Schweden: „Sind die Taliban in der Stadt?“ – Ein Monat Islam und Multikulturalismus in Schweden: Dezember 2015

In Schweden ist es illegal Sex mit Kindern im Alter unter 15 Jahren zu haben. Es wird als Vergewaltigung betrachtet, selbst wenn es einvernehmlich geschieht. Doch das hielt offenbar einen Mann aus dem Nahen Osten nicht ab – während er im Land lebt – seine 14-jährige Ehefrau zu schwängern. Statt im Gefängnis sind der Ehemann sowie auch die Eltern des Mädchens allesamt mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung belohnt worden. Diese Geschichte wurde am 1. Dezember von der Bloggerin Merit Wager aufgedeckt, die regelmäßig Berichte veröffentlicht, die ihr von Beschäftigen der Einwanderungsbehörde zugespielt werden. Wagers Quelle schrieb:

„Das bedeutet, dass der Staatsanwalt, die Polizei und die Einwanderungsbehörde allesamt ausklammerten, dass der „Ehemann“ eines Verbrechens schuldig ist, auf das eine Minimalstrafe von zwölf Jahren Gefängnis steht. Es ist also in Ordnung, wenn erwachsene Männer ohne irgendeine juristische Folge Sex mit 13-jährigen in Schweden haben? Gleichheit vor dem Gesetz? Niemals. Welche Art Signal sendet das an andere Leute in ähnlicher Lage oder an die, die planen ihre Kinderbraut aus dem eigenen Land herzuholen? Schwedisches Recht gilt eindeutig nur für Schweden.“

3. Dezember: Ein 26-jähriger Syrer, der nur als „N. N.“ bekannt ist, wurde unter dem Verdacht festgenommen einen 16-jährigen in einem Asylheim in Borgholm bedroht zu haben. Im Oktober war N. N. in zwei Fällen verurteilt worden einem christlichen Asylsuchenden mit Mord gedroht zu haben. Bei seiner Verhaftung versuchte er ein Handy zu verstecken, auf dem die Polizei später Bilder aus dem Krieg in Syrien fand, die N.N. zeigten, wie er mit Schwertern und Schusswaffen posierte.

Der christliche Asylbewerber sagte während der Gerichtsverhandlung aus, dass er Angst bekommen hatte, als N. N. drohte ihm den Kopf abzuschneiden. Das Amtsgericht entschied N. N. mit einer Geldbuße davonkommen zu lassen, weil „es keinen Grund für die Annahme gibt, dass N. N. seine Vergehen wiederholt“. Jetzt wird er wieder eines ernsten Verbrechens verdächtigt, aber der Staatsanwalt sieht auch diesmal keinen Grund ihn ins Gefängnis zu stecken – weil es „kein Risiko gibt, dass er weitere Verbrechen begeht“.

5. Dezember: Die Tageszeitung Helsingborg Dagblad brachte eine Story darüber, dass im Frühjahr ein 70 Jahre altes Wandbild von Jesu abgedeckt wurde, weil das Gustav-Adolf-Pfarrhaus in ein Studentenheim umgebaut wird. Nach Angaben der Stadtverwaltung sollte das Studentenleben frei von politischen und religiösen Anhängseln sein und daher muss Jesus mit einem Schild verdeckt werden. Die Studentenorganisation glaubte nicht, dass es die Bewohner von Helsingborg kümmern würde, aber es stellte sich heraus, dass es das wohl tat. Am 9. Dezember berichtete die Lokalzeitung, dass viele Menschen von der Maßnahme sehr aufgebracht waren. Leser kommentierten: „Man ist erstaunt über die Kriecherei“ und „Sind die Taliban in der Stadt?“

Die schwedische Kirche jedoch hat kein Problem damit, dass Jesus verschwindet. „Das ist für mich keine große Sache“, sagte Björn Kjellström, ein örtlicher Priester. „Das Kunstwerk ist schön und es in dem Gebäude hat es eine christliche Präsenz gegeben, aber wenn man ein Anwesen verkauft, geht die Verantwortung auf den neuen Eigentümer über.“

8. Dezember: Ein Staatsanwalt in Wien schickt eine 17-jährige Somalierin, die in Schweden wohnt, in Untersuchungshaft. Sie wurde der Zusammenarbeit mit dem Islamischen Staat verdächtigt, zu dem sie bei ihrer Festnahme wahrscheinlich unterwegs war. Staatsanwältin Nina Bussek sagte dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT Nyheter: „Ich habe das Gericht ersucht zu entscheiden, dass sie in Gewahrsam bleiben soll, um uns Zeit für die Ermittlung der mutmaßlichen Terrorverbindungen zu geben.“

Da es in Schweden kein Verbrechen ist einer Terrororganisation anzugehören oder sie zu unterstützen, entschieden die österreichischen Behörden die 17-jährige in Österreich in Haft zu behalten und sie anzuklagen. Christina Salzborn, Sprecherin des Gerichts in Wien, sagte der Tageszeitung Göteborgs-Posten: „Wenn die schwedischen Behörden sie nicht ausliefern wollen, gestattet das österreichische Recht, dass wir ihren Fall hier in Österreich verhandeln, auch wenn die Verdächtige keine österreichische Staatsbürgerin ist und das Verbrechen nicht hier begangen wurde.“

8. Dezember: Die Gemeinde Karlstad steckte 400.000 Kronen (etwa €43.300) in eine Kampagne mit roten Aufklebern. Sie wurden zusammen mit Briefen verschickt, in denen es hieß: „Jeder Haushalt in der Gemeinde Karlstad hat einen Aufkleber mit dem Text ‚Offenheit – ja bitte!‘ bekommen. Kleben Sie ihn auf Ihre Tür oder den Briefkasten, um zu zeigen, dass Sie zu einem offenen Karlstadt beitragen wollen. Wir hoffen, dass Türen und Briefkästen rot scheinen und das Signal eines ‚warmen Willkommen in Karlstad‘ signalisieren werden.“

Der Journalist Thomas Gür schrieb auf Facebook: „So sieht schwedischer Autoritarismus aus… mit einem lächelnden Gesicht und freundlichem Bestehen auf der Ermahnung zu ‚Solidarität‘.“

Viele wurden von der Internetseite der Gemeinde zur Kampagne überrascht; diese sieht aus wie eine Dating-Website. Katarina Lindström, die Kommunikationsdirektorin der Stadt, war sehr zufrieden, dass sich innerhalb der ersten 24 Stunden 116 Personen registriert und Profile auf der Seite erstellt hatten, aber nicht zufrieden mit den mehr als 70 Versuchen im selben Zeitraum sie zu sabotieren.

9. Dezember: Die Zeitung Dalarnas Tidning deckte auf, dass die Ernährung der Bewohner von Trängslets Asylunterkunft gigantische Kosten verursacht – 7 Millionen Kronen (€760.000) pro Monat oder 87 Millionen im Jahr (€9.433.000). Nach den Vorschriften sollten die Lebensmittel maximal 150 Kronen (€16,26) pro Person und Tag kosten, aber Trängslet zahlt einer privaten Firma 572 Kronen (€62,00).

„Im Moment sind wir gezwungen zu akzeptieren, was verfügbar und möglich ist, um den Zustrom zu verarbeiten. Wir streben natürlich an die Kosten für den Steuerzahler immer zu minimieren“, sagte Maria Löfgren, die Managerin der Einwanderungsbehörde.

Die Ressourcen scheinen grenzenlos, wenn es um Asylbewerber geht, aber die Standards für die Ernährung schwedischer Schulkinder sinken. Vor kurzem wurde zum Beispiel berichtet, dass die Kinder in Alvesta zum Mittagessen keine Milch mehr bekommen und einige Schüler sogar gezwungen sein werden für ihr Mittagessen zu zahlen.

9. Dezember: Der öffentlich-rechtliche Sender Sveriges Radio deckte auf, dass von den Feuern, die vor kurzem in Asylunterkünften entstanden, ein Drittel von den Asylbewerbern selbst gelegt wurde. Trotz der enormen öffentlichen Empörung im Herbst, als Schweden beschuldigt wurden Asylunterkünfte angesteckt zu haben und die Regierung für die Einrichtungen Geheimadressen und Überwachung durch Hubschrauber versprach, bewertete die Polizei die Lage ganz anders. Die Nachrichten wurden dank des liberalen Parlamentsmitglieds Roger Haddad öffentlich gemacht, der dem Rechtsausschuss des Parlaments angehört; er lud den nationalen Leiter der Polizei und den Leiter des Geheimdienstes zu einem Treffen ein. „Der Polizeichef sagte, dass die Feuer nicht organisiert sind. Die Ermittlungen laufen immer noch. Es hat rund 30 Feuer in Asylantenunterkünften gegeben und so wie ich das verstehe, wurde etwa ein Drittel im Inneren der Häuser angezündet“, sagte Haddad.

11. Dezember: Aftonbladet deckte auf, dass eine Afrikanerin verhaftet wurde, die zeitweise in der schwedischen Botschaft in Nigeria gearbeitet hatte. Sie wird verdächtigt 74 gefälschte Visa verkauft zu haben. Die Afrikanerin war von ihrer Arbeit bei der Zuwanderungsbehörde freigestellt und arbeitete vorübergehend in der Botschaft als Migrationsattaché, wo sie Zuwanderungsfälle bearbeitete. Ende 2014 wurde die Frau heimgeschickt, weil sie „ihre Pflichten grob verletzt hatte“.

Jeder, der ein gefälschtes Visum erlangte, kam aus demselben westafrikanischen Land, das jedoch nicht Nigeria war. Als die Frau auf Urlaub war, hörten alle Visa-Anträge aus diesem Land auf. Trotz dieser Entdeckung dauerte es ein ganzes Jahr, bis die Frau verhaftet wurde. Sie soll mit ihrem Tun ein Vermögen gemacht haben; jetzt wird von niederländischen Behörden wegen des Verdachts des „Menschenhandels“ gegen sie ermittelt. Ein interner Bericht der Zuwanderungsbehörde beschreibt ihr Tun als „alarmierend“ und „systematischen Betrug“ sowie als schädigend für Schwedens Image bei internationalen Organisationen.

11. Dezember: Während das Nobelpreis-Festbankett vor den Augen der gesamten Welt stattfand, fand vor dem Rathaus von Stockholm ein stiller Protest statt. Die Protestierenden bestanden aus einer Gruppe Polizisten, die ihre Unzufriedenheit mit ihren geringen Gehältern und ihrer Arbeitssituation zeigen wollten. Da ihnen nicht gestattet war Lautsprecher zu benutzen (um die Nobelpreisträger, den König und die Würdenträger nicht zu stören), hatten die Polizisten sich den Mund zugeklebt. „Wir haben das Gefühl das Reden verboten bekommen zu haben. Uns wird schlicht niemand zuhören“, sagte Stefan Eklund, der Leiter der örtlichen Polizeigewerkschaft, gegenüber Sveriges Television.

14. Dezember: Die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag, deckte auf, dass ein 24-jähriger Muslim, der am 13. Dezember in Oskarshamn eine Frau ermordet hatte, vor vier Jahren aus Schweden hätte abgeschoben werden können. Der 24-jährige war 2011 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern aus Syrien gekommen. Im November desselben Jahres wurde er wegen schwerer Körperverletzung einer 33 Jahre alten Schwedin verurteilt, die zu diesem Zeitpunkt von ihm schwanger war. Nach einem Streit war sie aufgewacht, als ihr Freund versuchte sie zu ersticken. Er stach ihr dann in Bauch und Brust. Außerdem versuchte er ihr den Hals aufzuschlitzen.

Der Mann wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, aber da er „eine Verbindung zur schwedischen Gesellschaft“ hatte, konnte er die Abschiebung vermeiden. 2014 wurde er wegen Missbrauch derselben Frau verurteilt; diesmal bekam er zehn Monate Haft. Sobald er das Gefängnis verließ, traf er eine neue Frau, die er ermordete.

15. Dezember: Drei Männer, die einen Jungen in einer Asylbewerberunterkunft für „unbegleitete Flüchtlingskinder“ vergewaltigten, wurden angeklagt. Die Verdächtigen – aus dem Iran und Afghanistan – behaupten zwischen 15 und 18 Jahre alt zu sein. Nach Angaben des Staatsanwalts gibt es „eine Menge Spermafunde“. Abgesehen von schwerer Vergewaltigung wird den Männern Behinderung der Justiz vorgeworfen: Sie hatten damit gedroht ihr Opfer zu töten, wenn er irgendjemandem erzählt was passiert war. Die drei Männer streiten alle Vorwürfe ab.

16. Dezember: Ein 16-jähriger afrikanischer Migrant wurde wegen des ungewöhnlich grausamen Mordes an einem homosexuellen Transvestiten in Göteborg angeklagt. Der Transvestit wurde übel verprügelt und der Mörder wickelte ihm eine tote Schlange um den Hals. Später am selben Tag nahm die Polizei den Täter fest. Einer der stärksten Beweise gegen ihn war ein Video auf seinem Handy. Er hatte versucht es zu löschen, doch die Polizei konnte es wiederherstellen. Der Film zeigt das Opfer tot am Boden liegend und den 16-jährigen, wie er ihn wegen seiner sexuellen Orientierung beleidigend anbrüllt.

17. Dezember: Die Massenvergewaltigung auf der Fähre Amorella von Schweden nach Finnland im Februar 2015, über die so viel geredet wurde, endete mit – nichts. Als die Ermittler die Beweise durchgingen, wurde entdeckt, dass einer der Männer die DNA der Frau auf seinen Genitalien hatte. Er wurde angeklagt und vom Bezirksgericht Solna zuerst zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Als der Fall dann aber vom Berufungsgericht entschieden wurde, wurde er freigesprochen. Das Berufungsgericht sagte, die DNA der Frau könnte über das Mobiltelefon, das er ihr gestohlen hatte, in einer sogenannten mehrstufigen Übertragung auf seinen Penis übertragen worden sein. Die Frau, die während des Verbrechens stark berauscht war, konnte sich nicht erinnern, wer sie vergewaltigte und konnte den Verdächtigen nicht identifizieren.

23. Dezember: Einer der jungen Marokkaner, die der grausamen Massenvergewaltigung in Fåfängan in Stockholm im September verdächtigt sind, wurde vom Berufungsgericht freigesprochen. Die Frau sagte, sie sei von vier Personen sechsmal vergewaltigt worden und hatte um ihr Leben gefürchtet. Am Bezirksgericht wurden drei der Männer zu sechs und neun Monaten Jugendhaft verurteilt, doch das Berufungsgericht sprach einen von ihnen frei, da nicht bewiesen werden konnte, dass er älter als 15 Jahre und damit schuldfähig war. Das Opfer sagte der Zeitung Aftonbladet, nach dem Urteil des Bezirksgerichts sei sie sehr betrübt gewesen, dass die Männer, nach dem, was sie ihr angetan hatten, so nachsichtig behandelt worden waren.

24. Dezember: Drei junge Männer aus Afghanistan wurden vom Bezirksgericht Östersund zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sie 2013 bis 2015 ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt hatten. Die Umstände erinnern an die in Großbritannien entdeckten Banden, die Mädchen dauerhaft zu Sex zwangen. Als der erste Afghane das Mädchen über Instagram kontaktierte, was sie erst 11 Jahre alt. Als sie nach ein paar Wochen anfingen sich zu treffen, war sie gerade 12 geworden. Das Mädchen hatte der Polizei gesagt, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlte mit dem Afghanen Sex zu haben, zum Teil auch, weil er gedroht hatte ihren Eltern zu erzählen, was sie gemacht hatten und zum Teil, weil er drohte sich etwas anzutun. Sie habe sich aufgrund der Situation schlecht und „angeekelt“ gefühlt, sagte sie bei der Befragung durch die Polizei. Die drei Afghanen behaupten 1995, 1996 und 1997 geboren zu sein, doch da sie als „unbegleitete Flüchtlingskinder“ nach Schweden kamen, könnten sie durchaus weit älter sein. Alle drei wurden wegen Vergewaltigung eines Kindes verurteilt, aber die Strafen blieben bei etwa einem Jahr Gefängnis. Der Staatsanwalt beantragte für sie keine Ausweisung.

28. Dezember: Nach 96 Jahren ununterbrochener sozialdemokratischer Regierung wird die nordschwedische Stadt Gävle jetzt demnächst von einem rechten Bündnis regiert. Diese Veränderung erfolgte, nachdem die rotgrüne Minderheitsregierung Stimme um Stimme verlor und ihren Haushalt nicht durchbringen konnte und die Schwedendemokraten, die der Immigration kritisch gegenüber stehen, für das Bündnis stimmten. Dass die rechten Parteien sich jetzt auf die Schwedendemokraten stützen, wird als Probelauf für die nationalen Wahlen 2018 betrachtet, wenn es bis dahin keine vorgezogenen Neuwahlen gibt. Die Führung der Konservativen (Moderaterna) genehmigte die lokale Kooperation mit den Schwedendemokraten.

28. Dezember: Es wurde berichtet, dass Schweden ab dem 1. Januar 2016 wieder seine Stelle als Land mit dem höchsten Steuersatz der Welt einnehmen wird. Die Regierung glaubt, diese Steuererhöhung werde weitere 2,7 Milliarden Kronen (€292 Millionen) in die Staatskasse bringen, aber mehrere Experten sagen, da die Menschen weniger arbeiten, werde das vermutlich ein Nullsummenspiel ergeben. Der Ökonom Jacob Lundberg sagte sogar, der Staat werde durch die Steuererhöhung mindestens 2 Milliarden Kronen (€217 Millionen) verlieren:

„Was geschieht beinhaltet ein großes Risiko. Sie sollten dieser Art Auswirkungen gegenüber offen sein. Heute werden keinerlei derartige Berechnungen durchgeführt, obwohl jeder im Finanzministerium weiß, dass Steuererhöhungen diese Auswirkungen haben können.“

28. Dezember: Die Opernsängerin Susanne Resmark, der viele Auftritte gestrichen wurden, nachdem sie auf Facebook den Islam kritisierte, schickte eine Rechnung über 90.000 Kronen (fast €9.700) an die Verwaltung von Båstad; diese ficht die Rechnung an, weil es keinen schriftlichen Vertrag gibt. Die Sängerin sagte gegenüber der Zeitung Helsingborg Dagblad: „Sie [die Stadtverwaltung] schoben das Datum hin und her, was mich zwang für die Gemeinde Båstad eine ganze Woche freizuhalten; und dann luden sie mich aus. Jetzt sollten sie so freundlich sein mir zu zahlen, was ich einfordere. Wenn sie nicht darüber reden wollen, dann habe ich keine andere Wahl als einen Anwalt einzuschalten.“

28. Dezember: In einem Interview mit der Zeitung Sydsvenskan sagt Schwedens Klima- und Umweltministerin Åsa Romson von der Grünen Partei, sie wolle, dass Schweden innerhalb von ein paar Jahren zu seiner alten Immigrationspolitik zurückkehre. Nach Romson sollte Schweden in der Lage sein „beträchtlich mehr“ als 100.000 Asylsuchende pro Jahr aufzunehmen. Die Grüne Partei ist im Grunde für freie Einwanderung und das, sagte sie, sei der Grund, dass sie während einer Pressekonferenz weinte, in der die Regierung im Versuch einen vollständigen Kollaps des Systems zu vermeiden, striktere Regeln für Asyl-Immigration nach Schweden ankündigte.

29. Dezember: Da die Regierung entschied die Regeln für Asyl-Immigration anzuziehen, hat sich die öffentliche Debatte in Schweden etwas geöffnet. Kürzlich sind mehrere neue Immigrationskritiker hervorgetreten, darunter ein Professor für russische und Osteuropa-Studien, Stefan Hedlund. In einem Op-Ed in der Göteborgs-Posten mit dem Titel „Der Preis für schwedische moralische Hybris ist zu hoch“ schrieb er:

„Ein enorm zu dieser Entwicklung beitragender Faktor ist die tief sitzende, wichtigtuerische schwedische Sichtweise, dass dieses Land eine moralische Supermacht ist. Wir haben händereibend als das Gewissen der Welt agiert. Wir haben daraus, dass wir uns aus dem Zweiten Weltkrieg herausgehalten haben, eine moralische Tugend gemacht, die andere als reine Feigheit wahrgenommen haben. Und wir sind aufgeblasen darüber gewesen uns dem Militärbündnis NATO nicht angeschlossen zu haben, während wir kühl kalkulierten, dass andere uns zu Hilfe kommen werden, sollte es einen Krieg geben.“

Hedlund beendet den Artikel damit, dass er sagt, dass frühere Regierungen natürlich auch für den Verfall verantwortlich sind, fügt aber hinzu:

„Aber heute ist Stefan Löfven Premierminister und er hat aktiv dazu beigetragen eine Vielzahl an Flüchtlingen mehr anzulocken als zum Beispiel Dänemark. Er hat, wie seine Vorgänger, einen großen Hang dazu gezeigt von der Übernahme von Verantwortung zu reden. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, dass die schwedischen Wähler diese Verantwortung einzufordern. Ist der Premierminister bereit seine Verantwortung für das Flüchtlingsdesaster einzugestehen und die Konsequenzen in Form seines Rücktritts zu übernehmen? Oder hat er vor weiter mit dem Finger auf alle anderen Länder (mit Ausnahme Deutschlands) zu zeigen?“