In den #USA haben sich #Republikaner und #Demokraten nach Angaben von Unterhändlern im Haushaltsstreit grundsätzlich geeinigt. Allerdings scheint fraglich, ob Präsident #Trump den Kompromiss akzeptiert.

Der republikanische Senator Shelby und die demokratische Abgeordnete Lowey bestätigten in Washington, dass es eine Einigung gibt. Sie nannten allerdings zum Hauptstreitpunkt – den von Präsident Trump gewünschten Mauerbau – keine Details.

1,4 statt über 5 Milliarden Dollar

Wie die Absicherung der Grenze zu Mexiko finanziert werden solle, müsse noch ausgearbeitet werden, so Shelby. Er verhandelt für die republikanische Partei von US-Präsident Trump und gab sich zuversichtlich, dass sich Trump mit der Einigung einverstanden erklärt. Die Demokratin Lowey ergänzte, die Ausarbeitung der Finanzierung könne innerhalb der nächsten zwei Tage erfolgen.

Aus dem Kongress hieß es, die jetzt ausgehandelte Einigung sehe knapp 1,4 Milliarden Dollar vor, um eine 55 Meilen lange Zaunanlage nach Mexiko zu bauen. Für einen Mauerbau, wie ihn US-Präsident Trump durchsetzen wolle, gebe es kein Geld. Trump hatte für den Bau einer Maueranlage mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, das lehnten die Demokraten allerdings ab.

„Trump wird niemals zustimmen“

Der republikanische Senator Graham sagte dem Sender Fox News, Präsident Trump werde dem Kompromiss niemals zustimmen und stattdessen den nationalen Notstand ausrufen. Trump hatte für den Bau einer Mauer mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert und dies zuletzt noch einmal bekräftigt.

Der Haushaltsstreit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Fünf Wochen lang dauerte der sogenannte Shutdown – und war damit der längste in der Geschichte der USA. Sollte bis Ende der Woche keine Einigung über den Etat für die Grenzsicherung erzielt sein, droht zahlreichen Bundeseinrichtungen in den USA eine erneute Haushaltssperre.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.02.2019