Schlagwort-Archive: Oberverwaltungsgericht

Judikative funktioniert noch: Auch Oberverwaltungsgericht erlaubt Demo

Publiziert am 29. August 2020 von staseve

29. August 2020 (Symbolbild:CollageJouWatch)   Zweite Riesenschlappe für SPD-Innensenator Andreas Geisel und seine Polizeibehörde: Die Eilbeschwerde, durch die Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik die gestrige Aufhebung des verfassungsfeindlichen Demo-Verbots durch das Berliner Verwaltungsgericht anfechten wollte, wurde zurückgewiesen. Die Großdemo – … Weiterlesen →

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Thomas Kemmerich verliert Mandat im Erfurter Stadtrat

Publiziert am 15. Juni 2020 von staseve

Thomas Kemmrich (FDP) Weimar, 11. Juni 2020 (ADN). Der ehemalige Wenige-Tage-Ministerpräsident Thomas Kemmerich Thüringens verliert sein Mandat im Erfurter Stadtrat. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung am Vortag in der Weimarer Kongresshalle entschieden. Wie Gerichtspräsidentin … Weiterlesen →

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NPD-Wahlplakat: Kritik an Urteil des Verwaltungsgericht Gießen

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02. Dezember 2019 Das Wahlplakat der NPD (ZB/Sebastian Kahnert) Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zugunsten eines Wahlplakats der rechtsextremen NPD stößt bei dem Rechtswissenschaftler Pichl von der Universität Kassel auf Unverständnis. Ein Richter hatte das Plakat mit dem Slogan „Migration … Weiterlesen →

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Siedepunkt konstitutioneller Zwangsbeglückung bald erreicht

Publiziert am 23. August 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 18. August 2018 Berlin/München (ADN). Der Streit um die Kompetenzen im System der bundesdeutschen Gewaltenteilung hat gegenwärtig Hochkonjunktur. Entfacht hat ihn der Fall Sami A. und das für den Normal-Bürger nicht durchschaubare Zuständigkeitswirrwarr zwischen staatlichen Verwaltungen und der … Weiterlesen →

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Muslimisches Ehepaar scheitert mit Klage gegen katholische Schule

Publiziert am 4. November 2017 von staseve

04. November 2017 Symbolfoto: Durch Africa Studio/Shutterstock   Ein #muslimisches Ehepaar ist bei dem Versuch, einen Schulplatz für ihren Sohn an einer katholischen Schule einzuklagen, gescheitert. Die #konfessionelle Schule in #NRW hatte sich geweigert den korangläubigen Jungen aufzunehmen, da die Eltern … Weiterlesen →

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In Thüringen ist der Rechtsstaat noch nicht angekommen

Publiziert am 3. Oktober 2016 von staseve

Weimar (ADN). Es scheint, als sei der Rechtsstaat ganz besonders Thüringen noch nicht angekommen und dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem zu Zeiten der DDR gleichgesetzt werden kann. Das erklärte der Ende Oktober aus dem Amt scheidende … Weiterlesen →

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Justiz-Notstand in Thüringen

Publiziert am 1. August 2016 von staseve

Erfurt (ADN). „Thüringer Gerichten droht die Arbeitsunfähigkeit“. So titelt die „Thüringer Allgemeine“ am Wochenende. Gemeint ist die Klage des Vorsitzendes Landesrichterbundes, Holger Pröbstel, die in Zukunft zum Rinnsal verkümmernde Personalzustrom an Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern. Von den derzeit 800 Richtern … Weiterlesen →

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