Berlin – In der Hauptstadt ist wegen „Sorge um den Brandschutz“ eine neue Verordnung in Planung. Demnach sollen zukünftig alle Veranstaltungen ab 200 Personen, die in „baulich nicht geeigneten Räumen stattfinden“ bei der Bauaufsichtsbehörde des jeweiligen Bezirks „rechtzeitig“ beantragt und genehmigt werden. Clubbetreiber befürchten das Aus für ihre Partys und auch die beliebten muslimischen Großhochzeiten könnten der Vergangenheit angehören, wenn die neue Regelung durchkommt.

Der Titel ist sperrig, der Ärger potentiell groß. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat einen Rechtsakt erlassen: „Verordnung zur Änderung der Betriebs-Verordnung sowie zur Aufhebung der Feuerungsverordnung und der Verordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen“, so der Titel des Rechtsakts, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entwickelt hat und der nun beschlossen werden soll.

Die neue Verordnung könnte nicht nur die wilden Partys in der Berliner Clubszene zu sprengen, auch jede größere Geburtstagsparty oder Hochzeit könnte in naher Zukunft illegal sein, so die Befürchtung einiger Politiker und Clubbesitzer. „Wenn jetzt jede Party mit mehr als 200 Leuten angemeldet werden muss, ist das für uns durchaus problematisch“, erklärt Sascha Disselkamp, Betreiber des Sage Club an der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte gegenüber dem Tagesspiegel und fürchtet sogar die Schließung von Clubs.

Noch befindet sich die neue Verordnung im Zeichnungsprozess, doch jetzt schon sind einige Politiker des rot-rot-grünen Senats alarmiert ob ihrer eigenen Politik. „Es ist zu erwarten, dass ein Großteil der Veranstaltungen dann nicht stattfinden wird“, stellt man bei den Grünen erschrocken fest und empfiehlt, die neue Regelung nicht zu unterzeichnen. Bei ihnen fürchtet man wegen der überlasteten Verwaltung und der komplizierten Haftungsfragen eine strikte Verwaltungsauslegung seitens der zuständigen Behörden. Dass könnte das Ende für Kunstausstellungen, Raves, aber auch alle möglichen anderen Veranstaltungen bedeuten.

„Das können wir gar nicht leisten“, fürchtet Mittes SPD-Stadtrat für Stadtentwicklung Ephraim Gothe laut Tagesspiegel. Kein Personal in der Berliner Verwaltung, stellt er fest und hat auch gleich den genialen Ausweg parat: Die Verordnung erst ab 400 statt ab 200 Gästen greifen zu lassen – so könnten wenigstens die beliebten (muslimischen) Hochzeiten weiterhin stattfinden.

Katalin Gennburg, clubpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus – ja, so etwas gibt es in Berlin – kennt die Verordnung noch nicht, weiß aber jetzt schon laut Tagesspiegel „Berlin könne es sich im Zeitalter des Clubsterbens nicht leisten, Clubs wegzuregulieren.“

Es geht am Ende um viel Geld. Eine im Februar vorgestellte Studie, kam zu dem Schluss, dass die Club- und Veranstaltungsszene Im Jahr 2017 rund 168 Millionen Euro umgesetzt hat. Im vergangenen Jahr seien drei Millionen „Club-Touristen“ in die Hauptstadt gereist, um ordentlich abzufeiern. Sie hätten durchschnittlich 204 Euro täglich ausgegeben und für einen Gesamtumsatz von 1,48 Milliarden Euro gesorgt. Dem rot-rot-grünen Senat liegt das Berliner Club-Nachtleben am Herzen – mit einem „Schallschutzfond“  greift man Berliner Clubs unter die Arme, die wegen Lärm Ärger mit Anwohnern bekommen.

Die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Justiz habe sich zu ihrer neuen Verordnung bisher noch nicht geäußert, teilt der Tagesspiegel abschließend mit. (MS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 02.03.2019