Schlagwort-Archive: Staatsrechtler Ulrich Battis

Staatsrechtler erwartet erfolgreiche Klagen gegen neue Maßnahmen

30. Oktober 2020 Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden (über dts Nachrichtenagentur)   Ein Versuch ist es immer wert, dachte sich die Bundesregierung, als sie mit ihren gebeugten Landesfürsten den neuen Lockdown beschlossen hat. Es war wie immer ein Test, wie … Weiterlesen

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Fachleute widersprechen Lauterbach: Polizeikontrollen in Privatwohnungen sind „kontraproduktiv“

29. Oktober 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Gegenwind für Corona-Angstmacher Lauterbach: der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hat die Forderung von SPD-Politiker Karl Lauterbach nach Corona-Kontrollen von Privatwohnungen zurückgewiesen. Einer grundsätzlich „kooperativen Bevölkerung mit der Polizei zu drohen, gefährdet die … Weiterlesen

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