Schlagwort-Archive: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Beherbergungsverbot: Regelung auch in Brandenburg aufgehoben

17. Oktober 2020 Auf einem Koffergriff ist ein Schild mit dem Wort „Risikogebiet“ befestigt. (imago-images / Steinach) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Beherbergungsverbot in Brandenburg für Reisende aus Corona-Risikogebieten vorläufig aufgehoben. Das Gericht gab den Eilanträgen eines Hotelbetreibers und einer … Weiterlesen

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Die Corona-Demonstration in Berlin war ein erneuter großer Erfolg!

    Das waren zwei erfolgreiche Schritte auf einem noch sehr langen Weg in die richtige Richtung. Schon bei der ersten Anti-Corona-Demonstration in Berlin hatten die Leitmedien erhebliche Probleme mit dem Zählen der Teilnehmer. Erst als es in der vergangenen … Weiterlesen

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Judikative funktioniert noch: Auch Oberverwaltungsgericht erlaubt Demo

29. August 2020 (Symbolbild:CollageJouWatch)   Zweite Riesenschlappe für SPD-Innensenator Andreas Geisel und seine Polizeibehörde: Die Eilbeschwerde, durch die Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik die gestrige Aufhebung des verfassungsfeindlichen Demo-Verbots durch das Berliner Verwaltungsgericht anfechten wollte, wurde zurückgewiesen. Die Großdemo – … Weiterlesen

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Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

23. Juni 2020 Flaggen der Identitären Bewegung (dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen. Zur Begründung hieß … Weiterlesen

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Covid-19: Berliner Gericht bestätigt Gottesdienstverbot

09. April 2020 Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (imago / STPP) Wegen der Corona-Pandemie bleiben öffentliche Gottesdienste in Berlin verboten. Das Oberverwaltungsgericht lehnte am Abend den Eilantrag eines religiösen Vereins ab, der gegen das Verbot vorgehen wollte. Der Verein wollte an … Weiterlesen

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Eilantrag: Tesla muss Baumfäll-Arbeiten bei Berlin vorerst stoppen

16. Februar 2020 Das Waldgebiet in der Gemeinde Grünheide östlich von Berlin. (ZB) Der Elektroauto-Hersteller Tesla darf die Rodungen auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide nahe Berlin vorerst nicht fortsetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab einem entsprechenden Antrag des … Weiterlesen

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