Zensur – Spanien: 800 Euro Strafe für Facebook-Foto eines Polizeiautos

Eine Spanierin muss 800 Euro Strafe zahlen, weil sie ein Foto eines Polizeiautos auf Facebook gepostet hat. Das Auto parkte auf einem Behindertenparkplatz. Nur 48 Stunden nach der Veröffentlichung ging der Bußgeldbescheid ein, obwohl der Post längst wieder gelöscht war, wie die spanische Zeitung Petreraldia berichtet. Bei der Strafe berufen sich die Beamten auf die neuen spanischen Sicherheitsgesetze, auch Knebelgesetze genannt. Diese untersagen seit Juli etwa den „nicht autorisierten Gebrauch von Bildern oder persönlichen Daten von Sicherheitskräften“. Allerdings ist auf dem Foto kein einziger Beamter, sondern lediglich ein Fahrzeug zu sehen.Die Polizisten jedoch argumentieren, sie fühlten sich durch das Bild „in ihrer Ehre verletzt“, da sie nur wegen eines dringenden Einsatzes falsch geparkt hätten. Mit dieser Argumentation sind die Polizisten nach den neuen Gesetzen quasi immer im Recht: Ein besonders umstrittener Paragraf darin macht das „respektlose Verhalten gegenüber Beamten“ zum Vergehen.

Die Formulierung lässt den jeweiligen Polizisten genügend Spielraum für willkürliche Entscheidungen und hat sich offenbar unter den Polizisten in Spanien bereits rumgesprochen: Der aktuelle Fall ist bereits das zweite Mal, dass Polizisten „respektloses Verhalten“ im Internet bestrafen. Erst vor wenigen Wochen hatten Polizei-Kollegen einen spanischen Bürger finanziell bestraft, weil er die Polizei auf Facebook als „Drückeberger“ bezeichnet hat.

Das sind längst nicht die schlimmsten Strafen, die Spaniens Bürgern seit Einführung des  rigiden Gesetzes drohen. Seitdem können Bürger für 44 neue Delikte belangt werden, die ihre Bürgerrechte massiv beschränken. Insbesondere die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist betroffen: So kann die  Teilnahme oder den Aufruf zu spontanen Demonstrationen vor dem Parlament bis zu 600.000 Euro kosten. Das Gesetz wird auch von Juristen kritisiert, da die Behörden die Strafen ohne richterlichen Beschluss beschließen und durchsetzen können.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 20.08.2015