CDU zur Flüchtlingsfrage – Kramp-Karrenbauer: Grenzschließung „Ultima Ratio“

Bayern, Oberaudorf: Eine Baustelle ist am Grenzübergang zwischen Deutschland und Österreich zu sehen. Im Hintergrund steht ein Schild mit der Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland"  (dpa / Sven Hoppe)
Grenzübergang zwischen Deutschland und Österreich (dpa / Sven Hoppe)

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält es für denkbar, die Grenzen in einer ähnlichen Situation wie 2015 für Flüchtlinge zu schließen. Kramp-Karrenbauer bezeichnete eine solche Maßnahme in den ARD-Tagesthemen wörtlich als „Ultima Ratio“. Man habe jetzt aber eine andere Situation als damals.

 

Kanzlerin Merkel habe in Europa verhandelt, dass man auf Grundlage von Vereinbarungen mit Nachbarstaaten darüber reden könne. Das von der CDU angestrebte Überwachungssystem von Flüchtlingsbewegungen würde ihrer Meinung nach verhindern, dass eine solche Situation wie vor knapp vier Jahren wieder entstehe.

Die CDU-Vorsitzende erteilte darüber hinaus der geplanten Sozialstaats-Reform der SPD eine Absage. Sie kritisierte vor allem das Vorhaben, das Prinzip „Fördern und Fordern“ ein Stück weit aufzugeben. SPD-Chefin Nahles verteidigte ihre Reformvorhaben im ZDF-„heute journal“ gegen Kritik aus der Union. Beide Politikerinnen betonten, dass sie keinen Bruch der Großen Koalition über diese Frage befürchten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.02.2019 


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5 Kommentare zu CDU zur Flüchtlingsfrage – Kramp-Karrenbauer: Grenzschließung „Ultima Ratio“

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Die Knarrenbauer weiß selbst nicht in welcher Partei sie ist, sie weiß nicht wie eine Grenze aussieht und wie diese gesichert werden muß. Wahrscheinlich mit Tafeln, nur mit Symbolen die noch erfunden werden müssen. Denn lesen kann ja keiner von den Goldstücken. Was wirklich gesagt wurde sind die Farben auf dem Foto oben: rot, gelb, grün! Wir werden in der Sprache verarXXXt! Die Symbolik und die Freimaurer Zahlen sagen uns was werden soll!

  3. schmid von Kochel sagt:

    Die Flüchtlinge kennen keine Grenzen, haben keine Ausweispapiere, Ihre eigenen Gesetze, keinen Respekt u.s.w. Die Knarrenbauer ist eine reine Kopfnickerin wie viele andere Politiker auch. Die Politik ist wie ein großer See, wo alle nur noch schwimmen.
    Vor der Wahl – nach der Wahl. Mal sehen, was daraus wird. Die Existenzangst wird immer größer bei den Parteien.

  4. Ulrike sagt:

    Es ist denkbar – da lachen die Hühner nur leeres Gechwafel. Auch die wird nichts unternehmen und wir werden weiterhin von Gesindel aus aller Welt ausgenommen.

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