Schlagwort-Archive: Volksverhetzung

Vergewaltiger und Drogendealer gegen straffrei aus – doch gegen Facebook-Hetzer greift die Justiz natürlich hart durch

Publiziert am 18. August 2019 von staseve

  14. August 2019 Polizeieinsatz gegen Nafris (Bild:Imago)   Deggendorf – Wie blind Justitia ist, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird in diesem bundesdeutschen Rechtsstaat, das verdeutlichte vergangene Woche eine Meldung des „Bayerischen Rundfunks“ aus gegebenem Anlass: Fast 100 … Weiterlesen →

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Nach Lübcke-Mord: Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen „Haßkommentaren“

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

  12. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wiesbaden. Allein in Hessen wird derzeit in mehr als 100 Verfahren gegen vorgebliche „Haßkommentare“ im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermittelt. Die Anzahl der bislang vorliegenden und in … Weiterlesen →

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Justiz: Zentralrat der Juden kritisiert Entscheidung über „Die Rechte“

Publiziert am 31. Juli 2019 von staseve

31. Juli 2019 Anhänger der Kleinpartei „Die Rechte“ (dpa) Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft in Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ abgewiesen hat. Verbandspräsident Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, bei … Weiterlesen →

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Brandenburg: Schon wieder antisemitischer Übergriff – Täter ist syrischer „Flüchtling“

Publiziert am 29. Juli 2019 von staseve

  28. Juli 2019 Juden leben gefährlich in Frankreich (Foto:Durch cdrin/shutterstock)   Der syrische Flüchtling Tarek al S. (19) griff am 27.6.2019 gegen 16. 30 Uhr vor dem Potsdamer Hauptbahnhof mit einem syrischen Freund einen 25jährigen jüdischen Lehramtsstudenten aus Hessen … Weiterlesen →

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Deppenzeitung: Spott & Hohn für die Rassisten vom SPIEGEL

Publiziert am 27. Juli 2019 von staseve

MAX ERDINGER 26. Juli 2019 Das Fachbatt für Fake-News und Klimakriegsberichterstattung – Foto: Collage   Im Zusammenhang mit der schweren Körperverletzung an einem Eritreer und dem anschließenden Selbstmord des Täters im hessischen Wächtersbach, gab es bei SPIEGEL-Online einen Kommentar von … Weiterlesen →

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Acht Monate Haft auf Bewährung für Islamkritiker Michael Stürzenberger

Publiziert am 17. Juli 2019 von staseve

Michael Stürzenberger im Interview mit David Berger DE PROFUNDIS CLAMAVI Von David Berger  – 16. Juli 2019 (David Berger) Der bekannte Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger ist von einem Gericht in München zu acht Monaten Haft aus Bewährung verurteilt worden. Stürzenberger … Weiterlesen →

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Leugnung der wahren Teilnehmerzahlen bei Pegida in der Propaganda-Zeitung Bild

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

    Dresden (ADN) – Kabarett in der Bildzeitung. Da man ja mit Bild nichts verpasst, hat es sich die Springerzeitung zueinem Propagandaartikel hochgeschwungen. Als Angela Merkel mit dem sächsischen Ministerpräsidenten vorfuhr wurde sie von Pegida-Anhängern und Dresdner Bürgern mit … Weiterlesen →

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Fake News Schmiede Correctiv: Ende der Demokratie und Tod der Meinungsfreiheit

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

  EIN GASTBEITRAG VON ELIANE BEZAR 14. Juli 2019 David SCHRAVEN, correctiv, – Foto: Imago Die staatlichen Meinungseinpeitscher dominieren Facebook. Zunächst einmal klingt es ja gut: „Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft.“ Was gut klingt, muß aber deswegen noch nicht … Weiterlesen →

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Keine Hemmungen mehr: SPD-Kahrs fordert AfD-Verbot und Berufsverbot für Beamte

Publiziert am 8. Juli 2019 von staseve

  08. Juli 2019 Johannes Kahrs (SPD) (Bild: Screenshot/Youtube)   Johannes Kahrs galt lange als bürgerliche, eher linksliberaler Hoffnungsträger derer, die die SPD noch nicht völlig abgeschrieben hatten. Als SPD-Sprecher des Haushaltsausschusses im Bundestag und Vertreter des eher konservativen Seeheimer … Weiterlesen →

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„Sea-Watch 3“: Chebli, Polenz & Co drehen auf Twitter durch

Publiziert am 30. Juni 2019 von staseve

30. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube Deutsche Politiker und Prominente loben den klaren Gesetzesbruch des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, das unter dem Kommando der Kielerin Carola Rackete 40 illegale Migranten nach Lampedusa geschleppt hatte, völlig ungeniert als humanitäre Heldentat – und verurteilen … Weiterlesen →

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Weniger Anzeigen von Hass-Delikten bei Bundestagspolizei

Publiziert am 29. Juni 2019 von staseve

29. Juni 2019 Werden Emotionen von den Grünen auch bald verboten? (Foto: Durch fizkes/Shutterstock)   Berlin – Das haben sich die Linken sicherlich anders vorgestellt: Die Zahl von Anzeigen wegen Hass-Delikten bei der Polizei des Bundestags ist rückläufig. Wie das Nachrichtenportal … Weiterlesen →

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Türkei: Verfassungsgericht erklärt Haft von Yücel für rechtswidrig

Publiziert am 29. Juni 2019 von staseve

  28. Juni 2019 Aufrüttelnd, bewegend und nah dran am tagesaktuellen Geschehen: In diesem Jahr erscheint die 25. Edition des Buches „Fotos für die Pressefreiheit“. Dieses Bild aus dem Band ging auch durch die Medien: Deniz Yücel kommt am 16. … Weiterlesen →

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STAATSSCHUTZ ERMITTELT – Flugblätter zu „Stolpersteinen“ in Laubach verteilt – Verdacht auf Volksverhetzung

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

  Wegen Flugblättern, auf denen offenbar der Holocaust geleugnet wird, ermittelt nun der Staatsschutz. © dpa (Symbolbild)   Redaktion 21.06.19 15:03 von Redaktion   Verdacht auf #Volksverhetzung in Laubach: Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch Flugblätter verteilt und darin offenbar den #Holocaust geleugnet. … Weiterlesen →

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Wegen Volksverhetzung angeklagt: Faschingsvereinspräsident in Würzburg verurteilt

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

WÜRZBURG 11.06.2019 Nachdem ein ehemaliger Faschingspräsident Bilder mit volksverhetzerischen Inhalten in einer Whatsapp-Gruppe verschickte, wurde er nun vor Gericht in Würzburg verurteilt. Der ehemalige Faschingsvereinspräsident wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro Verurteilt. Symbolbild: Ronald Wittek/dpa   Verurteilung … Weiterlesen →

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Patriotischer Theologe wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

Redner von „Hand in Hand“ zu Bewährungsstrafe verurteilt Von Wolfgang Degen Erschienen am 14.06.2019 um 16:40 Uhr, zuletzt geändert am 15.06.2019 um 11:07 Uhr Ernst Cran, ein Redner der rechtspopulistischen Erbenheimer Gruppe „Hand in Hand“, ist in Wiesbaden zu einer Bewährungsstrafe … Weiterlesen →

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Internet – Staatsanwalt Christoph Hebbecker: Löschen reicht nicht, Hassposting muss strafrechtlich verfolgt werden

Publiziert am 22. Juni 2019 von staseve

22. Juni 2019 Das Wort „Hass“ steht gesprüht in roter Farbe auf einem Stromkasten. (picture-alliance / dpa / Wolfram Steinberg) Der erste deutsche Staatsanwalt, der Vollzeit gegen Menschen ermittelt, die in sozialen Netzwerken Hass verbreiten, warnt davor, strafrechtlich relevante Inhalte … Weiterlesen →

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Mordfall Lübcke: Kampf gegen Rechts wird noch mehr verstärkt

Publiziert am 22. Juni 2019 von staseve

22. Juni 2019 Foto: Von rkl_foto/Shutterstock   Vergessen sind all die islamischen Terroranschläge, die viele Gewalttaten der linken, die Vergewaltigungen und Messerstechereien von Migranten, der wieder erstarkte Antisemitismus und die  vielen Verbrechen der arabischen Clans. Deutschlands Politiker kennen nur noch … Weiterlesen →

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Biologe vor Gericht: Kritik an Gender-Theorien soll als Volksverhetzung bestraft werden

Publiziert am 17. Juni 2019 von staseve

16. Juni 2019 Professor Dr. Ulrich Kutschera auf der Anklagebank   Was geschieht, wenn heute ein Professor der Biologie die Phantasie-Lehre des Gender-Mainstreaming kritisiert und auf die einfachsten biologischen Tatsachen hinweist? Er wird angeklagt. Vorwand: angebliche Volksverhetzung in Tateinheit mit … Weiterlesen →

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Richterbund hält NetzDG für unzureichend

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

  25. Mai 2019 Hassen ist menschlich (Foto: Pixabay)   Berlin – Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke kooperieren dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge weiterhin wenig mit den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Hass im Internet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner … Weiterlesen →

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Gericht Nürnberg: Verurteilung von Koran-Kritik als „Volksverhetzung“

Publiziert am 1. Mai 2019 von staseve

28. April 2019 „JEDER KORANER EINE TICKENDE TERROR-ZEITBOMBE“ Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 16. April stand der Theologe Ernst Cran in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg (Video oben, mit Interview). Grund: Er hatte in einer furiosen Rede bei Pegida Dresden … Weiterlesen →

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Linke-Hetze gegen abtreibungskritischen Landwirt gestoppt

Publiziert am 28. April 2019 von staseve

28. April 2019 Anti-Abtreibungs-Kapelle (Copyright © by FranzGraf-Kapelle.de)   Bayern/Cham – Abtreibungen sind „der Holocaust an ungeborenen Kindern“. Diese Meinung vertritt ein Landwirt in der Oberpfalz. Vor rund zehn Jahren errichtete er eine Privatkapelle und prangert dort auf einer Tafel das … Weiterlesen →

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Europawahl: ZDF muss NPD-Spot Bericht zufolge nicht ausstrahlen

Publiziert am 27. April 2019 von staseve

27. April 2019 Senderegie beim ZDF in Mainz (dpa/Andreas Arnold) Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen. Wie die „Rhein-Zeitung“ berichtet, hat das Verwaltungsgericht Mainz einer Klage des Senders stattgegeben. Nach Meinung des ZDF verstößt der … Weiterlesen →

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DORTMUND – Staatsanwaltschaft dreht durch: 8 Aktivisten wegen Antisemiten-Parole vor dem Landgericht angeklagt!

Publiziert am 13. April 2019 von staseve

  10. April 2019 Es soll ein Schauprozess werden, den die Dortmunder Staatsanwaltschaft anstrebt: Vor der großen Strafkammer des Landgerichtes, die sich ansonsten mit schweren Verbrechen auseinandersetzt, soll gegen 8 Nationalisten verhandelt werden, die bei einer Demonstration im September 2018 im … Weiterlesen →

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Ohne Durchsuchungsbefehl: Staatsanwalt wollte BILD durchsuchen

Publiziert am 25. März 2019 von staseve

  25. März 2019 Foto: Von chrupka/Shutterstock   Diesen Beitrag, der auch eine Pressemitteilung sein könnte, übernimmt jouwatch mal von den Kollegen, weil diese Meldung sehr wichtig ist: Berlin – Am Samstagnachmittag versuchten mehrere Polizeibeamte, Zugang bei BILD zu bekommen – … Weiterlesen →

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STAATSANWALT ERMITTELT – Polizei stoppt Versammlung nach Nazi-Reden in Dresden

Publiziert am 24. März 2019 von staseve

  Die Polizei musste bei einer Versammlung in Dresden eingreifen (Symbolfoto)Foto: — / dpa   veröffentlicht am 23.03.2019 – 16:06 Uhr Dresden – Die Polizei hat eine Versammlung in Dresden aufgelöst, in der ein Redner den Nationalsozialismus verherrlicht hat. „Wir haben der … Weiterlesen →

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„Galgenfrist“ für Islamkritiker Ernst Cran – Prozess erst 16. April

Publiziert am 18. Februar 2019 von staseve

18. Februar 2019 (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)     Fürth – Der mit Spannung erwartete Berufungsprozess gegen den ehemaligen Pfarrer, bekannten Pegidaredner und Islamkritiker Ernst Cran vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist auf einen anderen Termin verlegt worden. Er findet nicht … Weiterlesen →

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Antisemitismus – Historiker Benz kritisiert neue Meldestelle

Publiziert am 5. Februar 2019 von staseve

05. Februar 2019 Der Historiker Wolfgang Benz bei einer Veranstaltung im Jahr 2013 (imago / Karina Hessland) Der Historiker Wolfgang Benz sieht die neue Meldestelle Antisemitismus kritisch. Für alle kriminellen Taten sei die Polizei zuständig. Dazu gehörten Gewalt gegen Minderheiten … Weiterlesen →

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Düsseldorf: Durchtrainierte Oma (90) schlägt dunkelhäutigen Angreifer – SCHUTZSUCHENDER SUCHT SCHUTZ VOR GEWALT

Publiziert am 19. Januar 2019 von staseve

19. Januar 2019 Düsseldorf-Pempelfort: Eine kraftsporterfahrene 90-jährige erwehrt sich gegen einen dunklen Räuber und die Umvolkung in ihrem multikulturellen Bezirk (Symbolfoto nahe an der Realtät). Von MAX THOMA | In Düsseldorf musste ein Schutzsuchender Schutz vor akuter Gewalt suchen. Denn … Weiterlesen →

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Straftaten gegen Flüchtlinge – Wurden wir mal wieder alle belogen?

Publiziert am 7. Januar 2019 von staseve

  06. Januar 2019 Lügendetektor – Ein Muss bald für jeden linken Journalisten? (Foto: Von Andrey Burmakin/Shutterstock) Das die #Relotius-Affäre kein Einzelfall ist, sondern ideologisch bedingt System hat, ist allen klar denkenden Menschen in #Deutschland schon lange bewusst. Ebenso klar … Weiterlesen →

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Gaulands „Vogelschiss“ durch Meinungsfreiheit gedeckt: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Publiziert am 13. November 2018 von staseve

13. November 2018 Alexander Gauland (Bild: AfD) Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen hat die Ermittlungen gegen Alexander #Gauland (#AfD) wegen seiner „#Vogelschiss“-Äußerung eingestellt. Das Zitat sei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durch das Recht auf #Meinungsfreiheit gedeckt und der Tatbestand der #Volksverhetzung somit … Weiterlesen →

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