Schlagwort-Archive: Untersuchungsausschuss

Vertuschung im Asylskandal? Minister Pistorius geht in die Offensive

Publiziert am 11. Juli 2018 von staseve

NIEDERSACHSENS INNENMINISTER BORIS PISTORIUS WILL SICH IM LANDTAG ZUM BREMER BAMF-SKANDAL ÄUSSER Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris #Pistorius steht an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) in einem Landtagsausschuss Rede und Antwort im Zusammenhang mit dem #Asyl-Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes … Weiterlesen →

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Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre

Publiziert am 8. Juni 2018 von staseve

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 8:21 Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ist ein Mann klarer Worte. Er sieht eine Mitverantwortung der Regierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise. Nun wird er im Bundestag erwartet. Horst Seehofer … Weiterlesen →

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Bundestagsdebatte: BAMF Skandal und Migrantenkrise

Publiziert am 7. Juni 2018 von staseve

07. June 2018 Aktualisiert: 07. Juni 2018 6:44 Die Affäre um das BAMF beschäftigt heute den Bundestag. Zudem wird über den Familiennachzug von Migranten debattiert. Bundestag.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigt heute den … Weiterlesen →

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BAMF-Affäre: Högl (SPD) bremst Forderung nach U-Ausschuss

Publiziert am 5. Juni 2018 von staseve

05. Juni 2018 Eva Högl (imago stock&people / Inga Kjer) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, #Högl, schließt einen #Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht sie aber noch keine Notwendigkeit, die … Weiterlesen →

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Bamf: Oppermann schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

Publiziert am 5. Juni 2018 von staseve

05. Juni 2018 Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Bundestags (imago stock&people) In der Affäre um Missstände beim #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält Bundestagsvizepräsident #Oppermann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für denkbar. Dies sei die logische Konsequenz, falls die Vorgänge im … Weiterlesen →

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Merkel gerät im BAMF-Skandal zunehmend unter Druck

Publiziert am 4. Juni 2018 von staseve

  04. June 2018 Aktualisiert: 04. Juni 2018 7:26 In der Affäre um das BAMF gerät auch das Kanzleramt zunehmend in die Kritik. Die BAMF-Affäre wäre eine Folge der Flüchtlingskrise, die im Bundeskanzleramt begonnen habe, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. … Weiterlesen →

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Auch Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss – Wann ist Altmaier endlich weg?

Publiziert am 4. Juni 2018 von staseve

02. Juni 2018   Foto: Imago  Berlin – Der BAMF-Skandal zeigt in aller Deutlichkeit, wie marode, kaputt das Merkel-System mittlerweile ist und wie sich nun ihre Handlanger gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, damit Madam ungeschoren auch aus diesem … Weiterlesen →

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Amthor plädiert für Untersuchungsausschuss

Publiziert am 4. Juni 2018 von staseve

04. Juni 2018 Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor (imago stock&people) In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt nun auch aus der Union die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der #CDU-Politiker #Amthor sagte im Deutschlandfunk, ein solches … Weiterlesen →

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Bundestag vor der Stunde der Wahrheit: Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration

Publiziert am 2. Juni 2018 von staseve

von Willy Wimmer   Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der #AfD-Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-#Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines … Weiterlesen →

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AfD: Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Publiziert am 1. Juni 2018 von staseve

31. May 2018 Aktualisiert: 31. Mai 2018 13:21 Beatrix von Storch stellt den Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Hier können Sie die Pressekonferenz dazu live verfolgen. Alternative für Deutschland (AfD) Foto: über dts Nachrichtenagentur Der Antrag der #AfD-Fraktion, in Sachen … Weiterlesen →

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BAMF-Affäre: Opposition uneins über Untersuchungsausschuss

Publiziert am 30. Mai 2018 von staseve

30. Mai 2018 Der #SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. (picture alliance / dpa / Marijan Murat) In der Affäre um Asylentscheidungen in #Bremen fordert der SPD-Innenpolitiker #Castellucci personelle Konsequenzen. Im Deutschlandfunk sagte er (Audio-Link), von den Fehlern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … Weiterlesen →

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BAMF-Affäre im Innenausschuss: Seehofers Entschuldigung

Publiziert am 30. Mai 2018 von staseve

29. Mai 2018 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (imago stock&people) Bundesinnenminister #Seehofer hat sich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags für Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entschuldigt. Die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und dem … Weiterlesen →

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BAMF-Skandal: Nach FDP und AfD – jetzt drohen auch SPD und Grüne mit Untersuchungsausschuss

Publiziert am 29. Mai 2018 von staseve

29. May 2018 Aktualisiert: 29. Mai 2018 8:44 Newsticker: Im Skandal um das Flüchtlingsamt BAMF kommen immer mehr Details ans Licht. Der BAMF-Personalrat macht Behördenchefin Jutta Cordt für Misere mitverantwortlich. Nach FDP und AfD drohen nun auch SPD und Grüne mit … Weiterlesen →

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Grünen wollen keinen Untersuchungsausschuss zur „angeblichen Grenzöffnung 2015“

Publiziert am 20. Mai 2018 von staseve

20. May 2018 Aktualisiert: 20. Mai 2018 7:35 #FDP und #Grüne streiten über einen möglichen #Untersuchungsausschuss zur #Flüchtlingspolitik. In erster Linie sollten die Missstände im #BAMF untersucht werden, „nicht die angebliche #Grenzöffnung 2015“, so die Grünen. Migranten überqueren die deutsche Grenze … Weiterlesen →

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Bundestag: Diskussion über U-Ausschuss zur Flüchtlingspolitik

Publiziert am 20. Mai 2018 von staseve

20. Mai 2018 #Luise Amtsberg (Grüne) (dpa) #FDP und #Grüne sind sich uneinig über den von den Freien Demokaten geforderten #Untersuchungsausschuss des #Bundestags zur #Flüchtlingspolitik. Der Ausschuss soll laut FDP-Chef #Lindner nicht nur die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und … Weiterlesen →

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Zwei verdächtige Kanzleien identifiziert40 Prozent der Entscheidungen im Bremer Bamf müssen wiederholt werden

Publiziert am 19. Mai 2018 von staseve

dpa/Bernd von JutrczenkaPräsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Jutta Cordt spricht bei einer Pressekonferenz. Samstag, 19.05.2018, 07:48 In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (#Bamf) werden nach Angaben der Behördenchefin #Jutta Cordt rund … Weiterlesen →

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Anschlag am Breitscheidplatz – Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

Publiziert am 1. März 2018 von staseve

01. März 2018 Blumen und Kreuze erinnern am Berliner #Breitscheidplatz an die Opfer des Terroranschlags vom 19.12.2016. (dpa-Bildfunk / AP / Markus Schreiber) Der #Bundestag hat einen #Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom Dezember 2016 eingesetzt. Neben den … Weiterlesen →

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Interview mit Karsten Hilse, AfD: Untersuchungsausschuss zum Frauenmarsch kommt

Publiziert am 19. Februar 2018 von staseve

18. Februar 2018 Während der Blockade: AfD-MdBs Karsten Hilse (Sachsen), Mike Mrosek (Brandenburg) und Jens Kestner (Niedersachsen) mit Demonstrantinnen Karsten #Hilse, Bundestagsabgeordneter der #AfD aus #Sachsen, sprach gestern beim Frauenmarsch: „Der #Polizeipräsident Berlin ist schuld, dass die Demo abgebrochen wurde. … Weiterlesen →

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Soros-NGO klagt gegen Farage, bleibt auf Kosten sitzen

Publiziert am 15. November 2017 von staseve

15. November 2017 „Frau Merkel hat ihrem Land eine Menge sozialer und terroristischer Probleme beschert.“ / YouTube/Screenshot   Die britische#Antifa-NGO „Hope not Hate“ hat den Europaabgeordneten #Nigel Farage auf Unterlassung verklagt, weil er sie „gewalttätig und undemokratisch“ genannt hatte. Beide Seiten … Weiterlesen →

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Bundestag: Wagenknecht (Linke) bietet SPD Zusammenarbeit an

Publiziert am 7. November 2017 von staseve

07. November 2017 #Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die #Linke (imago) Linken-Fraktionschefin Wagenknecht hat ihre Bereitschaft signalisiert, künftig in der Opposition mit der SPD zusammenzuarbeiten. Die Linke sei offen für Kooperation, wenn es gemeinsame Anliegen gebe, sagte Wagenknecht der „Neuen … Weiterlesen →

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Zwei Tage vor der Wahl: Grenzöffnung gesetzwidrig?

Publiziert am 22. September 2017 von staseve

22. September 2017 Gehört die Kanzlerin eigentlich nicht hinter Gitter? (Foto: Collage)   Nur wenige Tage vor der Wahl, die der Ewig-Kanzlerin mindestens weitere 4 Jahre Regierungszeit verschaffen wird, erblickt ein brisantes Gutachten das Tageslicht. Der #Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt … Weiterlesen →

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Dr. Jörg Meuthen (AfD) – Brandrede im Baden-Württembergischen Landtag gegen Linksextremismusrelativierer

Publiziert am 14. Juli 2017 von staseve

Der Bundesvorsitzende der #AfD, #Professor Dr. Jörg Meuthen hat im #Landtag von #Baden-Württemberg eine Rede gehalten die es in sich hat. Jörg Meuthen teilt im Landtag von Baden-Württemberg ordentlich aus, nachdem die Kartellparteien ihre Zustimmung zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus verweigert haben. … Weiterlesen →

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Panama Papers: Juncker verteidigt sich im Untersuchungsausschuss

Publiziert am 31. Mai 2017 von staseve

31. Mai 2017 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (JOHN THYS / AFP) #EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Vorwurf zurückgewiesen, von massiver #Steuerhinterziehung in Luxemburg gewusst zu haben. Im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den sogenannten „#Panama Papers“ sagte Juncker, er glaube nicht, dass es … Weiterlesen →

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Köln: Silvester-Übergriffe waren vermeidbar

Publiziert am 17. März 2017 von staseve

DO. 16.03.2017, 21:44 Köln – Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht beim Jahreswechsel 2015 auf 2016 hätten offenbar weitgehend verhindert werden können. Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht des Aufklärungsgremiums des nordrhein-westfälischen Landtags hervor. Das berichtet der „Express“. … Weiterlesen →

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Hillary Clinton: Bengashi-E-Mails gelöscht

Publiziert am 26. September 2016 von staseve

Nordamerika 26.09.2016 • 06:21 Uhr Quelle: Reuters Der Computer-Spezialist aus dem Team der Außenministerin will nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Er hat offensichtlich den Namen seiner Chefin aus den E-Mail-Verzeichnissen gelöscht. Genau diesen Vorgang leugnet Clinton bisher. Quelle: Russia Today … Weiterlesen →

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Nordamerika – Untersuchungsausschuss: „Meineid“ – Hillary Clinton hat vor US-Kongress viermal unter Eid gelogen

Publiziert am 18. August 2016 von staseve

  18.08.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Hillary Clinton bei einer Anhörung im Kongress am 22. Oktober 2015. Die Vorsitzenden des Ermittlungsausschusses im Kongress werfen Hillary Clinton vor, in mindestens vier Fällen gelogen zu haben. Im Oktober hatte sie unter … Weiterlesen →

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SCHOCK-BERICHT IM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS – Frau schwanger nach Vergewaltigung bei Sex-Mob

Publiziert am 15. Juli 2016 von staseve

Auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs kam es zu den meisten Übergriffen Foto: dpa 14.07.2016 – 15:53 Uhr Düsseldorf/Köln – Wie viele Opfer des Silvester-Sex-Mobs gibt es noch? Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss berichtete am Donnerstag Frauke Mahr (63, Geschäftsführerin von „Lobby … Weiterlesen →

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Kölner Silvester-Mob Neue Enthüllungen: Polizei löschte interne Telefondaten

Publiziert am 12. Juli 2016 von staseve

von Gerhard Voogt und Christian Wiermer 11.07.16, 18:26 Uhr Polizei im Einsatz in der Kölner Silvesternacht 2015. Köln – Kann das wirklich noch alles Zufall sein? Die von NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) angekündigte „lückenlose Aufklärung“ der Ereignisse rund um die Silvesternacht … Weiterlesen →

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Köln: Strafanzeigen gegen Polizeibeamte – Übergriffe an Silvester Strafanzeigen gegen Albers und weitere Polizisten

Publiziert am 14. Januar 2016 von staseve

13. Januar 2016 | 16.26 Uhr Polizeifahrzeuge der Kölner Polizei vor dem Hauptbahnhof der Domstadt. FOTO: dpa, obe gfh Köln. Der Fall um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln nimmt eine neue Dimension an. Jetzt sind bei der … Weiterlesen →

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Medien: BND löscht NSA-Suchlisten von Objekten in EU

Publiziert am 25. September 2015 von staseve

© Foto: National Security Agency 20:43 24.09.2015 (aktualisiert 20:59 24.09.2015)  Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Listen der Beobachtungsobjekte der National Security Agency in Europa trotz des Verbots durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernichtet, berichtet die Zeitung Die Welt am Donnerstag unter … Weiterlesen →

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