Breitscheidplatz-Anschlag: Die Leichen im Keller der Bundesregierung


Dildoking

Breitscheidplatz-Anschlag: Die Leichen im Keller der Bundesregierung
Briefkopf des Schreibens der Angehörigen mit den Namen der Todesopfer

Die Hinterbliebenen der Opfer vom Breitscheidplatz haben in einem offenen Brief die Arbeit des Untersuchungsausschusses kritisiert. Doch eigentlich ist der Brief eine Ohrfeige für die Bundesregierung: Die Hinterbliebenen glauben ihr offenbar kein Wort mehr.

von Andreas Richter

Die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz haben der Bundesregierung gestern mit ihrem offenen Brief eine gewaltige Ohrfeige verpasst. In dem Brief, der an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gerichtet war, weil er sich vordergründig mit der „frustrierenden“ Arbeit des Untersuchungsausschusses befasste, gaben die Hinterbliebenen zu verstehen, dass sie den offiziellen Verlautbarungen zum Anschlag keinen Glauben mehr schenken.

Der Attentäter sei „offensichtlich“ kein Einzeltäter, wie von der Regierung behauptet, sondern Teil einer von den Sicherheitsbehörden observierten Terrorzelle. Die Behörden hätten den Anschlag verhindern können, haben dies aber nicht getan. Am Ende des Briefes wird die Frage aufgeworfen, wer für dieses staatliche Handeln bzw. Nichthandeln die Verantwortung übernehme.

Damit scheinen nun auch die Hinterbliebenen der Ansicht zuzuneigen, dass das Attentat mindestens in Kauf genommen wurde, um eine internationale Geheimdienstoperation zur Ausforschung von Kommandostrukturen des IS nicht zu gefährden. Der Altgrüne Christian Ströbele hatte diese Vermutung bereits 2017 geäußert, der Autor Stefan Schubert belegte sie vor wenigen Monaten schlüssig in seinem Buch „Anis Amri und die Bundesregierung“.

Der eigentliche Adressat des Schreibens ist die Bundesregierung, die offensichtlich mit ihren nachgeordneten Behörden für das Geschehen auf dem Breitscheidplatz verantwortlich war. Man muss es sich vor Augen führen: Die Angehörigen werfen Regierung und Behörden implizit vor, den Tod von Menschen im Zentrum Berlins aus übergeordneten Gründen der Staatsräson wenigstens in Kauf genommen zu haben und die wahren Umstände des Verbrechens bis heute zu verschleiern und zu vertuschen.

Eine Bundesregierung, die über Leichen geht und lügt, entspricht nicht der Selbstdarstellung dieser Regierung, die so gern belehrt und moralisiert. Es widerspricht auch dem Bild, das die Mainstreammedien von ihr zeichnen. Autoren wie Schubert und alternative Medien konnten noch leicht als „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt werden. Bei den Opfern und ihren Angehörigen ist das erheblich schwieriger.

Es war deshalb sicher kein Zufall, dass die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am frühen Mittwochmorgen nicht, wie mit der Sprecherin der Hinterbliebenen vereinbart, den offenen Brief originär veröffentlichte, sondern nur einen Text mit zwei kurzen, eher harmlosen Zitaten. Als die dpa später wenigstens einen Link zum Schreiben ergänzte, hatten die meisten Medien den Text in seiner ersten Fassung bereits übernommen. Die öffentliche Wirkung des Briefes war damit verpufft.

Die Angehörigen fragen, wie sich Konflikte zwischen Geheimhaltungsinteressen der Exekutive und der notwendigen Aufklärung auflösen lassen. Diese Auflösung wird es nicht geben. Mitglieder und Behördenleiter der Regierung haben sich offenbar strafbar gemacht, gäben sie das zu, könnten sie sich gleich selbst anzeigen.

Von der Justiz wird in dieser Hinsicht genauso wenig zu erwarten sein, solange der Generalbundesanwalt im Widerspruch zum Prinzip der Gewaltenteilung ein politischer Beamter ist. Auch vom Bundestag und dem Untersuchungsausschuss wird wohl kaum mehr kommen. Die Medien als angebliche „vierte Gewalt“ sind in ihrer großen Mehrheit ebenfalls ein Totalausfall. Der Skandal liegt offen zutage, und kaum jemand greift ihn auf.

Es scheint, als könnte die Bundesregierung ihre Leichen im Keller noch einige Zeit vor der breiten Öffentlichkeit verborgen halten – trotz der harschen Kritik der Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz. Im Grunde aber ist schon alles gesagt. Der damalige Staatssekretär im Innenministerium erklärte vier Jahre vor dem Anschlag in Berlin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, also in einem anderen, aber sehr ähnlichen Zusammenhang:

Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.

Dieser Ausspruch erinnert an ein geflügeltes Wort aus der spanischen Comedy-Sendung La Hora Chanante: „No te digo ná y te lo digo tó.“ Zu Deutsch:

Ich sage dir nichts, und damit sage ich dir alles.

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4 Kommentare zu Breitscheidplatz-Anschlag: Die Leichen im Keller der Bundesregierung

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  2. Annette sagt:

    Hiermit wiederhole ich meine öffentliche Anschuldigung gegen die nichtstaatliche BUND-Gemeinschaft:

    Ich spreche der Regierung mein Mißtrauen aus.

  3. Ulrike sagt:

    Wer traut denn dieser Regierung noch ? Nur Blöde und Mitläufer.

  4. birgit sagt:

    Der BUND= die Westalliierten.
    Die andere Abteilung der Dienste hatte gewarnt.

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