Wir haben´s ja: Auch weiterhin Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland

Berlin. Schon seit geraumer Zeit wird die Kritik an der Rundum-Versorgung für Ukrainer in Deutschland lauter. Seit Juni 2022 erhalten Ukraine-Flüchtlinge die sogenannte „Grundsicherung“, also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld (damals noch Hartz-IV). Dabei wurden die rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die sich in Deutschland aufhalten, gemäß der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen und mußten daher keinen Asylantrag stellen, um in den Genuß des Bürgergelds zu kommen.

Doch jetzt hat die „Ampel“-Regierung die Forderung nach geringeren staatlichen Leistungen für die Ukraine-Flüchtlinge ausdrücklich abgelehnt. Unterstützung kam dabei – keine Überraschung – von den Grünen. Seitens der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne, geflüchteten Ukrainern künftig statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen, stellte Regierungssprecher Steffen Hebestreit jetzt klar.

Unter anderem FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.“ Dieselbe Forderung war zuvor bereits aus der Union gekommen. Zuletzt hatte der brandenburgische Innenminister Stübgen (CDU) die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge in Frage gestellt und argumentiert, das Bürgergeld sei zum „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden. Daran wird sich nach dem Willen der „Ampel“ auch künftig nichts ändern. (rk)

Quelle: zuerst.de

Jetzt in Hannover: Islamisten demonstrieren wieder

Hannover. Der Ruf nach einem islamischen Kalifat in Deutschland will nicht verstummen. Am Samstag folgten in Hannover rund 1200 Islamisten und ihre Sympathisanten einem Aufruf zu einer Pro-Palästina-Kundgebung. Offiziell lautete das Motto: „Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)“. Angemeldet hatte die Kundgebung eine Privatperson, veranstaltet wurde sie aber von der islamistischen Gruppe „Generation Islam“. Sie gehört wie „Muslim Interaktiv“, die vor kurzem bereits zur Kalifats-Demonstration in Hamburg mobilisiert hatte, zum Umfeld der islamistischen Hizb ut-Tahrir-Bewegung, die in Deutschland seit 2003 verboten ist.

Anders als bei deutschen Demonstranten zeigte die Polizei auch in Hannover auffallende Zurückhaltung bei den Islamisten. Diese verstießen nämlich gegen die Auflage, den Begriff „Kalifat“ zu nicht zu verwenden. Die Demonstranten ließen sich dadurch aber nicht beeindrucken und machten unmißverständlich klar, was ihr Ziel ist: eine Vereinigung aller Muslime und eine Bekehrung der „Ungläubigen“.

„Generation Islam“ veröffentlichte in den sozialen Netzwerken Videos von der Veranstaltung. Zu sehen war auch ein Mann mit muslimischer Kopfbedeckung, der fordert: „Haltet euch an meine Sunnah und an die der rechtgeleiteten Kalifen.“ Ein anderer bat islamische Länder um Beistand. Mehrere Teilnehmer schwenkten Fahnen mit der Schahada, dem muslimischen Glaubensbekenntnis.

Die Demonstration war im Vorfeld kurzfristig verboten worden, allerdings konnten sich die Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht Hannover durchsetzen – der Umzug durfte stattfinden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Zehn Wochen vor der Wahl – Umfrage: Sachsen steht vor einem historischen Politbeben

In Sachsen hätten AfD und BSW die absolute Mehrheit. Für die linken Parteien wird es immer gefährlicher. Die Landtagswahl könnte laut Umfrage zwei historische Ereignisse zur Folge haben.

DRESDEN. Knapp zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl bleibt die AfD in Sachsen auf dem Spitzenplatz – dicht gefolgt von der CDU. Laut neuester Insa-Umfrage für die Leipziger Volkszeitung, die Sächsische Zeitung und die Freie Presse wird das BSW mit großem Abstand drittstärkste Kraft.

Die derzeitige Koalition aus Union, SPD und Grünen wird demnach am 1. September abgewählt. Denn die letztgenannten Parteien kommen in der Erhebung jeweils nur noch auf fünf Prozent. In Sachsen ist es nicht unwahrscheinlich, daß die Sozialdemokraten erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik den Einzug in einen Landtag verpassen.

Konkret liegt die AfD mit 32 Prozent vor der CDU (30 Prozent). Das BSW erreicht 15 Prozent. Die Linke und die FDP würden mit vier bzw. zwei Prozent an der Sperrklausel scheitern und nicht wieder in den sächsischen Landtag einziehen. Sonstige Parteien wollen sieben Prozent der Sachsen wählen.

Umfrage: Sachsen steht vor historisch einmaliger Koalition
Daher würden für die parlamentarische Mehrheit insgesamt 44 Prozent genügen. Das gegenwärtige Bündnis aus CDU, Grünen und SPD könnte mit 40 Prozent nicht mehr die Regierung stellen. Theoretisch möglich sind Koalitionen aus AfD und CDU (62 Prozent), AfD und BSW (47 Prozent) sowie CDU und BSW (45 Prozent).

Ohne die Beteiligung von AfD oder BSW kann die CDU nicht an der Regierung bleiben. Solche Koalitionen hat es in Deutschland noch nirgendwo gegeben. Auf Sachsen kommt – ähnlich wie auf Thüringen – laut der Umfrage somit in jedem Fall ein historisches Regierungsbündnis zu. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Nach EM-Sieg – Göring-Eckardt sorgt mit rassistischer Entgleisung gegen Weiße für Empörung

Bundestags-Vizechefin Göring-Eckardt nutzt den Sieg der Nationalmannschaft gegen Ungarn für rassistische Äußerungen über Weiße. Nun ist die Empörung groß.

BERLIN. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mit einem rassistischen Statement gegen Weiße zum Sieg der Fußball-Nationalmannschaft für Empörung gesorgt. Die Politikerin schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler.“ Dazu postete sie mehrere Regenbogen.

Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler 🤷🏻‍♀️🌈🌈🌈#GERHUN

— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) June 19, 2024

Ihr Kollege im Bundestags-Präsidium, Wolfgang Kubicki (FDP), sagte, es sei „bedenklich, wenn Menschen in Deutschland nach ihrer Hautfarbe bewertet werden“. Er forderte Göring-Eckardt auf, den Text unverzüglich zu löschen.

Deportationsphantasien gegen Weiße
Auch zahlreiche weitere Nutzer warfen der Grünen-Politikerin Rassismus vor. Der bekannte Extremismus-Forscher Ahmed Mansour etwa antwortete: „Wer bei der deutschen Nationalmannschaft die Hautfarbe der Spieler thematisiert, betreibt Rassismus, unabhängig von der Motivation dahinter.“

Andere verwiesen darauf, daß die Bundesrepublik 1954, 1974 und 1990 mit einer rein weißen Mannschaft Fußball-Weltmeister wurde und das die Nationalelf zuletzt – trotz hohem Migrantenanteil – in Katar bereits in der Vorrunde ausgeschieden war.

Grünen-Politiker machen immer wieder mit Hetze gegen Weiße auf sich Aufmerksam. So sprach die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, Sarah Lee-Heinrich, von einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ und verbreitete Deportationsphantasien, wonach alle Weißen Afrika verlassen müßten. Später entschuldigte sie sich für die Äußerungen. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Nahost-Konflikt – Aus Angst vor Pro-Palästina-Ausschreitungen: Berliner Gymnasium sagt Abiturfeier ab

Der Krieg zwischen Israel und Palästina ist längst auch in Deutschland angekommen. Das neueste Beispiel dafür liefert eine geplante Abiturfeier in Berlin, die nun doch nicht stattfindet. Die Begründung läßt aufhorchen.

BERLIN. Das Berliner Gymnasium Tiergarten hat aus Sorge vor pro-palästinensischen Ausschreitungen die diesjährige Abiturfeier abgesagt. Die Schulleitung wisse „aus sicherer Quelle“, daß für die Veranstaltung „massive konfrontative politische Kundgebungen durch einen großen Teil des diesjährigen Abiturjahrgangs geplant sind“, zitiert der Tagesspiegel aus einem Schreiben der Schule an die Abiturienten und deren Eltern.

Offenbar wollten zahlreiche Schüler mit der Kufiya erscheinen, dem sogenannten Palästinensertuch, und die Veranstaltung für Pro-Palästina-Proteste mißbrauchen. Da Ausschreitungen nicht auszuschließen seien und die Sicherheit der Feier nicht gewährleistet werden könne, habe sich die Schulleitung zur Absage der Veranstaltung entschieden. Die Abiturienten müssen sich ihr Zeugnis nun vor Ort im Gymnasium abholen.

Immer wieder Pro-Palästina-Proteste in Deutschland
Ein weiterer Grund für die Absage bestand demnach darin, daß die Schule am geplanten Veranstaltungsort, dem Kino und Theater „Delphi“ in Charlottenburg, kein Hausrecht hätte ausüben können. Dadurch wäre es beispielsweise nicht möglich gewesen, das Tragen des Palästinensertuches zu untersagen. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober waren die Schulen von Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) genau dazu ermächtigt worden.

Israel hatte nach dem Terrorangriff den Kriegszustand erklärt. Seitdem kommt es in Deutschland immer wieder zu pro-palästinensischen Protesten, die zum Teil gewaltsam verlaufen und von Antisemitismus geprägt sind. Unter anderem besetzten Demonstranten die Freie Universität und die Humboldt-Universität in Berlin. (dh)

Quelle: Junge Freiheit

Zwei Mitglieder der Umweltorganisation Just Stop Oil haben das bekannte Steinmonument Stonehenge mit Farbe besprüht. Die Polizei nahm zwei Personen fest.
Bedeutendes Steinmonument

Klima-Extremisten beschmieren Stonehenge

Radikale Umweltorganisationen schlagen immer wieder zu. Dieses Mal traf es ein Tausende Jahre altes Monument. Nun kursiert ein Video von einer Farbattacke auf das weltberühmte englische Denkmal Stonehenge.

AMESBURY. Mitglieder der Gruppe „Just Stop Oil“ haben am Mittwoch das Steinmonument Stonehenge in Südengland mit Farbe beschmiert. Die radikale Umweltorganisation veröffentlichte auf der Plattform X ein Video, auf dem zwei Personen auf den weltbekannten Steinkreis zulaufen und dabei eine orangefarbene Substanz versprühen. Auf dem Video ist außerdem zu sehen, daß Besucher des Denkmals versuchen, die Farb-Angreifer von der Attacke abzuhalten.

Im Text zu ihrem Video forderte „Just Stop Oil“ von der zukünftigen britischen Regierung, einen Vertrag zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2030 zu unterzeichnen. In Großbritannien finden am 4. Juli die Unterhauswahlen statt. Ferner gab die Gruppe an, die verwendete Farbe bestehe aus Maisstärke und werde beim nächsten Regen abgewaschen. Der amtierende Premierminister Rishi Sunak verurteilte die Tat als Vandalismus. Die örtliche Polizei teilte mit, zwei Personen festgenommen zu haben.

Der Steinkreis Stonehenge zählt zu den wichtigsten Wahrzeichen Englands. Die Steinformationen sind exakt auf den Sonnenstand der Sommer- und Wintersonnenwende ausgerichtet. Angeblich dient Stonehenge seit Tausenden von Jahren dazu, die Sonnenwenden zu feiern. Auch die Sommersonnenwende am Donnerstag soll dort begangen werden. (dh)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.06.2024

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