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„Müssen besonderen Schutz genießen“: Faeser will Sonderjustiz für Politiker

Publiziert am 11. Mai 2024 von staseve

Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin „Müssen besonderen Schutz genießen“: Faeser will Sonderjustiz für Politiker gemäß dem Paragrafen 188 StGB ist die Beleidigung von Politikern seit 2021 ein Offizialdelikt. Die Justiz kann von sich aus tätig werden, unabhängig davon, ob der Betroffene … Weiterlesen →

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