Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.01.2024 (Textausgabe)

Bauernproteste – Zahlreiche Landwirte versammeln sich in Berlin
In Berlin haben sich zum Auftakt ihrer bundesweiten Protestwoche zahlreiche Landwirte mit ihren Traktoren versammelt. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, ist es bislang noch nicht zu Beeinträchtigungen des Berufsverkehrs gekommen. Mit Verkehrsproblemen ist heute dennoch zu rechnen.

Am Brandenburger Tor findet am Vormittag eine zentrale Kundgebung statt. Der Präsident des Bauernverbandes, Rukwied, sagte dem Magazin „Stern“, wenn die Bauern mit Traktoren unterwegs seien, ließen sich Verkehrsbehinderungen nicht vermeiden. Man bitte die Bevölkerung um Verständnis, aber die von der Regierung geplanten Kürzungen könne man nicht hinnehmen.

In Mecklenburg-Vorpommern blockierten hunderte Traktoren Auffahrten von Autobahnen. In Sachsen kommt es laut Polizei etwa im Raum Dresden an einigen Autobahnauffahrten zu Behinderungen. Teilweise wurden die Aktionen von Speditionsunternehmen unterstützt, die sich gegen die Erhöhung der Lkw-Maut wenden. In ganz Deutschland drohen wegen der angekündigten regierungskritischen Protestaktionen Verkehrsbehinderungen. Vor allem Landwirte wollen bundesweit mit Traktoren Straßen und Autobahnauffahrten blockieren. Zugleich wird vor einer Unterwanderung der Proteste gegen die Politik der Bundesregierung gewarnt.

In etlichen Städten und Landkreisen sind Kundgebungen und Autokorsos geplant. Länder und Polizei rechnen mit erheblichen Einschränkungen. Es wird erwartet, dass sich die Proteste auf Verkehrsknoten wie Autobahnauffahrten oder große Kreuzungen in Metropolregionen sowie wichtige Autobahnverbindungen konzentrieren. Für die restliche Woche wurden weitere Aktionen angekündigt, Handwerker und Spediteure signalisierten Unterstützung. Die Proteste richten sich unter anderem gegen die von der Bundesregierung geplante schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte unterdessen Auflagen der Polizei für unzulässig. Diese wollte, dass nicht alle Autobahnauffahrten gleichzeitig sowie nicht für den gesamten beantragten Zeitraum blockiert werden dürften.

Quelle: Deutschlandfunk

Bauernproteste in Sachsen – Autobahn-Zufahrten rund um Dresden dicht
Dresden – Deutschlandweit gehen Bauern ab Montagmorgen auf die Barrikaden, protestieren gegen die Politik der Ampel-Regierung. Wirte, Brummifahrer und der Einzelhandel haben angekündigt, sich zu solidarisieren.

Die Bauern wollen am Montag 95 Prozent aller Autobahnauffahrten in Sachsen blockieren. Die Protestaktionen sind von 5 bis 17 Uhr angemeldet worden.

An allen Autobahn-Anschlussstellen zu der A 4, A 13, A 14 sowie der A 17 sind die Auffahrten aufgrund der Bauernproteste rund um Dresden dicht!

Ausnahmen bilden momentan auf der A 4 die Anschlussstellen Dresden-Neustadt und -Flughafen sowie auf der A 17 Dresden-Prohlis, Heidenau sowie Bahretal. In allen Bereichen der Autobahnauffahrten ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen.

In Meißen ist außerdem die Elbtalbrücke (B 101) derzeit nicht befahrbar. Die Polizei sichert auch diesen Bereich ab. In Bad Gottleuba sind die Auffahrten zur S 174 (Brücke über A 17) momentan wegen einer Versammlung nicht nutzbar.

Die Autobahn-Zufahrten auf der A 4 bei Görlitz ist laut Polizei am Montagmorgen wieder frei.

Beeinträchtigungen im Großraum Leipzig
Im Großraum Leipzig sind derzeit unter anderem die folgenden Anschlussstellen beeinträchtigt: Wiedemar, Leipzig-Nord, Naunhof, Grimma, Mutzschen.

In Wurzen ist derzeit die Muldebrücke entgegen den Absprachen komplett blockiert. Die Versammlungsteilnehmer werden aufgefordert, den erlassenen Beschränkungen nachzukommen und jeweils eine Fahrspur für den Verkehr freizumachen.

In Chemnitz kommt es auf den Auffahrten zur A4, der A14 und der A72 zu Einschränkungen. Im Erzgebirge rollen zahlreiche Traktoren auf einer Sternfahrt von Olbernhau, Reitzenhain, Forchheim, Ehrenfriedersdorf und Zschopau in Richtung Marienberg. Stau!

Ein Polizeihubschrauber wird während des Tages im Einsatz sein, um einen Überblick der Verkehrslage aus der Luft zu erhalten. Der Verkehrswarndienst wird über aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen informieren.

Quelle: Bild-online

Widerlicher Anschlag in Stadthagen – Kacke-Attacke auf SPD-Büro

Stadthagen (Niedersachsen) – Wie widerlich ist das denn?

Unbekannte „schickten“ eine regelrechte Stink-Bombe in das Partei-Büro der SPD in der Obernstraße in Stadthagen. Eine Mitarbeiterin entdeckte die eklige „Post“ im Briefkasten der Geschäftszimmer. Der Kot war offenbar in der Nacht zugestellt worden.

Ein Polizeisprecher: „Da dieser eine ungesunde, teils flüssige Konsistenz aufwies, war er auch ins Innere gelaufen. Dort wurden Teile der Inneneinrichtung, sowie der Teppich verunreinigt.“ Eine Spezialfirma musste sich um die Beseitigung kümmern.

Nach Ampel-Galgen und umgedrehten Ortsschildern – ist die Kacke-Attacke Teil der Bauern-Proteste, die Montag halb Deutschland lahmlegen wollen?

Fakt ist: Bereits in der Nacht zu Freitag wurde die Eingangstür des Parteibüros mit Mist und Kot beschmiert.

Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet.

Quelle: Bild-online

Parteien erzielen Grundsatzeinigung in US-Budgetstreit
Knapp zwei Wochen vor dem Auslaufen einer weiteren Frist haben die zerstrittenen Parteiführungen im US-Kongress eine Grundsatzeinigung im Budgetstreit erzielt.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, verständigten sich gestern auf eine Obergrenze von 1.590 Milliarden Dollar (1.455,91 Mrd. Euro) für das laufende Budgetjahr. Das ermöglicht nun den Start von Ausschussberatungen.

Zwei Höchstwerte vereinbart
Johnson hob in einem Schreiben an die Abgeordneten hervor, dass im Vergleich zur bisherigen Planung deutliche Ausgabenkürzungen erreicht worden seien. Insbesondere seien Notfallausgaben eingeschränkt worden, „was den Steuerzahlern 200 Milliarden in den kommenden zehn Jahren sparen könnte“.

Konkret wurden zwei Höchstwerte vereinbart, und zwar 886 Milliarden Dollar für die Verteidigungsausgaben und 704 Milliarden Dollar für alle restlichen Bundesausgaben. Die genaue Aufteilung muss nun von den zuständigen Ausschüssen im Repräsentantenhaus und Senat festgelegt werden.

Republikanische Zusatzforderungen ausgeklammert
Ausgeklammert wurden die politischen Zusatzforderungen oder – in der Diktion der Demokraten – „Giftpillen“, mit denen die oppositionellen Republikaner eine Änderung der Regierungspolitik – etwa im Bereich Migration – erzwingen wollen. Deshalb ist eine tatsächliche Einigung im Budgetkonflikt weiter fraglich.

Mitte November hatten die beiden Parlamentskammern bereits eine vorläufige Einigung erzielt, die aber die Lösung nur um gut zwei Monate verschob. Gibt es bis zum 19. Jänner keinen Beschluss, droht den USA ein Regierungsstillstand (Government Shutdown), weil keine weiteren Staatsausgaben möglich sind.

Quelle: ORF

Ent-Dollarisierung schreitet voran: US-Dollar erstmals unter 60 Prozent der Weltwährungsreserven

Washington. Die Ent-Dollarisierung – die Abkoppelung weiter Teile der Weltwirtschaft vom Dollar – hat auch im zurückliegenden Jahr 2023 Fortschritte gemacht. Aktuelle Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) lassen erkennen, daß der Anteil des US-Dollars an den weltweiten Zentralbankreserven weiter sinkt und im dritten Quartal 2023 nur noch bei 59,2 Prozent lag. Im Jahr 2000 lag dieser Anteil noch bei 70 Prozent.

Der IWF betont freilich, daß der US-Dollar nach wie vor die wichtigste Reservewährung der Welt sei, während der Anteil des Euro auf 19,6 Prozent gesunken sei. Der Anteil des japanischen Yen an den Weltreserven stieg demgegenüber von 5,3 Prozent im vorangegangenen Dreimonatszeitraum auf 5,5 Prozent. Der chinesische Yuan, das britische Pfund, der kanadische Dollar und der Schweizer Franken zeigten sich wenig verändert.

Nach Angaben des globalen Finanznachrichtendienstes SWIFT erreichte der Anteil des Yuan am internationalen Zahlungsverkehr allerdings im November ein Rekordhoch – die chinesische Währung ist damit zur viertwichtigsten Valuta weltweit aufgestiegen. Auch die grenzüberschreitende Kreditvergabe in Yuan hat zugenommen.

Der wachsende Anteil des Yuan bei grenzüberschreitenden Transaktionen spiegelt laut SWIFT das Bestreben Pekings wider, sich vom Dollar unabhängiger zu machen und stattdessen die Verwendung des eigenen Renminbi zu fördern.

Der weltweite Trend, im Handel nationale Währungen anstelle des US-Dollars zu verwenden, hatte im vergangenen Jahr an Fahrt aufgenommen, nachdem Rußland durch die Sanktionen des Westens vom westlichen Finanzsystem abgeschnitten wurde und seine Währungsreserven eingefroren worden waren. (mü)

Quelle: zuerst.de

Zwei Jahre „Ampel“ zeigen Wirkung: Deutlich mehr Arbeitslose

Nürnberg. Das ist keine Überraschung: zum Jahresende registrierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut deutlich mehr Menschen ohne Beschäftigung. Die aktuellen Zahlen sind eine unmittelbare Folge der verheerenden Politik der „Ampel“-Regierung, die seit nunmehr fast zwei Jahren Wirtschaft, Energieversorgung, Privatvermögen, Produktivität und nicht zuletzt die außenpolitische Reputation Deutschlands schädigt.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Dezember 2023 im Vergleich zum November um 31.000 auf mehr als 2,63 Millionen zugenommen. Die Arbeitslosenquote stieg auf 5,7 Prozent, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Damit gibt es in „Ampel“-Deutschland nun 183.000 mehr Erwerbslose als im Dezember 2022.

Ein Ende des Negativtrends ist nicht abzusehen. Vielmehr bringt die Bundesregierung immer neue Schröpf- und Abzockinstrumente gegen die Bürger in Stellung – allein zum Jahreswechsel die erneute Anhebung der CO2-Abgabe und erst vor wenigen Wochen die satte Anhebung der Mautgebühren. Daß immer mehr Unternehmen aufgeben oder ins Ausland flüchten, überrascht nicht. Zurück bleiben bankrotte Unternehmen und immer mehr Arbeitslose. (rk)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.01.2024

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