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Schlagwort-Archive: Lissabon-Vertrag
Zoltan Kiszelly: Ungarns Rechtsstaatlichkeit funktioniert
Veröffentlicht am 05. Dezember 2020 Budapest, 05. Dezember 2020 (ADN). „Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn funktioniert, die Gerichte arbeiten, die Staatsanwaltschaft arbeitet.“ Das stellt der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszelly von der Universität Budapest, der die ungarische Regierung berät, am Sonnabend im Deutschlandfunk … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit EU, Gerichte, Justiz, Lissabon-Vertrag, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Ungarn, Zoltan Kiszelly
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BREXIT – Ex-EU-Spitzenkandidat Weber fürchtet um den Bestand der EU
Großbritannien gibt vielen Europäern Hoffnung auf ein Ende der globalistischen EU. Foto: pixabay/Tumisu International 01. Feber 2020 / 05:21 Mit heute, Samstag, ist das Vereinigte Königreich kein Teil der EU mehr. Mit dem heutigen 1. Februar wird der Brexit vollzogen. Gemeinsamer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Boris Johnson, Brexit, Brexit-Partei, CSU, das Vereinigte Königreich, EU, Ex-EU-Spitzenkandidat Weber, Gemeinsamer Markt, Gemeinsamer Markt statt politischer Union, Gestaltungsfreiheit, Großbritannien, Lissabon-Vertrag, Manfred Weber, Nigel Farage, Politisch souverän, politische Union, UK Independence Party
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Deutschland – Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal…
18.12.2018 • 19:18 Uhr Die EU-Kommission plant derzeit die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“. Doch dieser Fonds ist laut einem aktuellen Gutachten „rechtswidrig“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Einschätzung der Bundesregierung. Die Antwort spricht für sich. Die EU-Kommission hat … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Angela Merkel, Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano, Bundespressekonferenz, Bundestag, Deutschland, EU, EU-Kommission, Europäischer Verteidigungsfonds, Florian Warweg, Justiz, Linksfraktion, Lissabon-Vertrag, Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal..., Militarisierung, Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal, Regierungspressekonferenz, Verteidigungsfonds
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May unterzeichnet Brexit-Antrag- Großbritannien löst Artikel 50 aus
29. März 2017 Die britische Premierministerin May während der Unterschrift unter den EU-Austrittsantrag ihres Landes. (dpa-bildfunk / Christopher Furlong) Die britische Premierministerin May hat den Antrag zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union unterzeichnet. Die Regierung in London veröffentlichte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Artikel 50, Brexit, Brexit-Antrag, Großbritannien, Großbritannien löst Artikel 50 aus, Lissabon-Vertrag, May, May unterzeichnet Brexit-Antrag, Theresa May
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Polen: Regierung fordert grundlegende EU-Reform
Mehr Verantwortung für die Nationalstaaten, mehr Einfluss für die Visegrad-Gruppe und notfalls eine Änderung des Lissabon-Vertrages: Die polnische Regierung mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert von der EU grundlegende Reformen. Auch die polnische Opposition ist für eine EU-Reform, hält den Weg, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Außenminister Witold Waszczykowski, Beata Szydlo, Donald Tusk, EU, EU-Parlament, Europäische Union, Europäischer Rat, grundlegende EU-Reform, Innenminister Mariusz Blaszczak, Katarzyna Lubnauer, Kazimierz Ujazdowski, Lissabon-Vertrag, Ministerpräsidentin Beata Szydlo, Nationalstaaten, Polen, Visegrád-Gruppe
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BREXIT – Obama: Großbritannien muss aus der EU austreten
Veröffentlicht: 11.07.16 02:34 Uhr US-Präsident Obama hat ein Machtwort zum Brexit gesprochen: Die Wahlbeteiligung beim Referendum sei so hoch gewesen, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Obama macht die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Angela Merkel, Arbeitslosigkeit, Austeritätspolitik, austreten, Brexit, Bundeskanzlerin Merkel, Bürger, Deutschland, Die Europäer, England, EU, EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Ratspräsident Tusk, Europa, Europäische Union, Frankreich, Globalisierung, Großbritannien, Italien, Lissabon-Vertrag, Merkel, NATO, Obama, Spanien, US-Präsident Obama, USA, Wirtschaft
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Ressourcen – EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern
Veröffentlicht: 06.09.15 02:11 Uhr Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat. Die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Bürger-Initiative, Bürgerrechte, CDU, CSU, Der Grüne Politiker Sven Giegold, Deutsche, droht Scheitern, EU, EU-Kommission, EU-Parlament, Europäer, Europäische Bürgerinitiative, Europaparlament, Freihandelsverträge, Giegold, Griechenland, Grüne, Lissabon-Vertrag, Menschenrecht, Politiker, Recht auf Wasser, Ressourcen, Sven Giegold, TiSA, Troika-Programme, TTIP, Umweltausschuss, Wasser, Wasser-Privatisierung, Wasserprivatisierung, Wasserrahmenrichtlinie, Zivilgesellschaft
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