Medienbericht: Richterbund kritisiert Chemnitzer OB wegen Äußerungen zu Totschlagsprozess gegen Syrer

Porträt von Ludwig. (imago )
Oberbürgermeisterin Ludwig hatte gesagt, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig. (imago )

Der Deutsche Richterbund hat die Politik davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen.

Es sei nicht hilfreich, wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig öffentlich kundtue, ein Freispruch für den angeklagten Mann aus Syrien wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Rebehn, dem Magazin „Der Spiegel“. Damit heize die SPD-Politikerin Spekulationen rund um den Prozess an und erwecke zumindest den Anschein, die Politik wolle öffentlichen Druck und Einfluss auf das Gericht ausüben. Das schwäche das Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz und in den Rechtsstaat, betonte Rebehn.

Im Prozess wird eine tödliche Messerattacke auf einen 35-Jährigen Deutschen in Chemnitz verhandelt – angeklagt ist ein Syrer. Die Tat hatte im vergangenen August Aufmärsche von Rechtsradikalen und Demonstrationen in Chemnitz ausgelöst. Zum Prozessauftakt am Montag hatte die Verteidigung die Unabhängigkeit des Gerichts angezweifelt und Auskünfte etwa über die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage gefordert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.03.2019 


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7 Kommentare zu Medienbericht: Richterbund kritisiert Chemnitzer OB wegen Äußerungen zu Totschlagsprozess gegen Syrer

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  2. Waldtürenöffner sagt:

    DIE sind so arrogant dass Sie nicht mehr merken dass Sie ein
    Kasperltheater veranstalten. Sie fürchten die Sympathie des Volkes wie der Teufel das Weihwasser.

  3. birgit sagt:

    „erwecke zumindest den Anschein, die Politik wolle öffentlichen Druck und Einfluss auf das Gericht ausüben. Das schwäche das Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz und in den Rechtsstaat, betonte Rebehn.“

    Welch eine Lachnummer !

    1. Der Richterbund hat die Selbstverwaltung erklärt!
    2. Diese Körperschaft des öffentlichen Rechts ist genauso eine Firma, wie der gesamte Verwaltungsapparat.
    3. Es gibt auf Deutschem Boden keine unabhängige Justiz.
    4. Die hängen alle am Verwaltungstropf der Bundesrepublik in Deutschland.
    5. Der Rechtsstaat, von dem die faseln, ist durch die bei der UN eingetragene NGO Bundesrepublik Deutschland überblendet.

    Verarscht uns nicht ! Wir wissen was IHR treibt !

    Und das der Chemnitz Mörder nicht gefunden werden kann, ja glaubt IHR wirklich dieses Märchen wird einfach abgenickt ?

  4. birgit sagt:

    Mir stellt sich die Frage ! Was hat der rechtschaffende Handwerker Daniel der behaupteten staatlichen Justiz angetan, daß sein Tod so behandelt
    wird ???
    Hat er mit seiner Hände Arbeit jeden Monat einen Teil der Kriegsbesoldung für die Sesselfurzer erarbeitet, damit diese einen Krieg gegen die indigenen Völker der Deutschen, satt und rund gefressen, erfolgreich führen
    können ???

    Weshalb werden die herbeigeholten Fickifickifacharbeite so geschützt ?
    Geht es evtl. darum, die neu erschaffenen Studienplätze der Fachrichtungen Messer- und Lochkunde voll belegen zu können ???

    Ist dieses System etwa unheilbar an Krebs erkrankt und hat Metastasen gestreut ?

    Kann mir das der fassungslose STAATS- bzw. VERFASSUNGSSCHTZ ohne Verfassung beantworten ?

  5. Ulrike sagt:

    Die verarschen uns doch schon wieder. Unsere Justiz ist derart verkommen dass es einem schlecht wird.

  6. Ottogeorg LUDWIG sagt:

    Offensichtlich scheint sie gesamte Justiz in der BRD bei Migranten-Verbrechern nach
    zweierlei Maß zugusten der stafrechtlichen Migranten Milde walten zu lassen – so daß
    internationale Foren u. viele Dt. Bürger diese Ungerechtfertigkeit Negativ zu Kennt-
    nis genommen haben u. 2 Gründe daraus schließen: Dt. Justiz hat persönliche Angst vor orientalischer Blutrache oder besonderes staatl. Entgegenkommen um UN-Siedler
    ins strafrechtlich tolerante Merkel-Mekka zu locken – beides ist moralisch u. juritisch verwerflich u. bleibt nicht ohne Spätfolgen!!!

  7. Pingback: Dies & Das vom 23st März 2019. | freistaatpreussenblog

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