Schlagwort-Archive: EU-Richtlinie

Härter als Habecks Heizpläne: EU plant neues Verbot von Heizungen

Publiziert am 6. Mai 2023 von staseve

Erstellt: 02.05.2023, 12:43 Uhr Von: Amy Walker Die Bundesregierung hat sich nach heftigem Streit gerade auf das neue Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Auch die EU bereitet eine Richtlinie vor – die das Gesetz der Ampel praktisch überflüssig machen würde. Brüssel – Nicht nur in … Weiterlesen →

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Bundesrat: Zustimmung zu Urheberrechtsreform

Publiziert am 28. Mai 2021 von staseve

28. Mai 2021 Der Bundesrat hat heute zahlreiche Gesetzesentwürfe gebilligt (Archivbild) (dpa/Bernd von Jutrczenka) Der Bundesrat hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Künftig sollen Plattformbetreiber in die Haftung genommen werden können, wenn Internetnutzer geschützte Werke wie Bilder, Texte oder … Weiterlesen →

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WEGEN EU-ENTWAFFNUNGSGESETZ – WAFFENBESITZ IN VERFASSUNG Tschechien will Menschenrecht auf Selbstverteidigung

Publiziert am 23. Juli 2020 von staseve

  Symbolbild: Freepik Tschechien will jetzt das Recht, sich selbst und andere mit einer Schusswaffe zu verteidigen, in der Verfassung verankern und dort in die Liste der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten aufnehmen. Grund dafür ist eine neue EU-Richtlinie, die es EU-Bürgern erschwert, … Weiterlesen →

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Bundestag: Maßnahmen gegen Geldwäsche

Publiziert am 15. November 2019 von staseve

15. November 2019 Ein frisch gewaschener 500-Euro-Geldschein. (dpa/picture-alliance/Hans-Jürgen Wiedl) Der Bundestag hat einer Reihe von Gesetzentwürfen zugestimmt, die Geldwäsche stärker bekämpfen sollen. Sie orientieren sich an einer EU-Richtlinie. Unter anderem sollen Makler und Notare den Behörden melden, wenn ein Mietvertrag … Weiterlesen →

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Deutsche Bundesregierung blockiert EU-Whistleblower-Richtlinie

Publiziert am 10. März 2019 von staseve

  Veröffentlicht am 2. März 2019 Berlin/Brüssel (ADN). Das von Katarina Barley geführte deutsche Justizministerium blockiert derzeit die Einigung um die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU). Über Einzelheiten berichtet das Portal netzpolitik.org am Sonnabend. Die neue EU-Verordnung würde erstmals Rechtssicherheit für … Weiterlesen →

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Ministerin will Prozesskosten-Hilfe massiv ausweiten! ALLE GEGEN BARLEY

Publiziert am 30. Dezember 2018 von staseve

#Landesjustizminister werfen der SPD-Politikerin „Schaden für den #Rechtsstaat“ vor Bundesjustizministerin Katarina Barley (50, SPD) steht im Kreuzfeuer der Kritik Foto: Ralf Hirschberger / dpa Artikel von: FRANZ SOLMS-LAUBACH veröffentlicht am 27.12.2018 – 22:58 Uhr „Nicht ohne meinen Anwalt!“ Diesen Spruch könnten Ermittler in #Deutschland künftig … Weiterlesen →

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Neues Orwell-Gesetz droht: EU-Richtlinie gegen Geldwäsche macht den Zahlungsverkehr künftig gläsern

Publiziert am 5. Januar 2018 von staseve

04. Januar 2018 INTERNATIONAL Brüssel/Groningen. Auch im neuen Jahr feiern ausufernde Kontrolle und weitere Schritte in Richtung #Überwachungsstaat unschöne Urstände. Neben dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung dürfte auch die neue #EU-Richtlinie gegen #Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei vielen … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil – Arbeitgeber dürfen Kopftuch im Job unter Umständen verbieten

Publiziert am 14. März 2017 von staseve

Zwei muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich verloren ihren Job, weil sie in der Firma ihr Kopftuch tragen wollten. Eine solche Kündigung kann rechtens sein, hat der EuGH entschieden. Getty Images Kopftuch am Arbeitsplatz (Symbolbild) Dienstag, 14.03.2017   12:34 Uhr … Weiterlesen →

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Wie amerikanische Konzerne mit deutschen Medien und Bloggern umgehen – Facebook blockiert Deutsche Online-Zeitung

Publiziert am 15. Dezember 2016 von staseve

  Im Rahmen eines Willküraktes oder weil man kritische alternative Medien bei den Eliten nicht liebt, wurden in der Nacht zum Mittwoch die Deutschen Wirtschafts Nachrichten von Facebook geblockt. Die Redakteure der Deutsche Wirtschafts Nachrichten wissen nicht warum und sind … Weiterlesen →

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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

Publiziert am 2. Dezember 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen →

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Pauschalreisen – Preisaufschlag künftig möglich

Publiziert am 2. November 2016 von staseve

Strandleben an der Playa de Palma in S’Arenal auf Mallorca. (dpa / Jens Kalaene) Anbieter von Pauschalreisen können von ihren Kunden höhere Preise verlangen, wenn sich die Kosten seit der Buchung erhöht haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas billigte … Weiterlesen →

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