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Sieg für die ungarische Regierung: Anti-Soros-Gesetz ist verfassungskonform

Publiziert am 2. März 2019 von staseve

01. März 2019 INTERNATIONAL Budapest. Punktsieg für die Regierung Orbán: das ungarische Verfassungsgericht hat jetzt das von der EU heftig kritisierte Gesetz als verfassungskonform eingestuft, das Freiheitsstrafen für sogenannte „Flüchtlingshelfer“ vorsieht. Die ungarische Regierung sieht in deren Aktivitäten „Beihilfe zur illegalen … Weiterlesen →

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