Schlagwort-Archive: Untersuchungsausschuss

NACH LANDTAGSWAHL SACHSEN – Ausschuss untersucht Kürzung der AfD-Kandidatenliste

  AfD-Parteichef Jörg Urban Foto: RONNY HARTMANN / AFP   veröffentlicht am 30.10.2019 – 14:57 Uhr Dresden – Der Landtag setzt auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Kürzung ihrer Kandidatenliste bei der Landtagswahl ein. Das beschloss das Parlament am Mittwoch auf einer … Weiterlesen

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Bundestag – Opposition will Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut auf den Weg bringen

15. Oktober 2019 Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa ) Im Bundestag will die Opposition heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg bringen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Bundesverkehrsminister Scheuer … Weiterlesen

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Weihnachtsmarkt-Anschlag: Von Notz fordert Freigabe von Amri-Video

04. Oktober 2019 Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Bundestag (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Grünen-Innenexperte von Notz fordert von den Sicherheitsbehörden, das nun bekannt gewordene Video des Terroristen Amri dem zuständigen Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu … Weiterlesen

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Sachsen: AfD-Fraktion will Untersuchungsausschuss – ERSTE LANDTAGSSITZUNG NACH DER WAHL

    André Wendt will sich morgen zum Vize-Präsidenten des Sächsischen Landtages wählen lassenFoto: Juergen Maennel Artikel von: MICHAEL DEUTSCHMANN veröffentlicht am 29.09.2019 – 15:08 Uhr Dresden – Wenn am Dienstag um Punkt 10 Uhr der neue Sächsische Landtag zum ersten Mal zusammen kommt, werden … Weiterlesen

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Das „Leyen-Glücksspiel“ auf EU-Ebene bleibt spannend

  26. Juli 2019 Foto: Von Nejron Photo/Shutterock  Erst vor kurzem durften wir abermals dazulernen, dass die EU-Demokratie noch weniger Chancen zu bieten hat als gemeine Glücksspiel. Die Inthronisation Ursula von der Leyens, als neuerliche Präsidentin der EU-Kommission, ist so … Weiterlesen

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Bundesregierung: Mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater im ersten Halbjahr

  23. Juli 2019 Kabinettssitzung in Berlin (Archiv) (dpa / Bernd von Jutrczenka) Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums auf Anfrage der Linkspartei, … Weiterlesen

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Brüssel & die „Frauenpower“: Von wegen!

  MAX ERDINGER 17. Juli 2019 Foto: Imago  Die Bilder sind erschütternd, aber nicht überraschend. Die Arme vor der Brust verkreuzt, den Blick entrückt gen Himmel gerichtet, nimmt Ursula von der Leyen wahr, daß sie soeben zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden … Weiterlesen

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FDP-Chef Lindner droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

25. Juni 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut droht FDP-Chef Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss. Grund: die möglicherweise hohen Ausfallkosten für alle Steuerzahler. „Zusätzlicher finanzieller Schaden für den Steuerzahler muss verhindert werden, … Weiterlesen

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Pkw-Maut: FDP und Grüne fordern Einsicht in Verträge

23. Juni 2019 Die Pkw-Maut kommt nicht, aber der Bund bleibt wohl auf einigen Kosten sitzen. (www.imago-images.de) Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer, CSU. Die beiden Oppositionsparteien verlangen … Weiterlesen

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Sarrazin nennt Treuhand-Untersuchungsausschuss „albern“ – hat er etwa was zu verbergen?

10. Mai 2019 Foto: Thilo Sarrazin (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Mit einem reinen Gewissen könnte man eigentlich lächeln darüber hinwegsehen: Doch der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält nichts von den Plänen der Linksfraktion für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Es … Weiterlesen

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Treuhand: Linke will neuen Untersuchungsausschuss

19. April 2019 Detlev Rohwedder (M), Präsident der Treuhandanstalt, im Kreise von Vorstandsmitgliedern, bei einer Pressekonferenz am 27.11.1990 in Berlin. (picture alliance/dpa/Foto: Thomas Lehmann) Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linkspartei einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt. In … Weiterlesen

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Breitscheidplatz-Anschlag: Die Leichen im Keller der Bundesregierung

05.04.2019 • 06:45 Uhr Briefkopf des Schreibens der Angehörigen mit den Namen der Todesopfer Die Hinterbliebenen der Opfer vom Breitscheidplatz haben in einem offenen Brief die Arbeit des Untersuchungsausschusses kritisiert. Doch eigentlich ist der Brief eine Ohrfeige für die Bundesregierung: … Weiterlesen

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Unglaublich: Dateien im Verteidigungsministerium gelöscht

05. April 2019 Bekommt ohne Beratung nichts gebacken: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – Foto: Imago   Berlin – Wer hat da was zu verbergen? Im Bundesverteidigungsministerium sind vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre bei der Bundeswehr Dateien … Weiterlesen

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Von der Leyen engagiert teuere Berater für Berateraffäre

© REUTERS / Benoit Tessier 17:06 02.03.2019 (aktualisiert 17:07 02.03.2019) #Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt nach Angaben des Magazins „Spiegel“ Zeugen in der #Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt bei den anstehenden Vernehmungen im #Bundestag teuer beraten. Demnach sollen bundesweit … Weiterlesen

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Linke halten von der Leyens Rücktritt für unausweichlich

31. Januar 2019 Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)Berlin – Wo sie Recht haben, haben sie Recht: Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für … Weiterlesen

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Berater im Verteidigungsministerium – U-Ausschuss beschlossen

30. Januar 2019 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (imago / Christian Ditsch) Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich mit dem Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium befassen. Das teilten Oppositionspolitiker mit. Der Verteidigungsausschuss wird sich demnach noch heute als Untersuchungsausschuss konstituieren. … Weiterlesen

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Berater-Affäre – U-Ausschuss soll Aufklärung bringen

16. Januar 2019 Das Bundesverteidigungsministerium (picture alliance / ZB) Die #FDP hat in der #Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium eine umfassende Aufklärung gefordert. Vor der Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Mittwoch sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende #Strack-Zimmermann, dass sie eine lückenlose Aufarbeitung der … Weiterlesen

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Bundeswehr: Von der Leyen soll wegen Berater-Affäre vor Verteidigungsausschuss

  15. November 2018 Bundeswehruniformen mit Emblem. (imago – Gerhard Leber) In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium haben #FDP, #Linke und #Grüne im #Verteidigungsausschuss zwei Sondersitzungen beantragt. Die Aufklärung verlaufe unbefriedigend, heißt es in einer gemeinsamen … Weiterlesen

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Angela Merkel hat alle betrogen: Geheimpapier – Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

  11. November 2018 Freut sich auf die neuen Menschen, die nach Deutschland strömen: Angela Merkel (Foto: Collage)  Berlin – Viele haben es bereits vermutet. Jetzt ist es amtlich: #Angela Merkel hat uns alle belogen und betrogen: Im Herbst 2015 erstellten … Weiterlesen

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Vertuschung im Asylskandal? Minister Pistorius geht in die Offensive

NIEDERSACHSENS INNENMINISTER BORIS PISTORIUS WILL SICH IM LANDTAG ZUM BREMER BAMF-SKANDAL ÄUSSER Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris #Pistorius steht an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) in einem Landtagsausschuss Rede und Antwort im Zusammenhang mit dem #Asyl-Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes … Weiterlesen

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Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 8:21 Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ist ein Mann klarer Worte. Er sieht eine Mitverantwortung der Regierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise. Nun wird er im Bundestag erwartet. Horst Seehofer … Weiterlesen

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Bundestagsdebatte: BAMF Skandal und Migrantenkrise

07. June 2018 Aktualisiert: 07. Juni 2018 6:44 Die Affäre um das BAMF beschäftigt heute den Bundestag. Zudem wird über den Familiennachzug von Migranten debattiert. Bundestag.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigt heute den … Weiterlesen

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BAMF-Affäre: Högl (SPD) bremst Forderung nach U-Ausschuss

05. Juni 2018 Eva Högl (imago stock&people / Inga Kjer) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, #Högl, schließt einen #Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht sie aber noch keine Notwendigkeit, die … Weiterlesen

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Bamf: Oppermann schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

05. Juni 2018 Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Bundestags (imago stock&people) In der Affäre um Missstände beim #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält Bundestagsvizepräsident #Oppermann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für denkbar. Dies sei die logische Konsequenz, falls die Vorgänge im … Weiterlesen

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Merkel gerät im BAMF-Skandal zunehmend unter Druck

  04. June 2018 Aktualisiert: 04. Juni 2018 7:26 In der Affäre um das BAMF gerät auch das Kanzleramt zunehmend in die Kritik. Die BAMF-Affäre wäre eine Folge der Flüchtlingskrise, die im Bundeskanzleramt begonnen habe, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. … Weiterlesen

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Auch Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss – Wann ist Altmaier endlich weg?

02. Juni 2018   Foto: Imago  Berlin – Der BAMF-Skandal zeigt in aller Deutlichkeit, wie marode, kaputt das Merkel-System mittlerweile ist und wie sich nun ihre Handlanger gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, damit Madam ungeschoren auch aus diesem … Weiterlesen

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Amthor plädiert für Untersuchungsausschuss

04. Juni 2018 Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor (imago stock&people) In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt nun auch aus der Union die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der #CDU-Politiker #Amthor sagte im Deutschlandfunk, ein solches … Weiterlesen

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Bundestag vor der Stunde der Wahrheit: Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration

von Willy Wimmer   Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der #AfD-Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-#Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines … Weiterlesen

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AfD: Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

31. May 2018 Aktualisiert: 31. Mai 2018 13:21 Beatrix von Storch stellt den Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Hier können Sie die Pressekonferenz dazu live verfolgen. Alternative für Deutschland (AfD) Foto: über dts Nachrichtenagentur Der Antrag der #AfD-Fraktion, in Sachen … Weiterlesen

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BAMF-Affäre: Opposition uneins über Untersuchungsausschuss

30. Mai 2018 Der #SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. (picture alliance / dpa / Marijan Murat) In der Affäre um Asylentscheidungen in #Bremen fordert der SPD-Innenpolitiker #Castellucci personelle Konsequenzen. Im Deutschlandfunk sagte er (Audio-Link), von den Fehlern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … Weiterlesen

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