Schlagwort-Archive: Sven Giegold

Weiterer Staatssekretär in der Kritik: Wirtschaftsausschuss wird erneut zu Habecks Ministeriums-Politik tagen

Publiziert am 18. Mai 2023 von staseve

17. Mai 2023 Nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass Habeck seinen Staatssekretär Graichen entlässt, will der Wirtschaftsausschuss am nächsten Mittwoch erneut mit der Personalpolitik im Wirtschaftsministerium befassen. Der Wirtschaftsausschuss erwartet einen Bericht zu „möglichen Interessenkonflikten“ eines weiteren Staatssekretärs. Der Grüne … Weiterlesen →

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So gierig bereichern sich die Grünen an unserem Land!

Publiziert am 29. November 2022 von staseve

Julian Reichelt Was würden die Grünen sagen, wenn in einem CDU- oder SPD-geführten Ministerium ein knallharter Lobbyist ein mächtiger Staatssekretär wird? Wenn dieser Ex-Lobbyist und Jetzt-Staatssekretär auch noch mit der Schwester seines Staatssekretärs-Kollegen verheiratet ist? Wenn außerdem diese Schwester für … Weiterlesen →

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Nachrichten AUF1 vom 08. Juni 2022

Publiziert am 8. Juni 2022 von staseve

     08.06.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Nora Hesse. + Gretchenfrage: Können Polit-Apparatschiks etwas zu Problemlösungen beitragen?  + Deutschland: Politische Vetternwirtschaft auf Kosten des Steuerzahlers                … Weiterlesen →

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Es geht wieder los, die Pandemie ist beendet: EKD-Chef hält neue Sea-Watch-Mission für überfällig

Publiziert am 13. August 2020 von staseve

Berlin – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hält die diese Woche beginnende neue Sea-Watch-Mission für überfällig. „Ich bin froh, dass die Sea-Watch 4 jetzt in See sticht, denn es gibt derzeit kein Rettungsschiff der EU oder … Weiterlesen →

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Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen →

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Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!

Publiziert am 11. Mai 2020 von staseve

Von  PS  – 11. Mai 2020 Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB – aus sehr guten Gründen – beanstandet und sich damit … Weiterlesen →

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Deutschland – Sven Giegold (Grüne): Schlepper handeln im Auftrag Gottes – Überfremdung ist Gottes Wille

Publiziert am 17. April 2020 von staseve

Sven Giegold, Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament   Grünen-Politiker Sven Giegold ist sich sicher, dass die Überfremdung unserer Heimat ein Auftrag Gottes ist. Skrupellose Schleuser verrichten seiner Ansicht nach eindeutig Gottes Werk. von Ernst Fleischmann Der Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, … Weiterlesen →

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EU: Grüne wollen von der Leyen derzeit nicht unterstützen

Publiziert am 14. Juli 2019 von staseve

  08. Juli 2019 Ursula von der Leyen im Europaparlament. (picture alliance / dpa / Sputnik / Alexey Vitvitsky) Die Grünen im Europaparlament werden die Kandidatur von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorerst nicht unterstützen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende … Weiterlesen →

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EU-Parlamentspräsidentschaft: Grüne kritisieren Staats- und Regierungschefs als „übergriffig“

Publiziert am 2. Juli 2019 von staseve

02. Juli 2019 Sven Giegold und Ska Keller beim Länderrat von Bündnis 90 Die Grünen in Berlin (imago/Mike Schmidt) Im Streit über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen pochen die Grünen darauf, dass das Europäische Parlament selbst über seinen Präsidenten entscheidet. Der … Weiterlesen →

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Lindner kritisiert Demonstrationen gegen steigende Mieten

Publiziert am 6. April 2019 von staseve

06. April 2019 Foto: Mietwohnungen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Demonstrationen gegen steigende Mieten kritisiert. „Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzliche Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus“, sagte Lindner den Zeitungen der … Weiterlesen →

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Europa: Giegold kritisiert Barley für „Blockadehaltung“ in Europa

Publiziert am 11. März 2019 von staseve

11. März 2019 Sven Giegold, MdEP von den Grünen (imago stock&people) Der Grünen-Europa-Abgeordnete #Giegold wirft der #Bundesregierung vor, Europa nicht zu gestalten. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Berlin blockiere in Brüssel bei vielen Fragen. Auch Justizministerin Barley, die als … Weiterlesen →

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Abgaswerte für Lkw – Giegold (Grüne) wirft Bundesregierung Lobbyismus vor

Publiziert am 20. Februar 2019 von staseve

20. Februar 2019 Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold (imago stock&people) Der Grünen-Europaabgeordnete #Giegold wirft der #Bundesregierung vor, in der Diskussion um Abgaswerte für Lkw als Anwalt der #Autolobby zu agieren. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, #Deutschland sei in Europa vom … Weiterlesen →

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Konzertierte Aktion für Bienen – Jahreswert von Insekten 22 Milliarden Euro

Publiziert am 2. April 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 22. März 2018 Brüssel (ADN). Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold hat am Donnerstag mit einigen Verbündeten zu einer Unterschriftenaktion zugunsten der Bienen aufgerufen. Zum gleichen Zeitpunkt entscheidet die EU-Kommission über ein Verbot sogenannter Neonikotinoide, die eine enorme Bedrohung … Weiterlesen →

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Treibt das Glyphosat die Grünen in den Wahnsinn?

Publiziert am 31. Oktober 2017 von staseve

31. Oktober 2017 Der Stoff, der aus den Grünen Zombies macht (Foto: Durch Leonid Eremeychuk/Shuttstock)   Sie können einfach nicht anders. Wenn die #Grünen nicht einmal pro Woche etwas verbieten dürfen, sind sie nicht glücklich. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: „Der grüne … Weiterlesen →

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Reaktionen zum Italien-Referendum – „Ein Debakel“

Publiziert am 5. Dezember 2016 von staseve

Italien hat gegen die Verfassungsreform gestimmt. Französische Nationalistin Marine Le Pen jubelt. Grünen-Chefin Simone Peter beklagt die Wahl zwischen „Selbstaufgabe o. Chaos“. Und Jean Asselborn sieht „keine Niederlage für Europa“.   AFP Matteo Renzi erklärt seinen Rücktritt Montag, 05.12.2016   … Weiterlesen →

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HANDEL – Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab

Publiziert am 22. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr Die kanadische Handelsministerin reist frustriert aus Brüssel ab, das CETA droht zu scheitern. Die Kanadier zweifeln an der Funktionsfähigkeit der EU. Die EU-Kommission will das Abkommen noch retten. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. (Foto: dpa) Paul … Weiterlesen →

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TTIP Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus

Publiziert am 2. Mai 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 01.05.16 21:16 Uhr Der Druck, den die USA wegen TTIP auf die EU ausüben, scheint erheblich zu sein: So sollen die Amerikaner Exporterleichterungen für deutsche Autos davon abhängig machen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Angela Merkel und … Weiterlesen →

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TTIP – Merkel verweigert Gespräch mit Bürgerinitiative gegen TTIP

Publiziert am 20. Januar 2016 von staseve

  Mehr als drei Millionen Unterschriften hat eine Bürgerinitiative gegen TTIP bereits gesammelt. Diese sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben werden. Doch Merkel lehnt es ab, Vertreter der Bürgerinitiative zu empfangen – aus Termingründen. Demonstration gegen TTIP und Ceta. (Foto: dpa) … Weiterlesen →

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Ressourcen – EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern

Publiziert am 6. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 06.09.15 02:11 Uhr Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat. Die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU … Weiterlesen →

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Schulden-Krise – Ausverkauf: Griechenland muss Wasser, Energie und Straßen privatisieren

Publiziert am 21. August 2015 von staseve

Veröffentlicht: 20.08.15 20:29 Uhr Für die Überweisung neuer Milliardenkredite zwingen die Gläubiger Griechenland, einen Großteil seiner staatlichen Infrastruktur zu verkaufen. Tatsächlich sieht die nun veröffentlichte Verkaufs-Liste für das dritte „Hilfspaket“ auch die Privatisierung von Wasserversorgung, Energieunternehmen und nahezu der kompletten … Weiterlesen →

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