Schlagwort-Archive: Amtsgericht Tiergarten

Berliner Abschiebewahnsinn: Clan-Krimineller kann wegen fehlender Räume nicht abgeschoben werden

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die deutsche Abschiebepolitik ist und bleibt ein Trauerspiel. In Berlin scheiterte jetzt der Versuch, ein 21jähriges Mitglied des berüchtigten Barbakh-Clans aus Gaza abzuschieben, an den Unzulänglichkeiten des Berliner Abschiebesystems. Der junge … Weiterlesen →

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„Letzten Generation“ – Klimaaktivist der „Letzte Generation“ zu knapp zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

Publiziert am 28. August 2024 von staseve

28.08.2024 Proteste der Gruppe „Letzte Generation“ in Berlin (Archivbild) In Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten einen Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ zu einer Haftstrafe von fast zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Der 65-Jährige habe sich an mehreren Sitzblockaden beteiligt und … Weiterlesen →

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„Letzte Generation“ Klimaaktivistin in Berlin nach Straßenblockaden und Farbattacke zu Haftstrafe verurteilt

Publiziert am 18. Juli 2024 von staseve

18.07.2024 Eine „Letzte Generation“-Aktivistin wurde verurteilt. Ein Klimaaktivistin der Gruppe „Letzte Generation“ ist wegen mehrerer Aktionen in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Die 32-Jährige wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung schuldig … Weiterlesen →

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„Letzte Generation“-Sprecherin: Mitten im Gericht relativiert ihr Anwalt den Holocaust

Publiziert am 11. März 2023 von staseve

am 10. März 2023 Der Anwalt der „Letzte Generation“-Sprecherin Carla Hinrichs nennt den Klimawandel schlimmer als den Holocaust – und Autofahrer die neuen „Täter“. Mitten in einem Berliner Gerichtssaal relativiert der Rechtsprofessor den Holocaust in grotesker Art und Weise.  Carla Hinrichs, … Weiterlesen →

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Erneut Holocaust geleugnet – Haverbeck muss wieder ins Gefängnis

Publiziert am 6. Dezember 2020 von staseve

Zusammen mit einem rechtsextremen Aktivisten war Haverbeck in einem Onlinevideo zu sehen. (Foto: dpa) Wenige Monate nach ihrer Haftentlassung muss Ursula Haverbeck erneut eine Gefängnisstrafe antreten. Der 92-Jährigen wird ein Onlinevideo zum Verhängnis, in dem sie erneut den Holocaust leugnet. … Weiterlesen →

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Deutschland: Behördenkorruption: Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Manipulation von Pässen verhaftet

Publiziert am 14. Februar 2020 von staseve

  14.02.2020 • 10:58 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Von der bayerischen Polizei sichergestellte gefälschte Pässe im Januar 2020   Die Berliner Polizei hat am Donnerstag eine Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts verhaftet. Sie soll gegen Bezahlung ausländische Pässe mit manipulierten Aufenthaltstiteln versehen … Weiterlesen →

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NPD gewinnt in Karlsruhe: Meinungsfreiheit ist wichtiger als Jugendschutz

Publiziert am 15. Oktober 2019 von staseve

15. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe/Berlin. Der Jugendschutz darf nicht zur Sanktionierung von Meinungsäußerungen genutzt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt in einem Beschluß zugunsten der NPD. Danach muß der NPD-Landesverband Berlin keinen Jugendschutzbeauftragten benennen. (Az: 1 … Weiterlesen →

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Prozess in Berlin: Reichsbürger vor Gericht – Polizeipräsident sollte 511 Milliarden Dollar zahlen

Publiziert am 15. Juli 2019 von staseve

  Klaus L. steht wegen gewerbsmäßiger Erpressung und versuchter Nötigung vor Gericht Foto: Olaf Wagner ANNE LOSENSKY 10. Juli 2019 17:24 Weil er Millionen vom Berliner Justiz-Senator forderte, steht ein sogenannter Reichsbürger vor Gericht. Im Frühjahr 2017 drohte er laut Anklage, … Weiterlesen →

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Volksverhetzung: AfD-Politiker muss 7000 Euro Strafe zahlen

Publiziert am 14. Februar 2018 von staseve

14. Februar 2018 Kay Nerstheimer (dpa) Der Berliner #AfD-Politiker #Nerstheimer ist wegen #Volksverhetzung zu einer #Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden. Das #Amtsgericht Tiergarten entschied, er habe auf seiner #Facebookseite die #Menschenwürde Homosexueller verletzt, sie beschimpft und verächtlich gemacht. Nerstheimer … Weiterlesen →

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URSULA HAVERBECK – Sechs Monate Haft für notorische Holocaust-Leugnerin

Publiziert am 20. Oktober 2017 von staseve

  Mehrere Prozesse führten schon zu Verurteilungen, nun stand die uneinsichtige #Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Die 88-Jährige wurde wegen #Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Angeklagte #Ursula Haverbeck sieht sich von der #Meinungsfreiheit gedeckt. Das … Weiterlesen →

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