Beispiele aus der SPD-Prominenz. Da tummeln sich -zig Andere, die kaum noch jemand wählen will. Die sahnen allesamt Länge mal Breite ab. Aber die SPD-Mitarbeiter, diejenigen also, die mehr an das Gewäsch ihrer Parteichefs glauben als daß sie dafür nach Schmerzensgeldtarif bezahlt würden, verzichten dieses Jahr auf ihre an die Gewerkschaften gekoppelte Gehaltserhöhung. Im Unterschied zu ihren Chefs mit den Bundestagsmandaten können sie die halt nicht selber auf Steuerzahlers Kosten beschließen. Da werden sie wohl wieder mal ein Opfer bringen müssen für die „Teilhabe an der sozialen Gerechtigkeit“.

P.S.: Der Lauterbach erzählt übrigens nicht immer die lautere Wahrheit, muß man befürchten. Hier z.B. behauptet er bei Twitter, er hätte keine Zeit mehr gehabt sich Faschingsklamotten anzuziehen. Und? Wie sieht er aus? – Na eben.

Quelle: journalistenwatch.com vom 09.02.2019