Der Geist von Kreuth beflügelt Cameron

BIRGIT BAUMANN AUS WILDBAD KREUTH 7. Jänner 2016, 17:32

Bei der CSU-Klausur wirbt Großbritanniens Premier für seine EU-Reformpläne und fühlt sich dort gut verstanden Bayern gefällt dem britischen Premier David Cameron. Daran lässt er bei seinem Besuch bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth keinen Zweifel. Im Sommer, beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau, durfte er die Berge ohne Schnee genießen. Jetzt, in Kreuth, mit Schnee. Auch politisch fühlt er sich hier gut aufgehoben.

Zu Besuch bei Freunden: Der britische Premier David Cameron trug der CSU-Landesgruppe im Bundestag und deren Chefin, Gerda Hasselfeldt, in Kreuth seine Pläne für EU-Reformen vor.

Er hatte „an excellent meeting with Angela Merkel last night“, berichtet er am Donnerstagmorgen. Und die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die derzeit im legendären Kurbad tagt, habe ihn überhaupt sehr freundlich aufgenommen. Camerons Reformpläne für Seehofer „CSU pur“ Kein Wunder. Was Cameron an EU-Reformen verlangt, auf dass die Briten sich doch hoffentlich für einen Verbleib in der Union aussprechen, bezeichnet CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als „CSU pur“.

Ihm gefällt die Forderung Camerons, dass Einwanderer aus EU-Staaten mindestens vier Jahre lang in Großbritannien leben sollen, um einen Anspruch auf Sozialleistungen zu bekommen, ebenso wie Camerons Ruf nach mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten. In Kreuth wirbt er um Unterstützung für seine Pläne. Grundsätzlich findet er: „Die Verhandlungen laufen gut. Sie sind hart, sie sind zäh, es geht um schwierige Themen.“ Es sei auch noch ein „hartes Stück Arbeit nötig“. Aber, so Cameron: „Ich fühle mich sehr ermutigt durch den guten Willen, den ich bei unseren Schwesterparteien und von der CSU hier in Bayern spüre.“

Er habe jetzt, nach dem Treffen mit Merkel und der CSU-Landesgruppe, „mehr Vertrauen“, dass Großbritannien nach dem Referendum, das für spätestens 2017 geplant ist, Mitglied einer reformierten EU bleiben werde. Während sich Cameron am Nachmittag von Kreuth aus auf den Weg nach Ungarn zu Premier Viktor Orbán machte, um mit ihm über die EU-Reformen zu sprechen und zu hören, was Orbán zuvor mit Jarosław Kaczyński, dem Chef der regierenden polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit, zu besprechen hatte, ging in Kreuth die Klausur der CSU weiter. Merkel unbeeindruckt Zwar drehte sich der zweite Tag auch um EU-Politik allgemein, doch das alles beherrschende Thema war nach wie vor die Asylpolitik.

Die CSU hat ja eine neue Forderung an Angela Merkel. Flüchtlinge ohne gültige Papiere sollen an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Sie hat Merkel ihren Beschluss bei der Klausur vorgetragen. Allerdings hat sich, wie selbst CSU-Politiker hinter vorgehaltener Hand einräumen müssen, die Kanzlerin davon gänzlich unbeeindruckt gezeigt und stattdessen um mehr Zeit für die Lösung der Flüchtlingsfrage gebeten. Nach wie vor ist die CSU auf Österreich nicht gut zu sprechen. Führende CSU-Politiker erklären immerhin, dass die Übergabe der Flüchtlinge an der Grenze mittlerweile gut funktioniere. Doch das kleine Nachbarland wird, weil es für Merkel den Transport von der österreichisch-slowenischen zur österreichisch-deutschen Grenze organisiere, gern höhnisch als „Busunternehmen Österreich“ bezeichnet.

Quelle: Der Standard vom 07.01.2016