Schlagwort-Archive: Auskunft

Bundesregierung mauert und verweigert Auskunft über „Maskenraffkes“

Von  PS  – 19. März 2021 Wegen der Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung, bat der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner in einer Anfrage um Auflistung, wie viele Abgeordnete jeweils welcher Fraktionen sich seit dem 01.03.2020 an die Bundesregierung gewandt hätten, … Weiterlesen

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Gericht: Polizei muß Presse Auskunft über Täterherkunft geben

Öffentliches Interesse Medien 21. Oktober 2020 HANNOVER. Die Polizei muß einem Journalisten auf Nachfrage die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag dem Eilantrag eines Reporters stattgegeben, wonach die Behörden verpflichtet seien, der Presse zur „Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe“ … Weiterlesen

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Auskunft zu knapp – Abgeordneter Timke (Bürger in Wut) klagt gegen Bremer Senat

Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BIW) Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BIW) glaubt, dass der Bremer Senat ihn und das Parlament belogen hat. Der Fall wurde am Freitagvormittag vor dem Staatsgerichtshof verhandelt. Timke hatte die Landesregierung vor eineinhalb Jahren nach den Vorgängen … Weiterlesen

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