Schlagwort-Archive: politisches Betätigungsverbot

Berlin – Polizei löst umstrittenen „Palästina-Kongress“ auf

Teilnehmer des „Palästina-Kongresses“ und Polizisten stehen vor der Veranstaltungshalle in Berlin-Tempelhof. 12.04.2024 Die Polizei hat den umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin kurz nach Beginn aufgelöst. Grund dafür war nach Polizeiangaben eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland … Weiterlesen

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Visum aufgehoben -Auftrittsverbot: Terroristin darf in Berlin doch nicht auftreten

16. März 2019 Rasmea Odeh (Foto: MEE/Natalie Gallagher/keine Verfügungsbeschränkung)   #Berlin – Der Innensenat hat sowohl das Visum der verurteilten #Terroristin #Rasmea Odeh aufgehoben, wie auch ein #Auftrittsverbot gegenüber der verurteilten Mörderin ausgesprochen.  Auf der Internetseite des Vereins wurde Odeh … Weiterlesen

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