Schlagwort-Archive: Koalitionsausschuss

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.09.2024 (Textausgabe)

Brisante Zahlen: Gruppenvergewaltiger weit überwiegend Ausländer und „Migrationshintergründler“ Düsseldorf/Berlin. Die nordrhein-westfälische Landesregierung gibt sich seit einiger Zeit bemerkenswert auskunftsfreudig. So hatte sie erst vor wenigen Wochen angekündigt, bei Veröffentlichungen zum Kriminalitätsgeschehen künftig routinemäßig die Nationalität von Tatverdächtigen anzugeben. Jetzt gab … Weiterlesen

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Klima- und Verkehrspolitik – Koalitionausschuss beendet Beratungen ohne Ergebnisse

27.01.2023 Das Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild) (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Im Konflikt um neue Autobahnen und mehr Klimaschutz im Verkehr haben sich SPD, Grüne und FDP nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Der Koalitionsausschuss beendete am späten … Weiterlesen

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Hohe Energiepreise – Koalitionsausschuss will sich auf weitere Entlastungen einigen

03.09.2022 Strom- und Gaspreise steigen weiter Symbollbild: Stromzähler. Die Energiekrise hat Deutschlang voll im Griff. (IMAGO / aal.photo / IMAGO / Piero Nigro) Im Bundeskanzleramt beraten SPD, Grüne und FDP heute über ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger. Wegen der … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.09.2022 (Textausgabe)

Hohe Energiepreise – Koalitionsausschuss will sich auf weitere Entlastungen einigen Im Bundeskanzleramt beraten SPD, Grüne und FDP heute über ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger. Wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten wollen sich die drei Regierungsparteien im Koalitionsausschuss auf neue … Weiterlesen

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Die Katze ist aus dem Sack: Pandemie-Ende erst mit Impfstoff – PAPIER ZUM ERGEBNIS DES KOALITIONSAUSSCHUSSES OFFENBART ERSCHRECKENDES

06. Juni 2020 Drosten und die Kanzlerin: Da braucht Deutschland keine Feinde mehr. Von EUGEN PRINZ | In der Bundesrepublik leben derzeit rund 83 Millionen Menschen. Nach den aktuellen Zahlen vom 5. Juni 2020 des Robert Koch-Institutes hat es in … Weiterlesen

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Covid-19: Spitzen von Union und SPD einig über höheres Kurzarbeitergeld

23. April 2020 Die Vorsitzenden von Union und SPD (dpa) Der Koalitionsausschuss hat sich angesichts der Corona-Krise auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich nach fast acht stündigen Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel in … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT – AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

(c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]   Von David Berger – 11. Februar 2020   Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD … Weiterlesen

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Thüringen: Große Koalition fordert Neuwahlen

09. Februar 2020 Ein Polizistin entfernt während der Sitzung des Koalitionsausschusses ein Plakat vom Zaun des Bundeskanzleramtes. Darauf steht „Macht-Erhalt ist keine Haltung“. (Gregor Fischer/dpa) Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die Große Koalition baldige Neuwahlen gefordert. … Weiterlesen

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Sonst noch was? SPD will wegen Troika mehr Plätze im Koalitionsausschuss

07. Juni 2019 Das Trio-Infernale? (Foto: Imago)   Berlin – Das ist mehr als dreist: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin will die SPD künftig mit ihren drei neuen Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss der Großen Koalition auftreten. Das berichtet … Weiterlesen

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Koalitionsausschuss – SPD-Generalsekretär: „Dissens über Grundrente besteht weiter“

14. Februar 2019 Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil (PA/dpa/Christoph Schmidt) Union und SPD haben sich nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klingbeil noch nicht über die Grundrente geeinigt. Auch nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses bestehe der Dissens weiter, sagte Klingbeil … Weiterlesen

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Kauder: Koalitionsausschuss brachte keine Einigung im Asylstreit

Epoch Times27. June 2018 Aktualisiert: 27. Juni 2018 8:58 Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder.Foto: Soeren Stache/dpa Das Krisentreffen … Weiterlesen

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