Schlagwort-Archive: Untersuchungsausschuss

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 5. April 2023 von staseve

Absage an Zwangs-Italianisierung: Südtiroler Schützen erinnern an gefälschte Ortsnamen Bozen. Der Südtiroler Schützenbund, die wichtigste Kulturorganisation der Deutsch-Südtiroler, hat eine bemerkenswerte Aktion gestartet, um hundert Jahre nach der faschistischen Machtübernahme in Italien (1922) die „falschen“ Ortsnamen in der Region in … Weiterlesen →

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Kein Interesse an der Wahrheit: Etablierte lehnen FPÖ-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuß ab

Publiziert am 27. März 2023 von staseve

27. März 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Wien. Das war zu erwarten: außer den Freiheitlichen ist keine der anderen Parlamentsparteien in Österreich an einer Aufarbeitung des Corona-Unrechts interessiert. In demonstrativer Einigkeit stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS im Geschäftsordnungsausschuß des … Weiterlesen →

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„Corona-Diktatur“ aufarbeiten: FPÖ beantragt Einsetzung eines U-Ausschusses

Publiziert am 8. März 2023 von staseve

07. März 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Wien. Auch in Österreich ist die „Pandemie“ offiziell vorbei – aber die Aufarbeitung des jahrelangen Ausnahmezustandes, der für Millionen Menschen mit Diskriminierung und massiven Einschränkungen ihrer Grundrechte einherging, hat noch nicht einmal angefangen. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.02.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 24. Februar 2023 von staseve

Repräsentative Abstimmung: Fast 100 Prozent der Deutschen für Nord-Stream-Untersuchungsausschuß Amsterdam. Nach den sensationellen Enthüllungen der US-Reporterlegende Seymour Hersh zu den Urhebern der Nord-Stream-Anschläge am 26. September 2022 hüllt sich die Bundesregierung unverändert in Schweigen. Sie will Hershs Rechercheergebnisse, wonach die … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.12.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 20. Dezember 2022 von staseve

Sozialexperte: Deutschland wird zum Almosenstaat – „Die Not erreicht die Mittelschicht“ Berlin. Deutschland droht nicht nur ein dramatischer ökonomischer Absturz, sondern infolgedessen auch eine soziale Katastrophe. Davor warnte jetzt der langjährige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Die explodierenden … Weiterlesen →

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Innenminister tritt wegen Ahrtal-Versagen zurück: „Ich nehme mir jetzt eine Auszeit“

Publiziert am 14. Oktober 2022 von staseve

13. Oktober 2022 NATIONAL Mainz. Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 fordert – reichlich spät – ein weiteres Politiker-Opfer. Jetzt sah sich der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz wegen offenkundiger Versäumnisse während des Unglücks gezwungen, seinen Posten zu räumen. In einem SWR-Bericht … Weiterlesen →

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Katastrophe im Ahrtal – Brisante Mail widerlegt Minister-Aussage zur Flut: „Ungeheuerlicher Skandal“

Publiziert am 10. Oktober 2022 von staseve

Boris Roessler/dpaDie Flut im Ahrtal riss vor einem Jahr vieles mit sich. Meterhoch türmen sich wenige Tage nach der Katastrophe Wohnwagen, Gastanks, Bäume und Schrott an einer Brücke über die Ahr in Altenahr-Kreuzberg. FOCUS-online-Reporter Axel Spilcker Montag, 10.10.2022, 08:37 Das Krisenmanagement … Weiterlesen →

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UNGEHEUERLICHER SKANDAL – KANNTE DIE LANDESREGIERUNG DEN POLIZEIBERICHT?

Publiziert am 10. Oktober 2022 von staseve

Carsten Jahn Innenminister Lewentz und Regierungschefin Dreyer waren ab 0:53 Uhr informiert. Erst um 09:00 Uhr am nächsten Morgen des 15.Juli wurde reagiert. Sie tragen die Verantwortung für die Opfer der Flutnacht. Der Bericht war über ein Jahr verschwunden und … Weiterlesen →

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Verein „Finanzwende“ zu Cum-Ex-Skandal – „Erinnerungslücken von Scholz sind nicht glaubwürdig.“

Publiziert am 19. August 2022 von staseve

19.08.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzler Scholz sagt heute zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Skandal aus. (dpa/Kay Nietfeld) Der Grünen-Politiker Schick hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, im Cum-Ex-Skandal zur Aufklärung beizutragen. Schick, der bis 2018 Bundestagsabgeordneter der Grünen … Weiterlesen →

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RHEINLAND-PFALZ & SAARLAND – Katastrophenschutzinspekteur schweigt zu Flutkatastrophe

Publiziert am 12. Juni 2022 von staseve

Stand: 15:03 Uhr Bäume und Äste haben dieses Haus unmittelbar an der Ahr komplett zerstört. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild Der ehrenamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Ahrweiler hat im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Die Fragen zur Technischen Einsatzleitung … Weiterlesen →

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Auslieferung von Ex-Kanzler Kurz noch im November

Publiziert am 4. November 2021 von staseve

03.11.2021, 18:15 ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz am 14. Oktober im Rahmen der Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat. HANS PUNZ / APA / picturedesk.com Zu Beginn der kommenden Plenarwoche soll der Immunitätsausschuss den Weg zur Aufhebung der Immunität von Alt-Kanzler Sebastian Kurz freimachen. Aktuell … Weiterlesen →

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Cum-Ex-Durchsuchungen in Hamburg: „Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen“

Publiziert am 29. September 2021 von staseve

  Ramthun, Christian Dr.   Die Staatsanwaltschaft sucht nach Beweisen, warum die Warburg-Bank illegale Steuererstattungen zunächst behalten durfte. Für den SPD-Wahlsieger Olaf Scholz könnte es eng werden. © dpa SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verlässt nach der ersten Fraktionssitzung der SPD im neugewählten … Weiterlesen →

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Neuer Ärger für Olaf Scholz: Cum-Ex und hopp? Von wegen…

Publiziert am 29. August 2021 von staseve

28. August 2021 Olaf Scholz (Foto: Imago)   Ein weiterer Skandal ereilt diese Bundesregierung, die in früheren Zeiten – wie so viele Aufreger der Ära Merkel – problemlos ausgereicht hätte, das Kabinett zum Platzen und seine Köpfe allesamt zum Rücktritt … Weiterlesen →

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Nach Taliban-Machtübernahme: Grüne, Linke und FDP für Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Publiziert am 23. August 2021 von staseve

23. August 2021 Immer wieder versuchen Menschen, Flugzeuge zu erstürmen, um Afghanistan verlassen zu können. (AP via dpa) Mehrere Oppositionsparteien streben einen Untersuchungsausschuss zur jüngsten Afghanistan-Politik der Bundesregierung an. Man müsse das aufarbeiten, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock im ARD-Fernsehen. Das gelte … Weiterlesen →

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Nachrichten AUF1 vom 06. Juli 2021

Publiziert am 7. Juli 2021 von staseve

  NACHRICHTEN AUF1 06.7.2021   06.07.2021 / Die wichtigsten Nachrichten des Tages. Die täglichen „Nachrichten AUF1“ werden präsentiert von Tina Gloria Wenko und Bernhard Riegler. AUF1-Exklusivinterview: Hans-Christoph Berndt über die Befragung von Prof. Drosten im Untersuchungsausschuss + Mordfall Leonie: Politik … Weiterlesen →

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Corona: Schäuble sieht möglichen Untersuchungsausschuss skeptisch

Publiziert am 3. Juli 2021 von staseve

03. Juli 2021 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist gegen einen Corona-Untersuchungsausschuss. (dpa / Paul Zinken) Bundestagspräsident Schäuble hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Beurteilung des Corona-Krisenmanagements in Deutschland ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte in Zeitungs-Interviews, dass der nächste Bundestag über eine mögliche … Weiterlesen →

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Drosten vor Untersuchungsausschuss – Medien schweigen oder framen – Keine einzige Frage von der CDU an den Virologen

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

VERÖFFENTLICHT AM 11. Jun 2021 Hand aufs Herz: Wussten Sie, dass der Virologe Christian Drosten sich heute vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtags den Fragen der Abgeordneten stellen musste? Drei Stunden lang. In den großen Medien wird darüber kaum berichtet. Im … Weiterlesen →

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Hillary Clinton meldet sich zu Wort!

Publiziert am 19. Januar 2021 von staseve

🇺🇸👹 Sie twittert: (https://twitter.com/HillaryClinton/status/1351297926769872899)“Nancy Pelosi und ich sind uns einig, Der Kongress muss ein Untersuchungsgremium wie die 9/11-Kommission einrichten, um Trumps Verbindungen zu Putin zu ermitteln, damit wir den Schaden an unserer nationalen Sicherheit beheben und verhindern können, dass eine … Weiterlesen →

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Skandal um Kinderbeihilfen: Regierung in den Niederlanden zurückgetreten

Publiziert am 15. Januar 2021 von staseve

15. Jan. 2021 13:28 Uhr Ein Skandal in der Steuerverwaltung um Forderungen zur Rückzahlung von Kinderbeihilfen stürzte die niederländische Regierung nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in eine schwere Krise. Am Freitag folgte nun der Rücktritt der Regierung. Quelle: AFP © … Weiterlesen →

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Angst vor der Wahrheit? CDU, FDP, SPD und Grüne wollen keine Untersuchung von Corona-Krisenpolitik!

Publiziert am 9. Oktober 2020 von staseve

Deutschland nach der Pandemie? (Foto: Von Zastolskiy Victor/Shutterstock)   Düsseldorf – Es wird immer offensichtlicher. Die verantwortlichen Politiker haben sich mit ihrer völlig überzogenen Pandemie-Politik total verrannt, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft zerstört. Doch das wollen und können Sie … Weiterlesen →

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Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuer weist Vorwürfe von Betreiberfirmen zurück

Publiziert am 2. Oktober 2020 von staseve

02. Oktober 2020 Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, während einer Bundestagssitzung (Gregor Fischer / dpa) Vertreter der Opposition halten die Aussagen von Bundesverkehrsminister Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut für unzureichend. Der Grünen-Obmann Kühn … Weiterlesen →

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Scheinopposition gegen echte Opposition: Warum Linke und Grüne den AfD-Vorsitz im Wirecard-UA verhindern wollen

Publiziert am 5. September 2020 von staseve

03. September 2020 Zentrale der insolventen Wirecard AG (Foto:Imago/FutureImage)   Wie sehr Parteipolitik, Lagerdenken und Spaltung inzwischen sogar absolut notwendige Aufklärungsprozesse und Kontrollmechanismen die Demokratie behindern und beschädigen, das wird am Beispiel des geplanten Wirecard-Untersuchungsausschusses derzeit deutlich: Weil zu erwarten … Weiterlesen →

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Berateraffäre: Opposition legt Untersuchungsbericht vor – muss Frau von der Leyen jetzt in den Knast?

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)   Berlin – Jetzt könnte es doch noch mal eng werden für Frau von der Leyen (selten so gelacht): Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben per Minderheitenvotum einen … Weiterlesen →

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Lobbyismus-Vorwürfe: Amthor verlässt Amri-Untersuchungsauschuss

Publiziert am 17. Juni 2020 von staseve

17. Juni 2020 Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (r.) am 17.05.2018 im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Neben ihm: Klaus-Dieter Gröhler (CDU). (imago/Christian Ditsch) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor zieht sich aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Zoff zwischen Grüne und AfD gleich zu Sitzungsbeginn – UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUM TERRORANSCHLAG VON HALLE

Publiziert am 25. Februar 2020 von staseve

  Neonazi Stephan Balliet während des Anschlages in Halle am 9. Oktober 2019 Foto: AFP Artikel von: ANNETT CONRAD veröffentlicht am 24.02.2020 – 21:24 Uhr Magdeburg – Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Halle startete mit Zoff! Ausschuss-Chef Sebastian Striegel (38, Grüne) hatte am Montag zu Beginn … Weiterlesen →

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Gedenkstätte Hohenschönhausen: Untersuchungsausschuss in Berlin eingesetzt

Publiziert am 21. Februar 2020 von staseve

21. Februar 2020 Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (dpa / picture alliance / KUVARYHMÄ / Niclas Makela) Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Untersuchungsausschuss zur Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen eingesetzt. Der Auschuss soll die Vorgänge um die Entlassung des früheren Leiters der Einrichtung, Knabe, im November … Weiterlesen →

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Explodierende Kosten bei A61: Scheuer droht Klage wegen Autobahn-Ausbau

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

 08:55 Uhr Die A61-Kosten werden sich auf 1,4 Milliarden Euro fast verdoppeln. Der Verkehrsminister will die Gründe geheim halten – dagegen wollen die Grünen klagen. FABIAN LÖHE Mehr Artikel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) FOTO: INA FASSBENDER / AFP   Bundesverkehrsministerium von … Weiterlesen →

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Berateraffäre: Von der Leyens Handy-Daten gelöscht

Publiziert am 20. Dezember 2019 von staseve

20. Dezember 2019 Ursula von der Leyen (picture alliance | Christoph Soeder | dpa) In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Wie die Zeitung „Die Welt“ und das ARD-Hauptstadtstudio berichten, sollen die Daten auf dem Mobiltelefon der … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Untersuchungsausschuss zu Halle konstituiert sich

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02. Dezember 2019 Einschusslöcher in einer Tür der Synagoge in Halle (AFP / Axel Schmidt) Im Landtag von Sachsen-Anhalt beginnt heute der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf die Synagoge in Halle mit der Arbeit. Das Gremium konstituiert sich am Vormittag. Es … Weiterlesen →

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Breitscheidplatz: Merkel-Regierung tat alles, um die Verhinderung des Anschlags zu verhindern

Publiziert am 26. November 2019 von staseve

Gedenkfeier am Breitscheidplatz (c) Youtube ALLAHU AKBAR-TERROR Von David Berger  – 26. November 2019   Die Polizei und Regierung wussten über das Gefahrenpotenzial von Anis Amri Bescheid, haben aber verhindert, dass er ausreichend überwacht oder rechtzeitig festgenommen wurde. Das erklärte … Weiterlesen →

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