Schlagwort-Archive: Untersuchungsausschuss

Sarrazin nennt Treuhand-Untersuchungsausschuss „albern“ – hat er etwa was zu verbergen?

Publiziert am 10. Mai 2019 von staseve

10. Mai 2019 Foto: Thilo Sarrazin (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Mit einem reinen Gewissen könnte man eigentlich lächeln darüber hinwegsehen: Doch der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält nichts von den Plänen der Linksfraktion für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Es … Weiterlesen →

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Treuhand: Linke will neuen Untersuchungsausschuss

Publiziert am 19. April 2019 von staseve

19. April 2019 Detlev Rohwedder (M), Präsident der Treuhandanstalt, im Kreise von Vorstandsmitgliedern, bei einer Pressekonferenz am 27.11.1990 in Berlin. (picture alliance/dpa/Foto: Thomas Lehmann) Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linkspartei einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt. In … Weiterlesen →

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Breitscheidplatz-Anschlag: Die Leichen im Keller der Bundesregierung

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

05.04.2019 • 06:45 Uhr Briefkopf des Schreibens der Angehörigen mit den Namen der Todesopfer Die Hinterbliebenen der Opfer vom Breitscheidplatz haben in einem offenen Brief die Arbeit des Untersuchungsausschusses kritisiert. Doch eigentlich ist der Brief eine Ohrfeige für die Bundesregierung: … Weiterlesen →

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Unglaublich: Dateien im Verteidigungsministerium gelöscht

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

05. April 2019 Bekommt ohne Beratung nichts gebacken: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – Foto: Imago   Berlin – Wer hat da was zu verbergen? Im Bundesverteidigungsministerium sind vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre bei der Bundeswehr Dateien … Weiterlesen →

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Von der Leyen engagiert teuere Berater für Berateraffäre

Publiziert am 3. März 2019 von staseve

© REUTERS / Benoit Tessier 17:06 02.03.2019 (aktualisiert 17:07 02.03.2019) #Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt nach Angaben des Magazins „Spiegel“ Zeugen in der #Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt bei den anstehenden Vernehmungen im #Bundestag teuer beraten. Demnach sollen bundesweit … Weiterlesen →

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Linke halten von der Leyens Rücktritt für unausweichlich

Publiziert am 31. Januar 2019 von staseve

31. Januar 2019 Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)Berlin – Wo sie Recht haben, haben sie Recht: Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für … Weiterlesen →

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Berater im Verteidigungsministerium – U-Ausschuss beschlossen

Publiziert am 30. Januar 2019 von staseve

30. Januar 2019 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (imago / Christian Ditsch) Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich mit dem Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium befassen. Das teilten Oppositionspolitiker mit. Der Verteidigungsausschuss wird sich demnach noch heute als Untersuchungsausschuss konstituieren. … Weiterlesen →

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Berater-Affäre – U-Ausschuss soll Aufklärung bringen

Publiziert am 16. Januar 2019 von staseve

16. Januar 2019 Das Bundesverteidigungsministerium (picture alliance / ZB) Die #FDP hat in der #Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium eine umfassende Aufklärung gefordert. Vor der Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Mittwoch sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende #Strack-Zimmermann, dass sie eine lückenlose Aufarbeitung der … Weiterlesen →

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Bundeswehr: Von der Leyen soll wegen Berater-Affäre vor Verteidigungsausschuss

Publiziert am 16. November 2018 von staseve

  15. November 2018 Bundeswehruniformen mit Emblem. (imago – Gerhard Leber) In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium haben #FDP, #Linke und #Grüne im #Verteidigungsausschuss zwei Sondersitzungen beantragt. Die Aufklärung verlaufe unbefriedigend, heißt es in einer gemeinsamen … Weiterlesen →

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Angela Merkel hat alle betrogen: Geheimpapier – Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

Publiziert am 11. November 2018 von staseve

  11. November 2018 Freut sich auf die neuen Menschen, die nach Deutschland strömen: Angela Merkel (Foto: Collage)  Berlin – Viele haben es bereits vermutet. Jetzt ist es amtlich: #Angela Merkel hat uns alle belogen und betrogen: Im Herbst 2015 erstellten … Weiterlesen →

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Vertuschung im Asylskandal? Minister Pistorius geht in die Offensive

Publiziert am 11. Juli 2018 von staseve

NIEDERSACHSENS INNENMINISTER BORIS PISTORIUS WILL SICH IM LANDTAG ZUM BREMER BAMF-SKANDAL ÄUSSER Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris #Pistorius steht an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) in einem Landtagsausschuss Rede und Antwort im Zusammenhang mit dem #Asyl-Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes … Weiterlesen →

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Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre

Publiziert am 8. Juni 2018 von staseve

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 8:21 Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ist ein Mann klarer Worte. Er sieht eine Mitverantwortung der Regierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise. Nun wird er im Bundestag erwartet. Horst Seehofer … Weiterlesen →

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Bundestagsdebatte: BAMF Skandal und Migrantenkrise

Publiziert am 7. Juni 2018 von staseve

07. June 2018 Aktualisiert: 07. Juni 2018 6:44 Die Affäre um das BAMF beschäftigt heute den Bundestag. Zudem wird über den Familiennachzug von Migranten debattiert. Bundestag.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigt heute den … Weiterlesen →

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BAMF-Affäre: Högl (SPD) bremst Forderung nach U-Ausschuss

Publiziert am 5. Juni 2018 von staseve

05. Juni 2018 Eva Högl (imago stock&people / Inga Kjer) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, #Högl, schließt einen #Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht sie aber noch keine Notwendigkeit, die … Weiterlesen →

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Bamf: Oppermann schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

Publiziert am 5. Juni 2018 von staseve

05. Juni 2018 Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Bundestags (imago stock&people) In der Affäre um Missstände beim #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält Bundestagsvizepräsident #Oppermann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für denkbar. Dies sei die logische Konsequenz, falls die Vorgänge im … Weiterlesen →

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Merkel gerät im BAMF-Skandal zunehmend unter Druck

Publiziert am 4. Juni 2018 von staseve

  04. June 2018 Aktualisiert: 04. Juni 2018 7:26 In der Affäre um das BAMF gerät auch das Kanzleramt zunehmend in die Kritik. Die BAMF-Affäre wäre eine Folge der Flüchtlingskrise, die im Bundeskanzleramt begonnen habe, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. … Weiterlesen →

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Auch Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss – Wann ist Altmaier endlich weg?

Publiziert am 4. Juni 2018 von staseve

02. Juni 2018   Foto: Imago  Berlin – Der BAMF-Skandal zeigt in aller Deutlichkeit, wie marode, kaputt das Merkel-System mittlerweile ist und wie sich nun ihre Handlanger gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, damit Madam ungeschoren auch aus diesem … Weiterlesen →

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Amthor plädiert für Untersuchungsausschuss

Publiziert am 4. Juni 2018 von staseve

04. Juni 2018 Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor (imago stock&people) In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt nun auch aus der Union die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der #CDU-Politiker #Amthor sagte im Deutschlandfunk, ein solches … Weiterlesen →

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Bundestag vor der Stunde der Wahrheit: Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration

Publiziert am 2. Juni 2018 von staseve

von Willy Wimmer   Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der #AfD-Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-#Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines … Weiterlesen →

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AfD: Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Publiziert am 1. Juni 2018 von staseve

31. May 2018 Aktualisiert: 31. Mai 2018 13:21 Beatrix von Storch stellt den Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Hier können Sie die Pressekonferenz dazu live verfolgen. Alternative für Deutschland (AfD) Foto: über dts Nachrichtenagentur Der Antrag der #AfD-Fraktion, in Sachen … Weiterlesen →

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BAMF-Affäre: Opposition uneins über Untersuchungsausschuss

Publiziert am 30. Mai 2018 von staseve

30. Mai 2018 Der #SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. (picture alliance / dpa / Marijan Murat) In der Affäre um Asylentscheidungen in #Bremen fordert der SPD-Innenpolitiker #Castellucci personelle Konsequenzen. Im Deutschlandfunk sagte er (Audio-Link), von den Fehlern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … Weiterlesen →

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BAMF-Affäre im Innenausschuss: Seehofers Entschuldigung

Publiziert am 30. Mai 2018 von staseve

29. Mai 2018 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (imago stock&people) Bundesinnenminister #Seehofer hat sich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags für Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entschuldigt. Die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und dem … Weiterlesen →

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BAMF-Skandal: Nach FDP und AfD – jetzt drohen auch SPD und Grüne mit Untersuchungsausschuss

Publiziert am 29. Mai 2018 von staseve

29. May 2018 Aktualisiert: 29. Mai 2018 8:44 Newsticker: Im Skandal um das Flüchtlingsamt BAMF kommen immer mehr Details ans Licht. Der BAMF-Personalrat macht Behördenchefin Jutta Cordt für Misere mitverantwortlich. Nach FDP und AfD drohen nun auch SPD und Grüne mit … Weiterlesen →

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Grünen wollen keinen Untersuchungsausschuss zur „angeblichen Grenzöffnung 2015“

Publiziert am 20. Mai 2018 von staseve

20. May 2018 Aktualisiert: 20. Mai 2018 7:35 #FDP und #Grüne streiten über einen möglichen #Untersuchungsausschuss zur #Flüchtlingspolitik. In erster Linie sollten die Missstände im #BAMF untersucht werden, „nicht die angebliche #Grenzöffnung 2015“, so die Grünen. Migranten überqueren die deutsche Grenze … Weiterlesen →

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Bundestag: Diskussion über U-Ausschuss zur Flüchtlingspolitik

Publiziert am 20. Mai 2018 von staseve

20. Mai 2018 #Luise Amtsberg (Grüne) (dpa) #FDP und #Grüne sind sich uneinig über den von den Freien Demokaten geforderten #Untersuchungsausschuss des #Bundestags zur #Flüchtlingspolitik. Der Ausschuss soll laut FDP-Chef #Lindner nicht nur die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und … Weiterlesen →

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Zwei verdächtige Kanzleien identifiziert40 Prozent der Entscheidungen im Bremer Bamf müssen wiederholt werden

Publiziert am 19. Mai 2018 von staseve

dpa/Bernd von JutrczenkaPräsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Jutta Cordt spricht bei einer Pressekonferenz. Samstag, 19.05.2018, 07:48 In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (#Bamf) werden nach Angaben der Behördenchefin #Jutta Cordt rund … Weiterlesen →

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Anschlag am Breitscheidplatz – Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

Publiziert am 1. März 2018 von staseve

01. März 2018 Blumen und Kreuze erinnern am Berliner #Breitscheidplatz an die Opfer des Terroranschlags vom 19.12.2016. (dpa-Bildfunk / AP / Markus Schreiber) Der #Bundestag hat einen #Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom Dezember 2016 eingesetzt. Neben den … Weiterlesen →

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Interview mit Karsten Hilse, AfD: Untersuchungsausschuss zum Frauenmarsch kommt

Publiziert am 19. Februar 2018 von staseve

18. Februar 2018 Während der Blockade: AfD-MdBs Karsten Hilse (Sachsen), Mike Mrosek (Brandenburg) und Jens Kestner (Niedersachsen) mit Demonstrantinnen Karsten #Hilse, Bundestagsabgeordneter der #AfD aus #Sachsen, sprach gestern beim Frauenmarsch: „Der #Polizeipräsident Berlin ist schuld, dass die Demo abgebrochen wurde. … Weiterlesen →

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Soros-NGO klagt gegen Farage, bleibt auf Kosten sitzen

Publiziert am 15. November 2017 von staseve

15. November 2017 „Frau Merkel hat ihrem Land eine Menge sozialer und terroristischer Probleme beschert.“ / YouTube/Screenshot   Die britische#Antifa-NGO „Hope not Hate“ hat den Europaabgeordneten #Nigel Farage auf Unterlassung verklagt, weil er sie „gewalttätig und undemokratisch“ genannt hatte. Beide Seiten … Weiterlesen →

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Bundestag: Wagenknecht (Linke) bietet SPD Zusammenarbeit an

Publiziert am 7. November 2017 von staseve

07. November 2017 #Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die #Linke (imago) Linken-Fraktionschefin Wagenknecht hat ihre Bereitschaft signalisiert, künftig in der Opposition mit der SPD zusammenzuarbeiten. Die Linke sei offen für Kooperation, wenn es gemeinsame Anliegen gebe, sagte Wagenknecht der „Neuen … Weiterlesen →

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