Unterstützung aus Ungarn: Orbán stellt sich gegen EU-Sanktionen für Polen

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Ungarns Ministerpräsident Orbán: Keine Sanktionen gegen Polen

AFP

Ungarns Ministerpräsident Orbán: Keine Sanktionen gegen Polen

Polens rechtskonservative Regierung hat Gesetzte durchgepeitscht, um Medien und Justiz zu schwächen. Die EU diskutiert Strafmaßnahmen – jetzt kündigt Ungarns Premier Orbán an: Wir werden solche Sanktionen verhindern.

Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU davor gewarnt, Sanktionen gegen Polen zu verhängen. „Ungarn wird niemals jegliche Art von Sanktionen gegen Polen unterstützen“, sagte er am Freitagmorgen im ungarischen Radio. Brüssel sollte solche Maßnahmen nicht in Erwägung ziehen.

Erst am Mittwoch hatte Orbán den Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS für ein informelles Treffen im südpolnischen Niedzica besucht. Sechs Stunden sprachen die Männer miteinander. Offizielle Informationen zu der Begegnung gab es nicht.

Polens rechtskonservative Regierung steht seit ihrem Amtsantritt nach den Wahlen im Oktober in der EU massiv in der Kritik. Unter anderem verabschiedete das Parlament zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz, durch das die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können. Kurz vor Weihnachten billigten die Abgeordneten bereits eine Reform des Verfassungsgerichts, die als Schwächung der unabhängigen Justiz gewertet wird.

EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sich daraufhin dafür ausgesprochen, Polen unter Aufsicht zu stellen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte die EU-Kommission auf, die Regierung vorzuladen.

Quelle: Spiegel-online vom 08.01.2016

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Seminarzeiten jeweils 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

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