Neujahrsansprache des Staatspräsidenten Griechenlands

In seiner Neujahrsansprache betonte Griechenlands Staatpräsident Prokopis Pavlopoulos unter anderem, das Land müsse schnellstmöglich die Krise hinter sich lassen.

In seiner Neujahrsansprache an das griechische Volk betonte Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die Notwendigkeit, schnellstmöglich die albtraumhafte Periode der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise hinter sich zu lassen und – immer innerhalb der Eurozone – wieder den Weg der Hoffnung, der Zuversicht, des Wachstums und der Fortschritts zu finden.

In seiner Botschaft zeigte der Staatspräsident die Hauptziele für das neue Jahr und nach der Überwältigung der wirtschaftlichen Krise auf, bezog sich speziell auf das Flüchtlingsproblem und merkt dabei an, Griechenland „befindet sich im Strudel der Flüchtlingstragödie, ohne selbst dafür verantwortlich zu sein„.

Griechenland hat nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte

Staatspräsident Pavlopoulos betonte in seiner Ansprache, „Griechenland begegnet trotz seiner eigenen riesigen Probleme der Flüchtlingstragödie so, wie es seiner Kultur und seiner Geschichte gebührt. Sprich unter vollumfänglicher Achtung des Wertes des Menschen und ebenfalls redlich seine Verpflichtungen gemäß dem internationalen und europäischen Recht einhaltend.„

Weiter unterstrich er, „die zuständigen griechischen Träger bewachen effizient unsere Grenzen, die auch Grenzen der Europäischen Union sind„, und fügte an, unter diesen Gegebenheiten sei Griechenland berechtigt, aber auch verpflichtet, einerseits die Solidarität der Partner innerhalb der Europäischen Union im Kampf um die Bewältigung der Flüchtlingstragödie und andererseits die Beendigung des Kriegs in Syrien zu verlangen, und ebenfalls berechtigt und verpflichtet, von seinen Partner eine einheitliche Haltung hinsichtlich der Pflichten der benachbarten Türkei zu fordern.


Der griechische Staatspräsident schickte parallel eine Mitteilung in alle Richtungen, dass Griechenland trotz der Schwierigkeiten, denen es als Volk und Nation begegnet, auch nicht im Geringsten die Punkte der Verteidigung seiner nationalen Rechte zurückstellt. An die Türkei gerichtet konkretisierte er wiederum, Griechenland wünsche und unterstütze deren europäische Perspektive, jedoch unter der unabdingbaren sowie selbstverständlichen Bedingung, dass die Türkei konsequent und ohne Abstriche, immer auf Basis des europäischen Rechts und der Gesamtheit des – geschriebenen oder gewohnheitsgemäßen – internationalen Rechts die Souveränitätsrechte Griechenlands respektiert.

Große Dinge wurden immer nur vereint erreicht …

Prokopis Pavlopoulos bezog sich (auch) auf das Thema Zyperns und meinte, der Türkei müsse – gemeinsam mit den Institutionen der Europäischen Union, denen es nicht gestattet ist, eine militärische Besatzungsmacht in einem ihrer Mitgliedstaaten zu dulden – signalisiert werden, dass das Thema Zyperns vorrangig ein europäisches, aber allgemein auch internationales Thema ist und seine Lösung nur unter vollumfänglicher Achtung der europäischen institutionellen und politischen Errungenschaften und der Gesamtheit des internationalen Rechts in Zusammenhang mit der Tragfähigkeit, Struktur und Souveränität der Republik Zyperns denkbar ist.


Er richtete sich jedoch auch an die benachbarte Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedoniens (FYROM) und unterstrich, dass es – abgesehen davon, dass Griechenland eine Normalisierung der wie auch immer gearteten Beziehung wünsche – und sofern die FYROM ihre Eingliederung in die Europäische Union und die NATO anstrebe, unvorstellbar sei, eine (Staats-) Benennung zu fordern, die abgesehen von der plumpen Verfälschung der Geschichte eine Befangenheit ausströmt und beispielsweise Themen wie eine Änderung der Grenzen und die – im übrigen völlig haltlose Erfindung – nationaler Minderheiten offen lässt.

Die Botschaft endete mit einem Aufruf zu nationaler Einmütigkeit: „Zur Erzielung unserer konsequenten Ziele ist die unzerbrechliche Einheit und Einmütigkeit der demokratischen politischen Kräfte notwendig und erforderlich, natürlich unter vollumfänglicher Achtung der jeweiligen politischen Charakteristika und jeweiligen entsprechenden Optionen. Zumal – wie unsere Geschichte bewiesen hat – wir die großen und bedeutsamen Dinge vereinigt erzielten. Die Spaltung, speziell in kritischen Perioden, gebar nur irreversibles Leid für unser Land und Volk„, führte der Staatspräsident Griechenlands charakteristisch an.

Quelle: dikaiologitika.gr und griechenland-blog.gr vom 01.01.2016