Schlagwort-Archive: Amtsgericht Tiergarten

Deutschland: Behördenkorruption: Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Manipulation von Pässen verhaftet

  14.02.2020 • 10:58 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Von der bayerischen Polizei sichergestellte gefälschte Pässe im Januar 2020   Die Berliner Polizei hat am Donnerstag eine Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts verhaftet. Sie soll gegen Bezahlung ausländische Pässe mit manipulierten Aufenthaltstiteln versehen … Weiterlesen

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NPD gewinnt in Karlsruhe: Meinungsfreiheit ist wichtiger als Jugendschutz

15. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe/Berlin. Der Jugendschutz darf nicht zur Sanktionierung von Meinungsäußerungen genutzt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt in einem Beschluß zugunsten der NPD. Danach muß der NPD-Landesverband Berlin keinen Jugendschutzbeauftragten benennen. (Az: 1 … Weiterlesen

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Prozess in Berlin: Reichsbürger vor Gericht – Polizeipräsident sollte 511 Milliarden Dollar zahlen

  Klaus L. steht wegen gewerbsmäßiger Erpressung und versuchter Nötigung vor Gericht Foto: Olaf Wagner ANNE LOSENSKY 10. Juli 2019 17:24 Weil er Millionen vom Berliner Justiz-Senator forderte, steht ein sogenannter Reichsbürger vor Gericht. Im Frühjahr 2017 drohte er laut Anklage, … Weiterlesen

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Volksverhetzung: AfD-Politiker muss 7000 Euro Strafe zahlen

14. Februar 2018 Kay Nerstheimer (dpa) Der Berliner #AfD-Politiker #Nerstheimer ist wegen #Volksverhetzung zu einer #Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden. Das #Amtsgericht Tiergarten entschied, er habe auf seiner #Facebookseite die #Menschenwürde Homosexueller verletzt, sie beschimpft und verächtlich gemacht. Nerstheimer … Weiterlesen

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URSULA HAVERBECK – Sechs Monate Haft für notorische Holocaust-Leugnerin

  Mehrere Prozesse führten schon zu Verurteilungen, nun stand die uneinsichtige #Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Die 88-Jährige wurde wegen #Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Angeklagte #Ursula Haverbeck sieht sich von der #Meinungsfreiheit gedeckt. Das … Weiterlesen

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