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Judikative funktioniert noch: Auch Oberverwaltungsgericht erlaubt Demo

29. August 2020 (Symbolbild:CollageJouWatch)   Zweite Riesenschlappe für SPD-Innensenator Andreas Geisel und seine Polizeibehörde: Die Eilbeschwerde, durch die Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik die gestrige Aufhebung des verfassungsfeindlichen Demo-Verbots durch das Berliner Verwaltungsgericht anfechten wollte, wurde zurückgewiesen. Die Großdemo – … Weiterlesen

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