Schlagwort-Archive: Kammergericht Berlin

Sieg des Rechtsstaats: „Correctiv“ scheitert vor Gericht mit Zensurversuch

Publiziert am 24. September 2025 von staseve

23. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Peinliche Klatsche für Denunzianten: das Kammergericht Berlin wies den Berufungsantrag des Desinformationsnetzwerks „Correctiv“ gegen den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zurück. Nachdem das Gericht die Aussichtslosigkeit des Antrags aufgezeigt hatte, zog „Correctiv“ seinen Antrag … Weiterlesen →

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NPD gewinnt in Karlsruhe: Meinungsfreiheit ist wichtiger als Jugendschutz

Publiziert am 15. Oktober 2019 von staseve

15. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe/Berlin. Der Jugendschutz darf nicht zur Sanktionierung von Meinungsäußerungen genutzt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt in einem Beschluß zugunsten der NPD. Danach muß der NPD-Landesverband Berlin keinen Jugendschutzbeauftragten benennen. (Az: 1 … Weiterlesen →

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