Schlagwort-Archive: Untersuchungsausschuss

Bundeswehr: Von der Leyen soll wegen Berater-Affäre vor Verteidigungsausschuss

  15. November 2018 Bundeswehruniformen mit Emblem. (imago – Gerhard Leber) In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium haben #FDP, #Linke und #Grüne im #Verteidigungsausschuss zwei Sondersitzungen beantragt. Die Aufklärung verlaufe unbefriedigend, heißt es in einer gemeinsamen … Weiterlesen

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Angela Merkel hat alle betrogen: Geheimpapier – Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

  11. November 2018 Freut sich auf die neuen Menschen, die nach Deutschland strömen: Angela Merkel (Foto: Collage)  Berlin – Viele haben es bereits vermutet. Jetzt ist es amtlich: #Angela Merkel hat uns alle belogen und betrogen: Im Herbst 2015 erstellten … Weiterlesen

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Vertuschung im Asylskandal? Minister Pistorius geht in die Offensive

NIEDERSACHSENS INNENMINISTER BORIS PISTORIUS WILL SICH IM LANDTAG ZUM BREMER BAMF-SKANDAL ÄUSSER Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris #Pistorius steht an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) in einem Landtagsausschuss Rede und Antwort im Zusammenhang mit dem #Asyl-Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes … Weiterlesen

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Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 8:21 Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ist ein Mann klarer Worte. Er sieht eine Mitverantwortung der Regierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise. Nun wird er im Bundestag erwartet. Horst Seehofer … Weiterlesen

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Bundestagsdebatte: BAMF Skandal und Migrantenkrise

07. June 2018 Aktualisiert: 07. Juni 2018 6:44 Die Affäre um das BAMF beschäftigt heute den Bundestag. Zudem wird über den Familiennachzug von Migranten debattiert. Bundestag.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigt heute den … Weiterlesen

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BAMF-Affäre: Högl (SPD) bremst Forderung nach U-Ausschuss

05. Juni 2018 Eva Högl (imago stock&people / Inga Kjer) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, #Högl, schließt einen #Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht sie aber noch keine Notwendigkeit, die … Weiterlesen

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Bamf: Oppermann schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

05. Juni 2018 Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Bundestags (imago stock&people) In der Affäre um Missstände beim #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält Bundestagsvizepräsident #Oppermann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für denkbar. Dies sei die logische Konsequenz, falls die Vorgänge im … Weiterlesen

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Merkel gerät im BAMF-Skandal zunehmend unter Druck

  04. June 2018 Aktualisiert: 04. Juni 2018 7:26 In der Affäre um das BAMF gerät auch das Kanzleramt zunehmend in die Kritik. Die BAMF-Affäre wäre eine Folge der Flüchtlingskrise, die im Bundeskanzleramt begonnen habe, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. … Weiterlesen

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Auch Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss – Wann ist Altmaier endlich weg?

02. Juni 2018   Foto: Imago  Berlin – Der BAMF-Skandal zeigt in aller Deutlichkeit, wie marode, kaputt das Merkel-System mittlerweile ist und wie sich nun ihre Handlanger gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, damit Madam ungeschoren auch aus diesem … Weiterlesen

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Amthor plädiert für Untersuchungsausschuss

04. Juni 2018 Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor (imago stock&people) In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt nun auch aus der Union die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der #CDU-Politiker #Amthor sagte im Deutschlandfunk, ein solches … Weiterlesen

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Bundestag vor der Stunde der Wahrheit: Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration

von Willy Wimmer   Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der #AfD-Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-#Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines … Weiterlesen

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AfD: Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

31. May 2018 Aktualisiert: 31. Mai 2018 13:21 Beatrix von Storch stellt den Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Hier können Sie die Pressekonferenz dazu live verfolgen. Alternative für Deutschland (AfD) Foto: über dts Nachrichtenagentur Der Antrag der #AfD-Fraktion, in Sachen … Weiterlesen

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BAMF-Affäre: Opposition uneins über Untersuchungsausschuss

30. Mai 2018 Der #SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. (picture alliance / dpa / Marijan Murat) In der Affäre um Asylentscheidungen in #Bremen fordert der SPD-Innenpolitiker #Castellucci personelle Konsequenzen. Im Deutschlandfunk sagte er (Audio-Link), von den Fehlern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … Weiterlesen

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BAMF-Affäre im Innenausschuss: Seehofers Entschuldigung

29. Mai 2018 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (imago stock&people) Bundesinnenminister #Seehofer hat sich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags für Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entschuldigt. Die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und dem … Weiterlesen

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BAMF-Skandal: Nach FDP und AfD – jetzt drohen auch SPD und Grüne mit Untersuchungsausschuss

29. May 2018 Aktualisiert: 29. Mai 2018 8:44 Newsticker: Im Skandal um das Flüchtlingsamt BAMF kommen immer mehr Details ans Licht. Der BAMF-Personalrat macht Behördenchefin Jutta Cordt für Misere mitverantwortlich. Nach FDP und AfD drohen nun auch SPD und Grüne mit … Weiterlesen

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Grünen wollen keinen Untersuchungsausschuss zur „angeblichen Grenzöffnung 2015“

20. May 2018 Aktualisiert: 20. Mai 2018 7:35 #FDP und #Grüne streiten über einen möglichen #Untersuchungsausschuss zur #Flüchtlingspolitik. In erster Linie sollten die Missstände im #BAMF untersucht werden, „nicht die angebliche #Grenzöffnung 2015“, so die Grünen. Migranten überqueren die deutsche Grenze … Weiterlesen

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Bundestag: Diskussion über U-Ausschuss zur Flüchtlingspolitik

20. Mai 2018 #Luise Amtsberg (Grüne) (dpa) #FDP und #Grüne sind sich uneinig über den von den Freien Demokaten geforderten #Untersuchungsausschuss des #Bundestags zur #Flüchtlingspolitik. Der Ausschuss soll laut FDP-Chef #Lindner nicht nur die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und … Weiterlesen

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Zwei verdächtige Kanzleien identifiziert40 Prozent der Entscheidungen im Bremer Bamf müssen wiederholt werden

dpa/Bernd von JutrczenkaPräsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Jutta Cordt spricht bei einer Pressekonferenz. Samstag, 19.05.2018, 07:48 In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (#Bamf) werden nach Angaben der Behördenchefin #Jutta Cordt rund … Weiterlesen

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Anschlag am Breitscheidplatz – Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

01. März 2018 Blumen und Kreuze erinnern am Berliner #Breitscheidplatz an die Opfer des Terroranschlags vom 19.12.2016. (dpa-Bildfunk / AP / Markus Schreiber) Der #Bundestag hat einen #Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom Dezember 2016 eingesetzt. Neben den … Weiterlesen

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Interview mit Karsten Hilse, AfD: Untersuchungsausschuss zum Frauenmarsch kommt

18. Februar 2018 Während der Blockade: AfD-MdBs Karsten Hilse (Sachsen), Mike Mrosek (Brandenburg) und Jens Kestner (Niedersachsen) mit Demonstrantinnen Karsten #Hilse, Bundestagsabgeordneter der #AfD aus #Sachsen, sprach gestern beim Frauenmarsch: „Der #Polizeipräsident Berlin ist schuld, dass die Demo abgebrochen wurde. … Weiterlesen

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Soros-NGO klagt gegen Farage, bleibt auf Kosten sitzen

15. November 2017 „Frau Merkel hat ihrem Land eine Menge sozialer und terroristischer Probleme beschert.“ / YouTube/Screenshot   Die britische#Antifa-NGO „Hope not Hate“ hat den Europaabgeordneten #Nigel Farage auf Unterlassung verklagt, weil er sie „gewalttätig und undemokratisch“ genannt hatte. Beide Seiten … Weiterlesen

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Bundestag: Wagenknecht (Linke) bietet SPD Zusammenarbeit an

07. November 2017 #Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die #Linke (imago) Linken-Fraktionschefin Wagenknecht hat ihre Bereitschaft signalisiert, künftig in der Opposition mit der SPD zusammenzuarbeiten. Die Linke sei offen für Kooperation, wenn es gemeinsame Anliegen gebe, sagte Wagenknecht der „Neuen … Weiterlesen

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Zwei Tage vor der Wahl: Grenzöffnung gesetzwidrig?

22. September 2017 Gehört die Kanzlerin eigentlich nicht hinter Gitter? (Foto: Collage)   Nur wenige Tage vor der Wahl, die der Ewig-Kanzlerin mindestens weitere 4 Jahre Regierungszeit verschaffen wird, erblickt ein brisantes Gutachten das Tageslicht. Der #Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt … Weiterlesen

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Dr. Jörg Meuthen (AfD) – Brandrede im Baden-Württembergischen Landtag gegen Linksextremismusrelativierer

Der Bundesvorsitzende der #AfD, #Professor Dr. Jörg Meuthen hat im #Landtag von #Baden-Württemberg eine Rede gehalten die es in sich hat. Jörg Meuthen teilt im Landtag von Baden-Württemberg ordentlich aus, nachdem die Kartellparteien ihre Zustimmung zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus verweigert haben. … Weiterlesen

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Panama Papers: Juncker verteidigt sich im Untersuchungsausschuss

31. Mai 2017 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (JOHN THYS / AFP) #EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Vorwurf zurückgewiesen, von massiver #Steuerhinterziehung in Luxemburg gewusst zu haben. Im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den sogenannten „#Panama Papers“ sagte Juncker, er glaube nicht, dass es … Weiterlesen

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Köln: Silvester-Übergriffe waren vermeidbar

DO. 16.03.2017, 21:44 Köln – Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht beim Jahreswechsel 2015 auf 2016 hätten offenbar weitgehend verhindert werden können. Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht des Aufklärungsgremiums des nordrhein-westfälischen Landtags hervor. Das berichtet der „Express“. … Weiterlesen

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Hillary Clinton: Bengashi-E-Mails gelöscht

Nordamerika 26.09.2016 • 06:21 Uhr Quelle: Reuters Der Computer-Spezialist aus dem Team der Außenministerin will nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Er hat offensichtlich den Namen seiner Chefin aus den E-Mail-Verzeichnissen gelöscht. Genau diesen Vorgang leugnet Clinton bisher. Quelle: Russia Today … Weiterlesen

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Nordamerika – Untersuchungsausschuss: „Meineid“ – Hillary Clinton hat vor US-Kongress viermal unter Eid gelogen

  18.08.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Hillary Clinton bei einer Anhörung im Kongress am 22. Oktober 2015. Die Vorsitzenden des Ermittlungsausschusses im Kongress werfen Hillary Clinton vor, in mindestens vier Fällen gelogen zu haben. Im Oktober hatte sie unter … Weiterlesen

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SCHOCK-BERICHT IM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS – Frau schwanger nach Vergewaltigung bei Sex-Mob

Auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs kam es zu den meisten Übergriffen Foto: dpa 14.07.2016 – 15:53 Uhr Düsseldorf/Köln – Wie viele Opfer des Silvester-Sex-Mobs gibt es noch? Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss berichtete am Donnerstag Frauke Mahr (63, Geschäftsführerin von „Lobby … Weiterlesen

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Kölner Silvester-Mob Neue Enthüllungen: Polizei löschte interne Telefondaten

von Gerhard Voogt und Christian Wiermer 11.07.16, 18:26 Uhr Polizei im Einsatz in der Kölner Silvesternacht 2015. Köln – Kann das wirklich noch alles Zufall sein? Die von NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) angekündigte „lückenlose Aufklärung“ der Ereignisse rund um die Silvesternacht … Weiterlesen

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