Schlagwort-Archive: Debatte

Noch mal kurz Luft holen: Erste Debatte über Impfpflicht im Bundestag erst Ende Januar

Publiziert am 6. Januar 2022 von staseve

06. Januar 2022 Foto: DesignRage/Shutterstock   Berlin – Liebe Landsleute. Genießt noch die wenigen Tage, die Euch in Freiheit bleiben: Die erste Debatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag wird nicht wie bislang von der SPD-Bundestagsfraktion geplant Anfang Januar, sondern erst … Weiterlesen →

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Corona: Debatte über ein Ende der Pflicht zum Tragen von Masken

Publiziert am 13. Juni 2021 von staseve

13. Juni 2021 In der Innenstadt von Dresden gab es Proteste gegen die Corona-Beschränkungen (dpa-Zentralbild) Vor dem Hintergrund niedriger Coronavirus-Infektionszahlen hat Bundesjustizministerin Lambrecht dazu aufgefordert, die Pflicht zum Tragen von Masken zu überprüfen. Die Länder müssten klären, ob und wo … Weiterlesen →

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Debatte um Benzinpreise: SPD-Vorsitzende Esken wirft Baerbock vor, dem Klimaschutz zu schaden

Publiziert am 4. Juni 2021 von staseve

04. Juni 2021 Die SPD-Chefin Saskia Esken. (Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa) In der Debatte um höhere Benzinpreise hat die SPD-Vorsitzende Esken der Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock vorgeworfen, dem Klimaschutz zu schaden. Wer jetzt an der Spritpreis-Schraube drehen wolle, jage gerade jenen einen Schrecken ein, … Weiterlesen →

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Covid-19: Merz (CDU) mahnt Debatte um Einschränkung von Grundrechten nach Impfungen an

Publiziert am 20. Dezember 2020 von staseve

20. Dezember 2020 „Grundrechte sind Individual- und keine Kollektivgrundrechte“: Friedrich Merz, einer der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der CDU-Politiker Merz sieht die Einschränkung von Grundrechten in der Pandemie auch als ethische Herausforderung. … Weiterlesen →

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Thüringen: Kontroverse Debatte über Gerichtsurteil, das Paritätsgesetz für Wahllisten zu kippen

Publiziert am 16. Juli 2020 von staseve

15. Juli 2020 Das Urteil des Verfassungsgerichtes in Thüringen über die Parität der Wahllisten wird kontrovers diskutiert. (Martin Schutt/ZB/dpa) In der Politik wird kontrovers über das Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts diskutiert, die paritätische Besetzung der Wahllisten zu kippen. Das Gericht … Weiterlesen →

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Debatte um Wehrpflicht: SPD-Spitze gegen Wiedereinführung

Publiziert am 5. Juli 2020 von staseve

05. Juli 2020 Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld) Die SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans lehnen Überlegungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Dies wäre kein geeignetes Mittel, um rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr vorzubeugen, … Weiterlesen →

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Covid-19: Debatte über Abschaffung der Mund-Nase-Bedeckung

Publiziert am 5. Juli 2020 von staseve

05. Juli 2020 Der Einzelhandel öffnet wieder, so wie hier in Fulda, aber auch in Bremen am 20.4.2020 (imago / HMB-Media / /Oliver Müller) Mecklenburg-Vorpommern erwägt, die Maskenpflicht im Handel abzuschaffen. Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibe, sehe er keinen … Weiterlesen →

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Irrenhaus Deutschland: AOK-Bundesverband verkündet Anzeigenboykott gegen „Bild“ – wegen Drosten-Kritik

Publiziert am 28. Mai 2020 von staseve

28. Mai 2020 (Symbolbild:Imago)   Weil sie es gewagt hatte, die heilige Kuh der deutschen Virologenszene zu kritisieren, sieht sich die „Bild“-Zeitung derzeit einer beispiellosen Gegenkampagne und Kollegenschelte der Mainstream-Medien ausgesetzt. Damit nicht genug: Jetzt wird auch noch die Boykott-Masche in Gang … Weiterlesen →

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Corona-Beschränkungen: Debatte über geplante Lockerungen in Thüringen

Publiziert am 25. Mai 2020 von staseve

25. Mai 2020 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) (imago / Jacob Schröter) Der Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow zur Aufhebung der Corona-Beschränkungen sorgt weiter für Diskussionen. Die Reaktionen reichen von Empörung und Entsetzen bis hin zu verhaltenem Verständnis. Der … Weiterlesen →

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Covid-19 – Corona-Häufungen in Schlachtbetrieben: Debatte um Gesundheitsschutz

Publiziert am 9. Mai 2020 von staseve

09. Mai 2020 Blick in einen Schlachthof (Archivbild) (imago / Westend) Nach dem Ausbruch des Coronavirus in mehreren deutschen Schlachtbetrieben ist die Situation weiter besorgniserregend. CSU-Landwirtschaftspolitiker Straubinger sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), möglichen Missständen in den Betrieben müsse mit aller Härte nachgegangen werden. … Weiterlesen →

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Vorstoß aus der SPD: Debatte über Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

Publiziert am 3. Mai 2020 von staseve

03. Mai 2020 Atomwaffengegner protestieren immer wieder gegen die Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland – wie hier im März 2018 am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. (dpa/Thomas Frey) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, fordert einen Abzug der US-Atomwaffen aus … Weiterlesen →

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Sebastian Münzenmaier (AfD) – Sie sind nicht der Sonnenkönig Ludwig XIV. Frau Merkel

Publiziert am 24. April 2020 von staseve

Sebastian Münzenmaier Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier nimmt sich Merkel und die Bundesregierung in der Aussprache zur Regierungserklärung am 23.04.2020 vor. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.04.2020

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Covid-19: Debatte über baldigen Ausstieg aus Coronavirus-Restriktionen

Publiziert am 26. März 2020 von staseve

26. März 2020 Wegen der Coronavirus-Epidemie sind Gaststätten bundesweit geschlossen – wie hier im Biergarten am chinesischen Turm im Englischen Garten. (dpa/Sven Hoppe) Angesichts der massiven Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des Coronavirus werden in Deutschland die Forderungen nach … Weiterlesen →

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Debatte um „Klima-Flüchtlinge“: Innenstaatssekretär lehnt „Klimapaß“ ab

Publiziert am 2. Januar 2020 von staseve

  01. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat in der Debatte über sogenannte „Klimaflüchtlinge“ und der damit verbundenen Forderung der Grünen nach einer Einführung eines „Klimapasses“ für Migranten sowie der Anerkennung des Klimas als Asylgrund eine klare Absage … Weiterlesen →

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NRW: Debatte um Zukunft des Hambacher Forsts

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

14. Dezember 2019 Ein Aktivist im Hambacher Forst (Deutschlandradio/ Moritz Küpper) Der jahrelang umkämpfte Hambacher Forst soll nach den Vorstellungen des Umweltschutzverbandes BUND von der öffentlichen Hand übernommen werden. Das Waldgebiet könne an die landeseigene NRW-Stiftung gehen, schlug BUND-Landeschef Jansen … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD) Die Altparteien schaffen sich selber ab

Publiziert am 28. November 2019 von staseve

Berlin (ADN) – Stephan Brandner hielt heute eine brilliante Rede im Deutschen Bundestag. Er brachte vieles auf den Punkt. Das Parteienkartell der Altparteien war mit Zwischenrufen nur so am wirbeln. Nachfolgend die Rede von Stephan Brandner: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Abgesagt: Beatrix von Storch wollte Debatte an FU Berlin besuchen

Publiziert am 28. November 2019 von staseve

Von  PS Ein Besuch der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an der FU Berlin ist nach der Ankündigung von Protesten abgesagt worden. Zuvor hatten sich Studenten vor dem Lateinamerika-Institut in Berlin-Wilmersdorf versammelt, um ihre Teilnahme zu verhindern. Quelle: politikstube.com vom 28.11.2019 

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Bundestag: Debatte über schärferes Waffenrecht

Publiziert am 18. Oktober 2019 von staseve

18. Oktober 2019 Reichstagsgebäude bei Nacht in Berlin. (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold) Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Verschärfung des Waffenrechts beraten. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unter anderem ein Ausbau des nationalen Waffenregisters vorgesehen, … Weiterlesen →

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Armin Paulus Hampel (AfD): Die Politik des Westens im Nahen Osten ist gescheitert

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

Berlin (ADN) – Im Rahmen der Außenpolitischen Debatte im Bundestag über die Politik von Heiko Maas zeigte der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion auf, dass die Außenpolitik des Westens im Nahen Osten gescheitert sei. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) … Weiterlesen →

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Martin Reichardt (AfD) Sie von den Altparteien haben die Menschen an die Klimasekte verkauft

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

Berlin (ADN) – Im Rahmen der Debatte um den Klimawandel brachte es der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt von der AfD-Fraktion auf den Punkt. Sie von den Altparteien haben die Menschen an die Klimasekte verkauft, war sein Motto. Während die Klimaativisten der … Weiterlesen →

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Bundestagsvize-Präsident Kubicki rügt Linken-Abgeordnete, die mit Antifa-Anstecker Rede hielt

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

27.09.2019 • 13:32 Uhr   Als gestern im Bundestag zum AfD-Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ debattiert wurde, trat die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit einem Antifa-Anstecker ans Rednerpult und verteidigte diese. … Weiterlesen →

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Lautstark gegen Rechts: Brüllender Grönemeyer im Stile von Josef Goebbels löst Debatte aus

Publiziert am 16. September 2019 von staseve

  15. September 2019 Herbert Grönemeyer, hier beim Auftakt seiner Tournee in Kiel im März 2019 (dpa) Dass Herbert Grönemeyer auf der Bühne laut wird und sich gegen Rechts stark macht, ist an sich nichts Neues. In den Sozialen Medien … Weiterlesen →

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Maaßen fordert Ende der „Friedhofsruhe“ in der CDU 

Publiziert am 9. August 2019 von staseve

FOCUS Magazin FOCUS 33/2019  Donnerstag, 08.08.2019, 23:19 Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen fordert eine neue Debattenkultur in seiner Partei. Dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Maaßen: „Wir brauchen keine Friedhofsruhe mehr. Wir müssen Dinge wieder klar aussprechen.“ Maaßen erklärte, … Weiterlesen →

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Debatte um Tierwohl: „Preis von Fleisch verteuern“

Publiziert am 7. August 2019 von staseve

07. August 2019 Höhere Mehrwertsteuer für mehr Tierwohl? (picture alliance / chromorange / Christian Fink) Agrarexperten gleich mehrerer Parteien sprechen sich für eine Verteuerung des Fleischkonsums aus. Sie greifen damit einen Vorschlag des Tierschutzbundes auf. Dieser hatte eine Steuer zur … Weiterlesen →

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Debatte über Deutschkenntnisse: „Falsch verstandene Toleranz“ – JU-Chef Kuban unterstützt Linnemanns Grundschul-Vorstoß

Publiziert am 6. August 2019 von staseve

06. August 2019 „Populistischem Unfug.“ (picture alliance / dpa / Marcel Kusch) Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, unterstützt den Vorschlag des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Das sei ein richtiger Vorstoß, teilte der JU-Chef … Weiterlesen →

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Nach der Bremen-Wahl: Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund

Publiziert am 9. Juni 2019 von staseve

  09. Juni 2019 Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner (imago stock&people) Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner plädiert dafür, sich die Möglichkeit für ein Linksbündnis im Bund offenzuhalten. Eine Koalition mit Grünen und Linken sei die strategische Alternative diesseits der Union, sagte … Weiterlesen →

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Sichere Herkunftsländer – Palmer (Grüne) hält Debatte nicht mehr für bedeutsam

Publiziert am 15. Februar 2019 von staseve

15. Februar 2019 Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (dpa/Sebastian Gollnow) Für den Grünen-Politiker Palmer hat die Diskussion über die sogenannten sicheren Herkunftsländer keine große Bedeutung mehr. Er sagte im Deutschlandfunk, anders als noch vor zwei Jahren gebe es nur noch wenige … Weiterlesen →

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Debatte: Wieder diplomatische Beziehungen zu Syrien?

Publiziert am 10. Januar 2019 von staseve

  09. Januar 2019 Die syrische Flagge in Daraa (AFP) Die Linken-Politikerin Dagdelen hat die #Bundesregierung aufgefordert, wieder diplomatische Beziehungen zu Syrien aufzunehmen. Das sei ein Beitrag, um das Leid der syrischen Bevölkerung zu verringern, sagte Dagdelen im Deutschlandfunk. Die #Arabische … Weiterlesen →

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Haben Bots die Debatte um den Migrationspakt einseitig beeinflusst?

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

Deutsche Medien verbreiten eine Analyse über automatisierte Programme, die angeblich das Stimmungsbild zum Uno-Migrationspakt verzerrt haben. Experten kritisieren die Untersuchung und werfen den Autoren unseriöse Methoden vor. Jonas Hermann, Berlin 13.12.2018 , 06:00 Uhr Social-Bots sollen die Twitter-Diskussion über den Uno-Migrationspakt … Weiterlesen →

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Saudi-Arabien – Debatte in EU über Waffenembargo

Publiziert am 26. Oktober 2018 von staseve

26. Oktober 2018 Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien wird verladen (imago / jenskoehler.biz) Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Khashoggi hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert. Österreichs Außenministerin Kneissl sagte der Zeitung „Die Welt“, die Tötung … Weiterlesen →

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