Für den Grünen-Politiker Palmer hat die Diskussion über die sogenannten sicheren Herkunftsländer keine große Bedeutung mehr.

Er sagte im Deutschlandfunk, anders als noch vor zwei Jahren gebe es nur noch wenige Asylbewerber aus den Mahgreb-Staaten. Deshalb sei die Debatte heute nur noch reine Symbolpolitik. Mit Blick auf die betroffenen Länder gebe es grundsätzlich gute Gründe, sie als nicht-sicher einzustufen, denn einigen Bevölkerungsgruppen drohe dort Verfolgung. Aus deutscher Sicht sei es aber sinnvoll, Asylverfahren zu beschleunigen. Es sei aber falsch zu glauben, dass dadurch Abschiebungen einfacher würden. Die Hindernisse für Abschiebungen lägen eher in fehlenden Pässen und der fehlenden Rücknahmebereitschaft der Länder, meinte Palmer.

Der Bundesrat berät heute darüber, ob Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Im Bundestag hatte eine Mehrheit dafür votiert. In der Länderkammer ist die Zustimmung fraglich, weil sich fast alle Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung enthalten wollen. Der thüringische Ministerpräsident Ramelow kündigte inzwischen einen Antrag an, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.02.2019