Schlagwort-Archive: Amtsgericht Tiergarten

Volksverhetzung: AfD-Politiker muss 7000 Euro Strafe zahlen

14. Februar 2018 Kay Nerstheimer (dpa) Der Berliner #AfD-Politiker #Nerstheimer ist wegen #Volksverhetzung zu einer #Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden. Das #Amtsgericht Tiergarten entschied, er habe auf seiner #Facebookseite die #Menschenwürde Homosexueller verletzt, sie beschimpft und verächtlich gemacht. Nerstheimer … Weiterlesen

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URSULA HAVERBECK – Sechs Monate Haft für notorische Holocaust-Leugnerin

  Mehrere Prozesse führten schon zu Verurteilungen, nun stand die uneinsichtige #Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Die 88-Jährige wurde wegen #Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Angeklagte #Ursula Haverbeck sieht sich von der #Meinungsfreiheit gedeckt. Das … Weiterlesen

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