Schlagwort-Archive: Debatte

Bundestag: Debatte über schärferes Waffenrecht

18. Oktober 2019 Reichstagsgebäude bei Nacht in Berlin. (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold) Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Verschärfung des Waffenrechts beraten. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unter anderem ein Ausbau des nationalen Waffenregisters vorgesehen, … Weiterlesen

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Armin Paulus Hampel (AfD): Die Politik des Westens im Nahen Osten ist gescheitert

Berlin (ADN) – Im Rahmen der Außenpolitischen Debatte im Bundestag über die Politik von Heiko Maas zeigte der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion auf, dass die Außenpolitik des Westens im Nahen Osten gescheitert sei. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) … Weiterlesen

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Martin Reichardt (AfD) Sie von den Altparteien haben die Menschen an die Klimasekte verkauft

Berlin (ADN) – Im Rahmen der Debatte um den Klimawandel brachte es der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt von der AfD-Fraktion auf den Punkt. Sie von den Altparteien haben die Menschen an die Klimasekte verkauft, war sein Motto. Während die Klimaativisten der … Weiterlesen

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Bundestagsvize-Präsident Kubicki rügt Linken-Abgeordnete, die mit Antifa-Anstecker Rede hielt

27.09.2019 • 13:32 Uhr   Als gestern im Bundestag zum AfD-Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ debattiert wurde, trat die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit einem Antifa-Anstecker ans Rednerpult und verteidigte diese. … Weiterlesen

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Lautstark gegen Rechts: Brüllender Grönemeyer im Stile von Josef Goebbels löst Debatte aus

  15. September 2019 Herbert Grönemeyer, hier beim Auftakt seiner Tournee in Kiel im März 2019 (dpa) Dass Herbert Grönemeyer auf der Bühne laut wird und sich gegen Rechts stark macht, ist an sich nichts Neues. In den Sozialen Medien … Weiterlesen

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Maaßen fordert Ende der „Friedhofsruhe“ in der CDU 

FOCUS Magazin FOCUS 33/2019  Donnerstag, 08.08.2019, 23:19 Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen fordert eine neue Debattenkultur in seiner Partei. Dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Maaßen: „Wir brauchen keine Friedhofsruhe mehr. Wir müssen Dinge wieder klar aussprechen.“ Maaßen erklärte, … Weiterlesen

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Debatte um Tierwohl: „Preis von Fleisch verteuern“

07. August 2019 Höhere Mehrwertsteuer für mehr Tierwohl? (picture alliance / chromorange / Christian Fink) Agrarexperten gleich mehrerer Parteien sprechen sich für eine Verteuerung des Fleischkonsums aus. Sie greifen damit einen Vorschlag des Tierschutzbundes auf. Dieser hatte eine Steuer zur … Weiterlesen

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Debatte über Deutschkenntnisse: „Falsch verstandene Toleranz“ – JU-Chef Kuban unterstützt Linnemanns Grundschul-Vorstoß

06. August 2019 „Populistischem Unfug.“ (picture alliance / dpa / Marcel Kusch) Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, unterstützt den Vorschlag des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Das sei ein richtiger Vorstoß, teilte der JU-Chef … Weiterlesen

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Nach der Bremen-Wahl: Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund

  09. Juni 2019 Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner (imago stock&people) Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner plädiert dafür, sich die Möglichkeit für ein Linksbündnis im Bund offenzuhalten. Eine Koalition mit Grünen und Linken sei die strategische Alternative diesseits der Union, sagte … Weiterlesen

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Sichere Herkunftsländer – Palmer (Grüne) hält Debatte nicht mehr für bedeutsam

15. Februar 2019 Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (dpa/Sebastian Gollnow) Für den Grünen-Politiker Palmer hat die Diskussion über die sogenannten sicheren Herkunftsländer keine große Bedeutung mehr. Er sagte im Deutschlandfunk, anders als noch vor zwei Jahren gebe es nur noch wenige … Weiterlesen

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Debatte: Wieder diplomatische Beziehungen zu Syrien?

  09. Januar 2019 Die syrische Flagge in Daraa (AFP) Die Linken-Politikerin Dagdelen hat die #Bundesregierung aufgefordert, wieder diplomatische Beziehungen zu Syrien aufzunehmen. Das sei ein Beitrag, um das Leid der syrischen Bevölkerung zu verringern, sagte Dagdelen im Deutschlandfunk. Die #Arabische … Weiterlesen

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Haben Bots die Debatte um den Migrationspakt einseitig beeinflusst?

Deutsche Medien verbreiten eine Analyse über automatisierte Programme, die angeblich das Stimmungsbild zum Uno-Migrationspakt verzerrt haben. Experten kritisieren die Untersuchung und werfen den Autoren unseriöse Methoden vor. Jonas Hermann, Berlin 13.12.2018 , 06:00 Uhr Social-Bots sollen die Twitter-Diskussion über den Uno-Migrationspakt … Weiterlesen

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Saudi-Arabien – Debatte in EU über Waffenembargo

26. Oktober 2018 Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien wird verladen (imago / jenskoehler.biz) Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Khashoggi hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert. Österreichs Außenministerin Kneissl sagte der Zeitung „Die Welt“, die Tötung … Weiterlesen

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Debatte um Maaßen: SPD-Minister fordern Rückkehr zur Sacharbeit

21. September 2018 Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Debatte um den Fall Maaßen beenden (imago/photothek) Mehrere #SPD-Minister haben sich für ein Ende der #Debatte um Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen ausgesprochen. Bundesfinanzminister und Vizekanzler #Scholz sagte der „Bild“-Zeitung, jetzt müsse die Sacharbeit der … Weiterlesen

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Gesellschaft: Seehofer will Debatte über Religion

23. August 2018 Horst Seehofer (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa) Bundesinnenminister #Seehofer hat erklärt, eine #Debatte über die Rolle der #Religion und ihr Verhältnis zum Staat anstoßen zu wollen. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ schreibt er, die Zuwanderung von … Weiterlesen

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Fake-News-Debatte: YouTube will „verlässliche Nachrichten“ verbreiten

10. Juli 2018 YouTube will Fake News etwas entgegensetzen (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska) Die Video-Plattform #Youtube hat angekündigt, mit „verlässlichen Informationen“ gegen die Verbreitung von #Fake News und #Verschwörungstheorien vorzugehen. Das zu #Google gehörende Unternehmen erklärte, bei aktuellen … Weiterlesen

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Offener Rassismus gegen Deutsche im Bundestag, “Scheiss deutsche Kartoffel, Hurensohn“

BY REDAKTION ON 27. April 2018 Die Abgeordneten aus den etablierten #Altparteien, vornehmlich jene mit muslimischen Migrationshintergrund, vergessen offensichtlich, dass hinter der AfD Millionen deutsche Wähler stehen Eine aktuelle Bundestagsdebatte zum Thema #Religionsfreiheit, ist in einem verbalen und peinlichem Schlagabtausch ausgeartet, wer in … Weiterlesen

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„Widerwärtige Syrien-Reise“: Weiter Debatte um AfD-Beobachtung

10. March 2018 Aktualisiert: 10. März 2018 7:48 Die #Debatte um eine Beobachtung der #AfD durch die Nachrichtendienste geht weiter. „Die zwielichtige und widerwärtige Syrien-Reise der AfD-Abgeordneten und andere ähnlich seltsame Aktivitäten untergraben die auswärtigen Beziehungen Deutschlands,“ so Grünen-Politiker Notz. AfD-Plakat.Foto: … Weiterlesen

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SPD – Debatte über schwarz-rote Koalition hält an

19. Februar 2018 „Jetzt ein Bündnis mit der Union einzugehen, bedroht die Existenz der SPD.“ (picture alliance /dpa /Paul Zinken) In der #SPD hält die Debatte über den erneuten Eintritt in eine #Große Koalition an. Der Berliner Fraktionsvorsitzende #Saleh warnte … Weiterlesen

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AfD: Debatte um Beobachtung durch Verfassungsschutz

18. Februar 2018 Ein Aufkleber mit dem Logo der AfD. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Der #Verfassungsschutz analysiert nach Zeitungsrecherchen mögliche Verbindungen zwischen #AfD und rechtsextremer Szene. Die „Welt am Sonntag“ zitiert eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, wonach man … Weiterlesen

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Frankfurter Mohren-Apotheke sorgt für Debatte über Rassismus

25.01.2018 • 19:35 Uhr © mohren-apotheke-frankfurt.de Frankfurter Mohren-Apotheke sorgt für Debatte über Rassismus   Seit Jahrzehnten heißen sie #Mohren-Apotheke – nun hat dieser Name eine Debatte über #Rassismus ausgelöst. Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) wirft zwei Apotheken in Frankfurt … Weiterlesen

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Beatrix von Storch (AfD): Gewalt gegen AfD wird von der Bundesregierung unterstützt

Bundestagsrede Beatrix von Storch (AfD): Gewalt gegen AfD wird von der Bundesregierung unterstützt (13.12.2017) Quelle: Bundestag Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 15.12.2017  

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Dr. Alexander Neu (Die Linke) erhält mehr Applaus von der AfD als von der Linkspartei

Was natürlich JürgenTrittin auf den Plan ruft ^^ Bundestag, am 12.12.2017 Top 2: Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und … Weiterlesen

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Debatte um AfD-Erfolg: Özoguz kritisiert Äußerungen von Tillich

03. Oktober 2017 #Aydan Özoguz, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration (imago / Metodi Popow) Die Integrationsbeauftragte der #Bundesregierung, #Özoguz, wirft der #CDU in Ostdeutschland vor, mit ihrer Politik rechte Einstellungen in der Bevölkerung zu fördern. Der Rechtsruck des sächsischen … Weiterlesen

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„Die Ängste der Deutschen 2017“: Islamischer Terrorismus, Extremismus und Massenzuwanderung beherrschen Debatte

08. September 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine große Umfrage unter dem Titel „Die Ängste der Deutschen 2017“ der #R+V Versicherung zeigt wenig überraschende Ergebnisse. Weiterhin ist die Angst vor islamistischen Terroranschlägen mit deutlichem Abstand auf Platz eins, auch wenn „nur“ … Weiterlesen

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Rechtsextremismus – Internationales Auschwitz-Komitee verlangt Debatte über Bundeswehr

06. Mai 2017 Das Archivbild zeigt einen Rückkehrappel von Soldaten des Jägerbataillons 292 in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen. (dpa / Patrick Seeger ) Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert eine Debatte über die Leitkultur der Bundeswehr. Der Vizepräsident der Organisation von Opfern … Weiterlesen

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Debatte um Wehrpflicht Deutliche Differenzen zwischen Union und SPD

Plötzlich ist die Wehrpflicht wieder Thema: Bundeswehrsoldat in Uniform. (picture alliance / dpa – Karl-Josef Hildenbrand) In der Großen Koalition sorgen Überlegungen zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht für Diskussionen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Kahrs, nannte … Weiterlesen

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Europa – Kampf um Brexit: Ton in Debatte vor EU-Referendum verschärft sich

  11.05.2016 • 07:00 Uhr Quelle: Reuters Vor dem EU-Referendum in Großbritannien erhitzen sich die Gemüter. Premierminister David Cameron und der konservative ehemalige Bürgermeister Boris Johnson setzen ihre ganze Überzeugungskraft ein, um die Wählerschaft zu überzeugen. Der Vorsitzende der Denkfabrik … Weiterlesen

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Machtverlust verschärft Debatte: SPD im freien Umfragefall

17.02.2016 Torben Grombery Der Chef der Sozialdemokraten in Deutschland, Sigmar Gabriel, hat die AfD erneut scharf angegriffen. Jedoch die noch in der Findungsphase befindliche Partei durch Verbalattacken auszugrenzen reicht längst nicht mehr aus, wie aktuelle Erhebungen belegen. Das »Pack«schickt die … Weiterlesen

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“Gespenst” Weimarer Republik soll herhalten – Debatte um kollektiven Selbstmord

Berlin (ADN). “Leise, aber deutlich ist der Weimarer Ton wieder zu vernehmen. Patzig, primitiv, weinerlich.” So beschreibt Thomas Schmid “Die Wurzeln des neuen Hasses” in einem Essay, der in der Dienstag-Ausgabe der Tageszeitung “Die Welt” zu lesen ist. Diese Melodie … Weiterlesen

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