Schlagwort-Archive: Geldstrafe

Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen um 25 Prozent gestiegen – Bundesweite Kosten rund 200 Millionen Euro

Epoch Times11. January 2018 Aktualisiert: 11. Januar 2018 10:14 Die Zahl der durch sogenannte Ersatzfreiheitstrafen belegten Haftplätze ist einem Medienbericht zufolge in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen. Blick auf die Gefängnismauer und zwei Wachtürme der Justizvollzugsanstalt Plötzensee … Weiterlesen

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Dresden: Pirincci wegen Hassrede bei Pegida zu Geldstrafe verurteilt

  25. September 2017 Der Autor #Akif Pirincci am 30.09.2013 in den Bonner Rheinauen. (Thomas Rabsch / dpa) Das #Amtsgericht Dresden hat den deutsch-türkischen Autor Pirincci wegen #Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte 90 Tagessätze zu je 30 … Weiterlesen

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Chinesen posieren mit Hitlergruß vor dem Reichstag

© REUTERS/ Fabrizio Bensch 19:26 05.08.2017 (aktualisiert 19:34 05.08.2017) Zwei chinesische Touristen haben wohl eine ganz dämliche Idee für ein Foto-Shooting gewählt: Direkt vor dem #Berliner Reichstag streckten sie ihre Arme zum #Hitlergruß. Mit Folgen. Wie die #Berliner Polizei berichtet, hatten … Weiterlesen

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Hohe Geldstrafe wegen Hitler-Bild im Fenster

#Augsburg: Mit einem #Hitler-Portrait im Fenster seiner Wohnung hat sich ein Mann aus Augsburg eine #Geldstrafe von 1200 Euro eingehandelt. Das #Amtsgericht verurteilte den 51-Jährigen wegen „#Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Das Bild Adolf Hitlers war im November 2015 in … Weiterlesen

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„Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe

Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil … Weiterlesen

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Bis zu 10 Jahre Haft für Trump-Gegner

  Washington (Press TV) – Mehr als 230 Demonstranten, die während der Proteste am Tag der Amtseinführung des US-Präsidenten, Donald Trump, festgenommen worden sind, sollen bis zu 10 Jahren Haft verurteilt werden. Ihnen wird Randale vorgeworfen. Außerdem sollen 217 Demonstranten, die … Weiterlesen

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Geldstrafe für Reichsbürger

Bei einer Verkehrskontrolle zeigt ein Mann einem Polizisten den Hitlergruß. Für die Justiz war der Malschwitzer kein Unbekannter. © dpa Bautzen. Vor dem Amtsgericht Bautzen ist ein Mann jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er einem Bundespolizisten den verbotenen … Weiterlesen

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Italien: Fünf-Sterne-Bewegung droht Geldstrafe wegen Ablehnung von Parteien-Finanzierung

 Veröffentlicht: 04.02.16 00:12 Uhr Die italienische Partei Movimento Cinque Stelle soll 200.000 Euro Strafe zahlen, weil sie Steuergelder nicht angenommen hat. Die Partei hatte als einzige auf eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten verzichtet. Wegen des so fehlenden Erstattungs-Belegs soll Sie nun … Weiterlesen

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Pegida-Plakat entrissen – Geldstrafen für Nürnberger Pegida-Gegner

Weil sie einem Pegida-Anhänger bei einer Demo ein Transparent aus den Händen gerissen haben, müssen zwei junge Männer 450 Euro, beziehungsweise 675 Euro zahlen. Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte sie wegen Sachbeschädigung. Stand: 14.12.2015 Die beiden Pegida-Gegner wurden wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung … Weiterlesen

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Zensur – Spanien: 800 Euro Strafe für Facebook-Foto eines Polizeiautos

Veröffentlicht: 20.08.15 23:32 Uhr Das Foto eines Polizeiautos kostet eine Spanierin 800 Euro. Sie hatte das Bild des Fahrzeugs gepostet, wie es auf einem Behindertenparkplatz steht. Die Beamten schickten ihr einen Bußgeldbescheid, weil sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlten. … Weiterlesen

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Zensur – Spanien: Polizei greift bei kritischen Internet-Postings ein

Veröffentlicht: 13.08.15 00:01 Uhr  Ein Spanier bezeichnet Polizisten auf Facebook als „Drückeberger“. Sechs Stunden später stehen Beamte vor seiner Tür und kassieren ein Bußgeld. Seit Juli gelten in Spanien strenge Zensur-Gesetze, die jeglichen Bürgerprotest im Keim ersticken sollen. Die spanische … Weiterlesen

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