Schlagwort-Archive: Landgericht Berlin

ARD-Bericht: Kalbitz soll AfD vorerst wieder verlassen

Publiziert am 26. Juni 2020 von staseve

26. Juni 2020 Andreas Kalbitz. (imago images / Martin Müller) Der Brandenburger AfD-Politiker Kalbitz soll die Partei nach ARD-Informationen vorerst wieder verlassen. Das habe das parteiinterne Bundesschiedsgericht in einem Eilverfahren entschieden, heißt es unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Sieben … Weiterlesen →

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Wird DER SPIEGEL den alternativen Blog „Philosophia Perennis“ zum Schweigen“ bringen?

Publiziert am 19. Dezember 2019 von staseve

Hat PP im System Merkel gegen einen solchen Gegner irgendwelche Chancen? (c) Alchemist-hp [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)] RECHTSSTAAT Von David Berger  – 19. Dezember 2019   (David Berger) Der „Spiegel“ hat es tatsächlich erreicht, dass ein Berliner Gericht dem PP-Macher … Weiterlesen →

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Morddrohung und Attacken – Linksextreme terrorisieren Richter, Frauen und sogar Kleinkinder

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

Deutschland 17. Dezember 2019 Martina Meckelein Das ist kein schlechter Scherz – das ist eine Todesdrohung! Wie menschenverachtend die linksextremistische Szene in Deutschland agiert, ist aktuell auf dem Szeneportal „Indymedia“ nachzulesen. Dort haben Antifa-Terroristen einen „Nachruf“ auf den Richter veröffentlicht, der über die … Weiterlesen →

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Hausbesetzer in Berlin – Die hysterischen Weiber von der Antifa

Publiziert am 16. November 2019 von staseve

Deutschland 15. November 2019 Martina Meckelein Da plumpst eine junge Dame publikumswirksam in Ohnmacht und verschwindet zwischen den ersten beiden Stuhlreihen. Zwei andere Fräuleins reißen sich kreischend ihre Hemdchen von der Brust, die die eine nur unzureichend mit schwarzem Klebeband … Weiterlesen →

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Thüringen: Gratiszeitung „Wahlhelfer“ darf nicht mehr verteilt werden

Publiziert am 26. Oktober 2019 von staseve

RECHTSSTAAT Von David Berger  – 26. Oktober 2019   Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen sorgt der „Wahlhelfer“ der „Vereinigung der freien Medien“ noch einmal für Aufregung. Gegen die in einer Auflage von einer halben Million gedruckte Gratis-Zeitung wurde nun vom Landgericht … Weiterlesen →

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Landgericht Berlin: Strafanzeige gegen Richter wegen Urteil im Fall Künast gestellt

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

  28. September 2019 Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Imago/photothek) Das umstrittene Urteil des Berliner Landgerichts im Fall Künast zieht ein weiteres juristisches Verfahren nach sich. Eine Anwaltskanzlei im Rhein-Main-Gebiet hat Strafanzeige gegen die drei Richter gestellt, die gegen die Grünen-Politikerin … Weiterlesen →

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Einstweilige Verfügung der AfD gegen weitere Nutzung der Kurzbezeichnung „AdP“

Publiziert am 23. Februar 2019 von staseve

Aktuell erreichte die Partei Aufbruch deutscher Patrioten eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin, in welcher uns, auf Antrag der Alternative für Deutschland AfD, die weitere Verwendung des Parteikurznamens „AdP“ untersagt wird. Zwischen AfD und AdP bestünde eine zu große Verwechslungsgefahr. Die … Weiterlesen →

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BGH: Mieter müssen Kinderlärm nur in Grenzen ertragen

Publiziert am 12. September 2017 von staseve

12. September 2017 Ständiger Lärm von Kindern muss dem BGH zufolge von Mietern nicht hingenommen werden. (imago stock&people) Nach einem Urteil des #Bundesgerichtshofs müssen #Mieter #Kinderlärm nicht dauerhaft hinnehmen. Zwar müsse eine erhöhte Toleranz gelten, diese habe aber Grenzen, entschieden … Weiterlesen →

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Besatzungsrecht gilt – Zu Erinnerung: Dr. Alexander Schalck-Golodkowski († 21. Juni 2015) wurde 1996 nach Besatzungsrecht verurteilt

Publiziert am 4. Juli 2017 von staseve

#Dr. Alexander Schalck-Golodkowski (* 3. Juli 1932 in Berlin-Treptow; † 21. Juni 2015 in Rottach-Egern) Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski vor dem #Bundesverfassungsgericht im Jahre 1999. Pressemitteilung Nr. 37/1999 vom 25. März 1999 Kein #Besatzungsrecht,hm? #DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski wurde 1996 (!) nach alliierten Militärgesetzen und nicht nach deutschem … Weiterlesen →

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ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Landgericht Berlin verbietet Deutschlandradio Verbreitung von Falschmeldung

Publiziert am 29. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 29.12.16 00:38 Uhr Das Deutschlandradio hat ein Zitat über die Deutschen Wirtschafts Nachrichten gefälscht. Das Landgericht Berlin verbietet dem Sender nun die Verbreitung der „Fake News“. Der Intendant vom Deutschlandradio, Willi Steul, am 14.09.2016 in Berlin, bei einer Pressekonferenz. … Weiterlesen →

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