Schlagwort-Archive: Untersuchungsausschuss

Auslieferung von Ex-Kanzler Kurz noch im November

Publiziert am 4. November 2021 von staseve

03.11.2021, 18:15 ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz am 14. Oktober im Rahmen der Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat. HANS PUNZ / APA / picturedesk.com Zu Beginn der kommenden Plenarwoche soll der Immunitätsausschuss den Weg zur Aufhebung der Immunität von Alt-Kanzler Sebastian Kurz freimachen. Aktuell … Weiterlesen →

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Cum-Ex-Durchsuchungen in Hamburg: „Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen“

Publiziert am 29. September 2021 von staseve

  Ramthun, Christian Dr.   Die Staatsanwaltschaft sucht nach Beweisen, warum die Warburg-Bank illegale Steuererstattungen zunächst behalten durfte. Für den SPD-Wahlsieger Olaf Scholz könnte es eng werden. © dpa SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verlässt nach der ersten Fraktionssitzung der SPD im neugewählten … Weiterlesen →

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Neuer Ärger für Olaf Scholz: Cum-Ex und hopp? Von wegen…

Publiziert am 29. August 2021 von staseve

28. August 2021 Olaf Scholz (Foto: Imago)   Ein weiterer Skandal ereilt diese Bundesregierung, die in früheren Zeiten – wie so viele Aufreger der Ära Merkel – problemlos ausgereicht hätte, das Kabinett zum Platzen und seine Köpfe allesamt zum Rücktritt … Weiterlesen →

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Nach Taliban-Machtübernahme: Grüne, Linke und FDP für Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Publiziert am 23. August 2021 von staseve

23. August 2021 Immer wieder versuchen Menschen, Flugzeuge zu erstürmen, um Afghanistan verlassen zu können. (AP via dpa) Mehrere Oppositionsparteien streben einen Untersuchungsausschuss zur jüngsten Afghanistan-Politik der Bundesregierung an. Man müsse das aufarbeiten, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock im ARD-Fernsehen. Das gelte … Weiterlesen →

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Nachrichten AUF1 vom 06. Juli 2021

Publiziert am 7. Juli 2021 von staseve

  NACHRICHTEN AUF1 06.7.2021   06.07.2021 / Die wichtigsten Nachrichten des Tages. Die täglichen „Nachrichten AUF1“ werden präsentiert von Tina Gloria Wenko und Bernhard Riegler. AUF1-Exklusivinterview: Hans-Christoph Berndt über die Befragung von Prof. Drosten im Untersuchungsausschuss + Mordfall Leonie: Politik … Weiterlesen →

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Corona: Schäuble sieht möglichen Untersuchungsausschuss skeptisch

Publiziert am 3. Juli 2021 von staseve

03. Juli 2021 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist gegen einen Corona-Untersuchungsausschuss. (dpa / Paul Zinken) Bundestagspräsident Schäuble hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Beurteilung des Corona-Krisenmanagements in Deutschland ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte in Zeitungs-Interviews, dass der nächste Bundestag über eine mögliche … Weiterlesen →

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Drosten vor Untersuchungsausschuss – Medien schweigen oder framen – Keine einzige Frage von der CDU an den Virologen

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

VERÖFFENTLICHT AM 11. Jun 2021 Hand aufs Herz: Wussten Sie, dass der Virologe Christian Drosten sich heute vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtags den Fragen der Abgeordneten stellen musste? Drei Stunden lang. In den großen Medien wird darüber kaum berichtet. Im … Weiterlesen →

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Hillary Clinton meldet sich zu Wort!

Publiziert am 19. Januar 2021 von staseve

🇺🇸👹 Sie twittert: (https://twitter.com/HillaryClinton/status/1351297926769872899)“Nancy Pelosi und ich sind uns einig, Der Kongress muss ein Untersuchungsgremium wie die 9/11-Kommission einrichten, um Trumps Verbindungen zu Putin zu ermitteln, damit wir den Schaden an unserer nationalen Sicherheit beheben und verhindern können, dass eine … Weiterlesen →

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Skandal um Kinderbeihilfen: Regierung in den Niederlanden zurückgetreten

Publiziert am 15. Januar 2021 von staseve

15. Jan. 2021 13:28 Uhr Ein Skandal in der Steuerverwaltung um Forderungen zur Rückzahlung von Kinderbeihilfen stürzte die niederländische Regierung nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in eine schwere Krise. Am Freitag folgte nun der Rücktritt der Regierung. Quelle: AFP © … Weiterlesen →

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Angst vor der Wahrheit? CDU, FDP, SPD und Grüne wollen keine Untersuchung von Corona-Krisenpolitik!

Publiziert am 9. Oktober 2020 von staseve

Deutschland nach der Pandemie? (Foto: Von Zastolskiy Victor/Shutterstock)   Düsseldorf – Es wird immer offensichtlicher. Die verantwortlichen Politiker haben sich mit ihrer völlig überzogenen Pandemie-Politik total verrannt, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft zerstört. Doch das wollen und können Sie … Weiterlesen →

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Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuer weist Vorwürfe von Betreiberfirmen zurück

Publiziert am 2. Oktober 2020 von staseve

02. Oktober 2020 Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, während einer Bundestagssitzung (Gregor Fischer / dpa) Vertreter der Opposition halten die Aussagen von Bundesverkehrsminister Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut für unzureichend. Der Grünen-Obmann Kühn … Weiterlesen →

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Scheinopposition gegen echte Opposition: Warum Linke und Grüne den AfD-Vorsitz im Wirecard-UA verhindern wollen

Publiziert am 5. September 2020 von staseve

03. September 2020 Zentrale der insolventen Wirecard AG (Foto:Imago/FutureImage)   Wie sehr Parteipolitik, Lagerdenken und Spaltung inzwischen sogar absolut notwendige Aufklärungsprozesse und Kontrollmechanismen die Demokratie behindern und beschädigen, das wird am Beispiel des geplanten Wirecard-Untersuchungsausschusses derzeit deutlich: Weil zu erwarten … Weiterlesen →

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Berateraffäre: Opposition legt Untersuchungsbericht vor – muss Frau von der Leyen jetzt in den Knast?

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)   Berlin – Jetzt könnte es doch noch mal eng werden für Frau von der Leyen (selten so gelacht): Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben per Minderheitenvotum einen … Weiterlesen →

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Lobbyismus-Vorwürfe: Amthor verlässt Amri-Untersuchungsauschuss

Publiziert am 17. Juni 2020 von staseve

17. Juni 2020 Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (r.) am 17.05.2018 im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Neben ihm: Klaus-Dieter Gröhler (CDU). (imago/Christian Ditsch) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor zieht sich aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Zoff zwischen Grüne und AfD gleich zu Sitzungsbeginn – UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUM TERRORANSCHLAG VON HALLE

Publiziert am 25. Februar 2020 von staseve

  Neonazi Stephan Balliet während des Anschlages in Halle am 9. Oktober 2019 Foto: AFP Artikel von: ANNETT CONRAD veröffentlicht am 24.02.2020 – 21:24 Uhr Magdeburg – Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Halle startete mit Zoff! Ausschuss-Chef Sebastian Striegel (38, Grüne) hatte am Montag zu Beginn … Weiterlesen →

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Gedenkstätte Hohenschönhausen: Untersuchungsausschuss in Berlin eingesetzt

Publiziert am 21. Februar 2020 von staseve

21. Februar 2020 Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (dpa / picture alliance / KUVARYHMÄ / Niclas Makela) Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Untersuchungsausschuss zur Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen eingesetzt. Der Auschuss soll die Vorgänge um die Entlassung des früheren Leiters der Einrichtung, Knabe, im November … Weiterlesen →

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Explodierende Kosten bei A61: Scheuer droht Klage wegen Autobahn-Ausbau

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

 08:55 Uhr Die A61-Kosten werden sich auf 1,4 Milliarden Euro fast verdoppeln. Der Verkehrsminister will die Gründe geheim halten – dagegen wollen die Grünen klagen. FABIAN LÖHE Mehr Artikel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) FOTO: INA FASSBENDER / AFP   Bundesverkehrsministerium von … Weiterlesen →

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Berateraffäre: Von der Leyens Handy-Daten gelöscht

Publiziert am 20. Dezember 2019 von staseve

20. Dezember 2019 Ursula von der Leyen (picture alliance | Christoph Soeder | dpa) In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Wie die Zeitung „Die Welt“ und das ARD-Hauptstadtstudio berichten, sollen die Daten auf dem Mobiltelefon der … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Untersuchungsausschuss zu Halle konstituiert sich

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02. Dezember 2019 Einschusslöcher in einer Tür der Synagoge in Halle (AFP / Axel Schmidt) Im Landtag von Sachsen-Anhalt beginnt heute der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf die Synagoge in Halle mit der Arbeit. Das Gremium konstituiert sich am Vormittag. Es … Weiterlesen →

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Breitscheidplatz: Merkel-Regierung tat alles, um die Verhinderung des Anschlags zu verhindern

Publiziert am 26. November 2019 von staseve

Gedenkfeier am Breitscheidplatz (c) Youtube ALLAHU AKBAR-TERROR Von David Berger  – 26. November 2019   Die Polizei und Regierung wussten über das Gefahrenpotenzial von Anis Amri Bescheid, haben aber verhindert, dass er ausreichend überwacht oder rechtzeitig festgenommen wurde. Das erklärte … Weiterlesen →

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NACH LANDTAGSWAHL SACHSEN – Ausschuss untersucht Kürzung der AfD-Kandidatenliste

Publiziert am 31. Oktober 2019 von staseve

  AfD-Parteichef Jörg Urban Foto: RONNY HARTMANN / AFP   veröffentlicht am 30.10.2019 – 14:57 Uhr Dresden – Der Landtag setzt auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Kürzung ihrer Kandidatenliste bei der Landtagswahl ein. Das beschloss das Parlament am Mittwoch auf einer … Weiterlesen →

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Bundestag – Opposition will Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut auf den Weg bringen

Publiziert am 15. Oktober 2019 von staseve

15. Oktober 2019 Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa ) Im Bundestag will die Opposition heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg bringen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Bundesverkehrsminister Scheuer … Weiterlesen →

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Weihnachtsmarkt-Anschlag: Von Notz fordert Freigabe von Amri-Video

Publiziert am 4. Oktober 2019 von staseve

04. Oktober 2019 Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Bundestag (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Grünen-Innenexperte von Notz fordert von den Sicherheitsbehörden, das nun bekannt gewordene Video des Terroristen Amri dem zuständigen Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu … Weiterlesen →

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Sachsen: AfD-Fraktion will Untersuchungsausschuss – ERSTE LANDTAGSSITZUNG NACH DER WAHL

Publiziert am 30. September 2019 von staseve

    André Wendt will sich morgen zum Vize-Präsidenten des Sächsischen Landtages wählen lassenFoto: Juergen Maennel Artikel von: MICHAEL DEUTSCHMANN veröffentlicht am 29.09.2019 – 15:08 Uhr Dresden – Wenn am Dienstag um Punkt 10 Uhr der neue Sächsische Landtag zum ersten Mal zusammen kommt, werden … Weiterlesen →

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Das „Leyen-Glücksspiel“ auf EU-Ebene bleibt spannend

Publiziert am 27. Juli 2019 von staseve

  26. Juli 2019 Foto: Von Nejron Photo/Shutterock  Erst vor kurzem durften wir abermals dazulernen, dass die EU-Demokratie noch weniger Chancen zu bieten hat als gemeine Glücksspiel. Die Inthronisation Ursula von der Leyens, als neuerliche Präsidentin der EU-Kommission, ist so … Weiterlesen →

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Bundesregierung: Mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater im ersten Halbjahr

Publiziert am 23. Juli 2019 von staseve

  23. Juli 2019 Kabinettssitzung in Berlin (Archiv) (dpa / Bernd von Jutrczenka) Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums auf Anfrage der Linkspartei, … Weiterlesen →

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Brüssel & die „Frauenpower“: Von wegen!

Publiziert am 18. Juli 2019 von staseve

  MAX ERDINGER 17. Juli 2019 Foto: Imago  Die Bilder sind erschütternd, aber nicht überraschend. Die Arme vor der Brust verkreuzt, den Blick entrückt gen Himmel gerichtet, nimmt Ursula von der Leyen wahr, daß sie soeben zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden … Weiterlesen →

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FDP-Chef Lindner droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

Publiziert am 25. Juni 2019 von staseve

25. Juni 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut droht FDP-Chef Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss. Grund: die möglicherweise hohen Ausfallkosten für alle Steuerzahler. „Zusätzlicher finanzieller Schaden für den Steuerzahler muss verhindert werden, … Weiterlesen →

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Pkw-Maut: FDP und Grüne fordern Einsicht in Verträge

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

23. Juni 2019 Die Pkw-Maut kommt nicht, aber der Bund bleibt wohl auf einigen Kosten sitzen. (www.imago-images.de) Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer, CSU. Die beiden Oppositionsparteien verlangen … Weiterlesen →

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Sarrazin nennt Treuhand-Untersuchungsausschuss „albern“ – hat er etwa was zu verbergen?

Publiziert am 10. Mai 2019 von staseve

10. Mai 2019 Foto: Thilo Sarrazin (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Mit einem reinen Gewissen könnte man eigentlich lächeln darüber hinwegsehen: Doch der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält nichts von den Plänen der Linksfraktion für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Es … Weiterlesen →

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