Schlagwort-Archive: Landgericht Berlin

BGH: Mieter müssen Kinderlärm nur in Grenzen ertragen

12. September 2017 Ständiger Lärm von Kindern muss dem BGH zufolge von Mietern nicht hingenommen werden. (imago stock&people) Nach einem Urteil des #Bundesgerichtshofs müssen #Mieter #Kinderlärm nicht dauerhaft hinnehmen. Zwar müsse eine erhöhte Toleranz gelten, diese habe aber Grenzen, entschieden … Weiterlesen

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Besatzungsrecht gilt – Zu Erinnerung: Dr. Alexander Schalck-Golodkowski († 21. Juni 2015) wurde 1996 nach Besatzungsrecht verurteilt

#Dr. Alexander Schalck-Golodkowski (* 3. Juli 1932 in Berlin-Treptow; † 21. Juni 2015 in Rottach-Egern) Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski vor dem #Bundesverfassungsgericht im Jahre 1999. Pressemitteilung Nr. 37/1999 vom 25. März 1999 Kein #Besatzungsrecht,hm? #DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski wurde 1996 (!) nach alliierten Militärgesetzen und nicht nach deutschem … Weiterlesen

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ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Landgericht Berlin verbietet Deutschlandradio Verbreitung von Falschmeldung

Veröffentlicht: 29.12.16 00:38 Uhr Das Deutschlandradio hat ein Zitat über die Deutschen Wirtschafts Nachrichten gefälscht. Das Landgericht Berlin verbietet dem Sender nun die Verbreitung der „Fake News“. Der Intendant vom Deutschlandradio, Willi Steul, am 14.09.2016 in Berlin, bei einer Pressekonferenz. … Weiterlesen

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